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Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) haben den Förderaufruf „Post-Corona-Stadt“ gestartet. Gesucht werden innovative und beispielgebende Projekte und Konzepte in Kommunen, welche die Stadtgesellschaft im Umgang mit Krisen stärken.
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Der Entwurf eines neuen Telekommunikationsgesetztes enthält bisher keine konkreten Festlegungen zu einer Mindest-Datenübertragungsrate eines schnelles Internetanschlusses als Universaldienst.
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Öffentliche Räume sollten nach den Vorstellungen der Bundesstiftung Baukultur verstärkt als Motoren von Stadtentwicklung wahrgenommen werden. Attraktive Städte und Orte zeichneten sich durch eine Vielzahl gut gestalteter öffentlicher Freiräume aus, die Begegnungen ermöglichen und den Austausch fördern, erklärt die Stiftung in ihrem Baukulturbericht 2020/21, den die Bundesregierung als Unterrichtung (19/20770) vorgelegt hat. Freiräume bildeten die elementare und dauerhafte Struktur einer Stadt, in der sich ihr Charakter und Rhythmus zeigen.
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Die Bundesregierung äußert sich in ihrer Antwort (19/20328) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu beklagten Planfeststellungsbeschlüssen bei Bundesverkehrswegen. Laut der Antwort wurde bei den im Jahr 2019 realisierten fünf Aus- und Neubauprojekten mit einem Volumen von mehr als 75 Millionen Euro im Bereich der Bundesautobahnen in drei Fällen der Planfeststellungsbeschluss beklagt. Von den im Jahr 2018 realisierten Projekten dieser Größenordnung wurde in allen Fällen gegen den Planfeststellungsbeschluss geklagt.
Insgesamt gab es der Vorlage zufolge im Jahr 2019 insgesamt 15 Klagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse von Aus- und Neubauprojekten mit einem Volumen von mehr als 75 Millionen Euro im Bereich der Bundesautobahnen. Keine davon sei als unbegründet von den zuständigen Gerichten abgewiesen worden.
Quelle: Deutscher Bundestag
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Die Umsetzung der 66 Maßnahmen und fünf Sofortmaßnahmen des Masterplans Schienengüterverkehr ist laut Bundesregierung "eine langfristige Aufgabe". Sie werde gemeinsam durch das Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur (BMVI) und den Sektor vorangetrieben, heißt es in der Antwort der Regierung (19/20326) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Insbesondere die Umsetzung der fünf Sofortmaßnahmen sei fortgeschritten, wird mitgeteilt. Die Reduktion der Trassenpreise durch zusätzliche Bundesmittel sei über die "Richtlinie zur Förderung des Schienengüterverkehrs über eine anteilige Finanzierung der genehmigten Trassenentgelte" zum 1. Juli 2018 umgesetzt worden. Im Bundeshaushalt stünden dafür jährlich 350 Millionen Euro bereit.