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Um die Bilanz der Amtszeit der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz (SPD), geht es in einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14735). Die Bundesregierung soll unter anderem darlegen, warum das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr zu bauen, nicht erreicht wurde. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, weshalb Bundesministerin Geywitz den Wohnungsbau als „stabil“ bezeichnet habe. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage bezeichnet die CDU/CSU-Fraktion die baupolitische Bilanz von Bundesministerin Geywitz als „ernüchternd und enttäuschend“.
Quelle: Deutscher Bundestag
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Forderung der Mitglieder der Allianz „Gemeinsam für eine wasserbewusste Stadtentwicklung“
Die Allianz „Gemeinsam für eine wasserbewusste Stadtentwicklung“ hat am 31. Januar 2025 ein Forderungspapier für eine Verankerung der Klimaanpassung in das Grundgesetz veröffentlicht. Die Allianz ist ein von der DWA – Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V. – initiierter und koordinierter Zusammenschluss von Stakeholdern verschiedener Fachdisziplinen, darunter Stadtplanung, Landschaftsarchitektur und Wasserwirtschaft. Als Mitglied bringt der Bund Deutscher Landschaftsarchitekt:innen seine Expertise zur klimaresilienten Gestaltung von Städten und Landschaften ein und setzt sich aktiv für die Umsetzung wirksamer Anpassungsmaßnahmen ein.
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Innovative Technologien und ihre Nutzung sollten nicht per se als Bedrohung für Klima und Ressourcen dargestellt werden. Nach Auffassung des Berufsverbands der Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) ist das Spektrum der Möglichkeiten, nachhaltiges Handeln in Konstruktion, Produktion, Nutzung und Entsorgung einzubringen, vielfältig. Elektromobilität, erneuerbare Energien oder Künstliche Intelligenz sind häufig genannte Schlagworte, die für innovative Technologien stehen – oft auch in Verbindung mit Klimaschutz. Für den Ingenieurverband IfKom leistet vor allem moderne Informations- und Kommunikationstechnik ihren Beitrag zur Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung.
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ZBI – Zentralverband der Ingenieurvereine im Gespräch mit Ministerpräsidenten a. D. Dr. Günther Beckstein und Bundestagsabgeordneten Michael Breilmann.
Die bundesweite Wohnungsnot stellt eine drängende gesellschaftliche Herausforderung dar, die aus der Sicht des ZBI sozialpolitisch gelöst werden muss. Die Wohnungsnot birgt ein erhebliches Konfliktpotenzial in der Gesellschaft. Insbesondere muss der soziale Wohnungsbau gefördert werden für sozial benachteiligte Gruppen, die stark unter den ständig steigenden Mietpreisen leiden. Neben den in den letzten Jahren gestiegenen Bauzinsen, der Knappheit bei den Rohstoffen und dem Fachkräftemangel bemängelt der ZBI die bürokratischen Hürden und gesetzliche Anforderungen sowie die überzogenen Baustandards mit ihren Normen und technischen Vorgaben.
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Der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion „für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau und zur Beschleunigung des Wohnungsbaus“ (20/14234) hat bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie am Mittwoch Zuspruch unter Kommunalvertretern gefunden. Die darin geplanten Änderungen des Windflächenenergiebedarfsgesetzes und des Baugesetzbuches sollen laut Unionsfraktion mehr Akzeptanz für die Energiewende schaffen und die Neubautätigkeit bundesweit ankurbeln. Der Windenergieausbau gelinge nur mit ambitionierten Zielen und Schaffung von Akzeptanz vor Ort, schreiben die Abgeordneten in dem Entwurf. Hierzu sei ein abgestimmtes Vorgehen von Bund, Ländern und Kommunen unerlässlich. Für das Gelingen der Energiewende und eines beschleunigten Ausbaus von erneuerbaren Energien sei dabei von entscheidender Bedeutung, dass die Flächenplanungen vor Ort durch klar ausgewiesene Windenergiegebiete gesteuert werden können. Geregelt werden soll unter anderem, dass dem überragenden öffentlichen Interesse aus Paragraf 2 EEG hinsichtlich der Flächen für die Windenergie an Land Rechnung getragen sei, wenn die Flächenziele des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (WindBG ) erreicht werden.