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Mit dem aktuellen Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen möchte das federführende Digitalministerium die bestehenden Regelungen punktuell anpassen. Der Berufsverband der Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) begrüßt ausdrücklich die Absicht der Bundesregierung, bestehende Hemmnisse aus dem Weg zu räumen. Gerade aus der Sicht von Ingenieurinnen und Ingenieuren, deren Ziel es ist, technische Lösungen zu entwickeln und diese durch geeignete Planungs- und Bauprozesse möglichst vielen Menschen nutzbringend als Angebot zur Verfügung zu stellen, ist es notwendig, Hebel zur Beschleunigung zu finden und anzuwenden. Neben den technischen Maßnahmen spielen beim Ausbau von Telekommunikationsnetzen aber auch Genehmigungs- und Abstimmungsprozesse eine Rolle ebenso wie Wettbewerbs- und Regulierungsaspekte sowie Fragen der Wirtschaftlichkeit und Finanzierbarkeit.
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Am 23. August 2023 wurde im Bundesgesetzblatt die Änderung von § 3 Abs. 7 Satz 2 der Vergabeverordnung (VgV) veröffentlicht. Die geänderte Vergabeverordnung ist am Tag nach der Verkündung, am 24. August 2023, in Kraft getreten. Ab diesem Zeitpunkt müssen grundsätzlich alle ausgeschriebenen Planungsleistungen bei öffentlichen Vergabeverfahren addiert werden. Dies hat zur Folge, dass der Schwellenwert für die europaweite Ausschreibung von Planungsleistungen (215.000 Euro) früher als bisher überschritten wird. So werden jetzt auch bei kleinen Bauvorhaben europaweite Ausschreibungen notwendig. Dies bedeutet einen zeit- und kostenintensiven Mehraufwand nicht nur für die sich an einer Ausschreibung beteiligenden Planerinnen und Planer, sondern auch für die öffentlichen Auftraggeber.
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Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) lädt gemeinsam mit dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) zum diesjährigen Zukunft Bau Kongress ein, der am 23. und 24. November unter dem Titel „BAUWENDE: umbruch aufbruch“ als Präsenzveranstaltung und digital stattfindet. Veranstaltungsort ist der alte Plenarsaal im World Conference Center Bonn (WCCB).
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Die „Leichtbaustrategie der Bundesregierung“ liegt als Unterrichtung (20/7930) vor. Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Strategie solle „einen entscheidenden Beitrag zur Senkung der Treibhausgas (THG)-Emissionen und des Primärrohstoffverbrauchs leisten“, schreibt die Bundesregierung. Auch Abhängigkeiten bei Energie- und Rohstoffimporten sollen nach Vorstellungen der Bundesregierung durch die strategische Förderung des Leichtbaus begegnet werden. Leichtbau solle so als Instrument zur Stärkung der ökonomischen Resilienz und der technologischen Souveränität„ genutzt werden.
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Die geltenden Regeln der Beitragsfestsetzung von freiwillig in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Versicherten prüft derzeit das Bundesgesundheitsministerium (BMG). Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/7978) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Diese hatte unter anderem nach der Auslegung von §240 Absatz 4a SGB V gefragt, der Bescheiden von Krankenkassen über die Beitragshöhe endgültige Wirkung zumisst, selbst wenn diese im Nachgang ein niedrigeres Einkommen nachweisen.