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Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages befasst sich am Mittwoch, 21. Februar 2024, in einer öffentlichen Anhörung mit Vorlagen zum Thema Bürokratieabbau. Von 11 bis 13 Uhr werden Sachverständige zu einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion sowie zum „Sonderbericht der Bundesregierung - Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau in der 20. Legislaturperiode“ Stellung nehmen. Die Sitzung wird live auf https://www.bundestag.de übertragen.
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Die Bundesregierung hat vor wenigen Tagen eine Strategie für internationale Digitalpolitik beschlossen. Der Berufsverband der Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) hält die angestrebten Ziele für richtig und wichtig! Demokratie und Freiheit im digitalen Raum, Wohlstand in einer globalisierten digitalen Welt und Nachhaltigkeit müssen nach Meinung des Ingenieurverbandes nunmehr mit konkreten Maßnahmen untersetzt und kontinuierlich verteidigt werden, damit diese Strategie auch Erfolge vorzuweisen hat. Dazu fordert der IfKom-Bundesvorstand ein zunehmendes internationales Engagement Deutschlands, was sich insbesondere in einer stärkeren Führungsrolle in internationalen Gremien ausdrücken sollte. Gerade vor dem Hintergrund einer weltweiten Vernetzung müssen Demokratie- und Freiheitswerte gefördert und die Menschenrechte geschützt werden, zugleich gilt es, Freiräume zu erhalten und einer Zensur entgegenzuwirken. Die Schwierigkeit, den richtigen Weg zu finden, zeigt sich schon in Deutschland beispielsweise beim Thema Datenspeicherung. Die anlasslose rechtswidrige Überwachung und Datenspeicherung werden richtigerweise auch in dieser Strategie abgelehnt. Politiker und Sicherheitskreise argumentieren für rechtssichere Ausnahmen zur Verhinderung schwerer Straftaten. International kommt hinzu, dass die Menschen in anderen Ländern ein unterschiedliches Akzeptanzniveau zu staatlichen Überwachungsmaßnahmen haben.
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Weltweit rufen Unternehmen ihre Mitarbeiter ins Büro zurück: Rund 87 Prozent der Arbeitgeber erwarten, dass sich ihre Beschäftigten zumindest von Zeit zu Zeit für das Büro als Arbeitsplatz entscheiden. Noch weiter gehen rund 33 Prozent der Befragten: Sie haben eine Anwesenheitspflicht eingeführt. Eine derartige Maßnahme ziehen weitere 27 Prozent zumindest in Betracht, wie aus dem globalen JLL-Report „Is hybrid really working?“ hervorgeht. Damit schlagen zahlreiche weitere Unternehmen einen Weg ein, mit dem jüngst US-amerikanische Tech-Konzerne wie Tesla, aber auch das Finanzunternehmen Goldman Sachs in teilweise strikter Form auf sich aufmerksam gemacht haben.
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Die Bundesregierung erkennt in der Nutzung Künstlicher Intelligenz (KI) ein „vielfältiges und beträchtliches“ Potenzial für Beschäftigte und den Arbeitsmarkt. KI könne die Produktivität von Beschäftigten steigern und diese bei ihren Tätigkeiten entlasten. Das schreibt die Regierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (https://dserver.bundestag.de/btd/20/101/2010198.pdf).
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Der Verband Deutscher Eisenbahn-Ingenieure e.V. (VDEI) setzt sich für die Förderung des Ansehens der Bahn und das Wissen über das System in der Gesellschaft ein. Neben dem Engagement an Hochschulen und in Unternehmen erweitert der Verband nun seine Initiative auf Kindergärten und führt die #BahnSpielBox deutschlandweit ein. Die #BahnSpielBox enthält bahnspezifisches Spielzeug und Bücher für Drei- bis Sechsjährige im Wert von ca. 250 Euro. Der Verband wird zusammen mit regionalen Partnern in den kommenden Monaten regelmäßig und bundesweit Kindergärten mit dieser Box unterstützen. Ziel ist es, Kindern die Bahn spielerisch näherzubringen und bereits in jungen Jahren einen Bezug aufzubauen. Langfristig sollen mehr junge Menschen für die Vielfalt an Tätigkeiten im Bereich der Bahn und für ein Ingenieurstudium begeistert werden. Birgit Milius, Präsidentin des VDEI, betont die Bedeutung des Projekts: "Als Verband für die Ingenieure und Ingenieurinnen der Bahnbranche ist es uns wichtig, das Ansehen der Bahn in der Gesellschaft zu fördern. Waggons über Holzschienen schieben, auf Wimmelbildern die Loks suchen, im Brettspiel eigene Züge zusammensetzen: Wir möchten Kindern die Gelegenheit geben, die Bahn im Spiel kennenzulernen und bei ihnen Begeisterung und Interesse wecken. Die Bahn soll ein selbstverständlicher, positiver Teil der Lebenswirklichkeit der Kinder und ihrer Familien werden."