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Bundesumweltministerium veröffentlicht Fünf-Punkte-Programm für umweltgerechte und gemeinwohlorientierte KI-Entwicklung und Anwendung
Das Bundesumweltministerium erhöht seine Ausgaben für KI-Projekte im Umwelt- und Klimaschutz. Im Rahmen der KI-Strategie der Bundesregierung stellt das BMU bis 2025 150 Mio. Euro zur Verfügung, die schwerpunktmäßig in fünf Bereichen ausgegeben werden sollen. Dazu zählen: Klimaschutz- und Energiewendeprojekte; Anwendungen für kleine und mittlere Unternehmen, um ihren Energie- und Materialeinsatz zu senken; Beteiligungsplattformen für die Zivilgesellschaft zur gemeinwohlorientieren Ausgestaltung und Nutzung der KI; Big-Data-Analyseverfahren für öffentliche Umweltdaten sowie Forschungs- und Anwendungsprojekte, die eine bessere Bewertung der Umweltfolgen der KI-Infrastruktur ermöglichen oder direkt ihren Energie- und Ressourcenbedarf reduzieren. Die Förderung erfolgt im Rahmen des Konjunktur- und Zukunftspakets der Bundesregierung.
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Der Nationale Radverkehrsplan 3.0 der Bundesregierung (19/29250) trifft im Verkehrsausschuss auf Zustimmung ebenso wie auf Ablehnung. Das wurde während der Sitzung am Mittwoch deutlich. In dem Radverkehrsplan wird davon ausgegangen, dass im Jahr 2030 Radfahren selbstverständlich und vielfältig sei. Das Rad werde auf immer mehr Wegen - im Alltag und in der Freizeit - das Verkehrsmittel der Wahl sein, heißt es. In der Vision ist von "einladenden Infrastrukturen, lebenswerten öffentlichen Räumen, innovativen Mobilitätsangeboten, einem entspannten Miteinander im Verkehr und einer Offenheit der Politik für Radverkehr" die Rede. Es wird davon ausgegangen, dass sich die gefahrenen Kilometer per Rad bis 2030 im Vergleich zu 2017 durch deutlich mehr und längere Wege verdoppeln. Die Anzahl der Wege werde von rund 120 im Jahr 20171 auf 180 Wege je Person und Jahr zunehmen. Die durchschnittliche Länge der mit dem Rad zurückgelegten Wege werde sich von 3,7 Kilometer auf sechs Kilometer erhöhen.
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Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD thematisieren in einem Antrag (19/30978) Stand und Perspektiven für Innenstädte. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie würden das Gesicht von Zentren maßgeblich verändern, erklären die Abgeordneten. Die Herausforderungen für Innenstädte seien nicht neu, hätten sich aber beschleunigt. Ziel müsse nun sein, "Innenstädte und Zentren als lebenswerte Räume für die Bürger zu erhalten und gezielt weiter zu entwickeln und dabei gewachsene Wirtschaftsstrukturen so weit wie möglich zu erhalten". Die Abgeordneten plädieren für eine Innenstadt-Strategie, Förderprogramme für innovative Ansätze und mehr öffentliche Sensibilisierung für die Problematik. Zudem schlagen sie das Verzahnen und Vernetzen von Projekten und Programmen vor, auch mit der europäischen Ebene. Die Vorlage soll laut Tagesordnung noch in dieser Woche im Bundestag debattiert werden.
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Die Rückkehr zu Präsenzveranstaltungen an Schulen und Hochschulen macht digitale Unterstützung nicht überflüssig. Das Gegenteil ist der Fall. Beispielsweise bedarf die digitale Lehre an Hochschulen gezielter Förderung, um eine angemessene Ausstattung zu erreichen und mehr interaktive Lehr- und Lernformen zu schaffen.
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Über die Dauer der Planung und Umsetzung von Bundesschienenprojekten über 30 Kilometer Länge, Bundesfernstraßenprojekten über 20 Kilometer Länge und Fahrradwegprojekten in Bundeszuständigkeit informiert die Bundesregierung in einer Ergänzenden Antwort (19/29971) zu einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/25752). Auskunft gegeben wird auch darüber, welche Projekte des Bedarfsplans Bundesfernstraßen sich in Baden-Württemberg in Planung befinden.
Quelle: Deutscher Bundestag