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Die vor wenigen Tagen bekannt gewordenen Zahlen zum Stand des Breitbandausbaus Mitte 2020 zeigen eine Verbesserung der Abdeckung in allen Geschwindigkeitsstufen. Allerdings lässt die Verfügbarkeit des schnellen Internetanschlusses insbesondere in ländlichen Gegenden noch zu wünschen übrig.

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Die FDP-Bundestagsfraktion möchte wissen, wie viele Vergabeverfahren für Bauleistungen und für Planungsleistungen des Bundes in den vergangenen fünf Jahren jeweils oberhalb oder unterhalb der EU-Schwellenwerte ausgeschrieben worden sind. In diesem Zusammenhang erkundigen sich die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (19/24849) nach dem prozentualen Anteil der europaweiten Vergabeverfahren.

Quelle: Deutscher Bundestag

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Im Zuge der Umsetzung einer EU-Richtlinie in nationales Recht wird das Telekommunikationsgesetz (TKG) modernisiert und grundlegend überarbeitet. Mit dem von den Bundesministerien für Wirtschaft und Energie sowie für Verkehr und digitale Infrastruktur vorgelegten Entwurf werden u. a. regulatorische Anreizen für den Ausbau von Netzen mit sehr hoher Kapazität geschaffen. Neben der Einführung einer symmetrischen Regulierung sollen zudem Genehmigungsprozesse beschleunigt werden und das Recht des Einzelnen auf angemessene Versorgung mit Telekommunikationsdiensten verankert werden.

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In den Schulen und Hochschulen gibt es vielversprechende Ansätze der Digitalisierung, zudem stellt der Bund über 6 Milliarden Euro für die Schulen zur Verfügung. Dennoch scheint die Digitalisierung der Bildung nicht voranzugehen und das Geld fließt kaum ab. Aus Sicht des Verbandes der Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) sind jetzt vor allem die Länder gefordert, die Umsetzung des Digitalpaktes Schule schneller voranzutreiben.

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Die Coronakrise hat nach Erkenntnissen des nationalen Normenkontrollrats erhebliche Schwächen in der Verwaltung und bei der Gesetzgebung offenbart. Das geht aus dem Jahresbericht des Rates hervor, der als Unterrichtung (19/24485) vorliegt. So zeige die Coronakrise einen dramatischen Rückstand bei der Verwaltungsmodernisierung auf allen staatlichen Ebenen, heißt es in den Kernbotschaften des Rates. Die Defizite reichten von faxbasierten Meldeverfahren zwischen Gesundheitsbehörden bis hin zu unmöglichen Registerabgleichen. Der Rat forderte eine konsequente Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Zudem würden in der Gesetzgebung schon länger Fristen und Verfahrensregeln missachtet. Wichtige Gesetzentwürfe würden innerhalb weniger Tage fertiggestellt, oft ohne Betroffene oder zuständige Behörden einzubeziehen. Inzwischen sei die Regelverletzung nahezu zur Regel geworden. Das dürfe nicht so bleiben. Externe Expertise sei für gute politische Entscheidungen unverzichtbar.

Quelle: Deutscher Bundestag