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Die Bundesregierung will die Vorgaben der EU-Gebäuderichtlinie 2018/844 ohne Änderungen umsetzen, um die Lade- und Leistungsinfrastruktur zu verbessern, ohne die Gebäudeeigentümern mit übermäßigen Kosten zu belasten. In der Antwort (19/19868) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion verweist die Bundesregierung zudem auf ihre Fördermaßnahmen zum energieeffizienten und smarten Bauen. Zudem sei ein Förderprogramm für den Ausbau von Ladeinfrastruktur an privaten und gewerblichen Bestands- und Neubauten geplant. Die Mittel dafür sollen im Rahmen des aktuellen Konjunkturpakets deutlich aufgestockt werden.

Quelle: Deutscher Bundestag

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Ein neues Gutachten sieht die Internetwirtschaft trotz Corona langfristig auf Wachstumskurs. Der Erfolg hängt aber wesentlich von einer leistungsfähigen Infrastruktur ab.

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Die Ankündigung des zweiten Mobilfunkgipfels, den Mobilfunk flächendeckend auszubauen, muss nunmehr umgesetzt werden. Die IfKom fordern, Bau- und Genehmigungsprozesse für Mobilfunkstandorte deutlich zu beschleunigen.

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In seiner 57. Sitzung hat der Ausschuss Digitale Agenda mit einem Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) über GAIA-X, eine vernetzte europäische Datenstruktur mit strengen Schutzstandard, diskutiert. "Bei der Präsentation von Peter Altmaier (CDU) und seinem französischen Amtskollegen am 4. Juni wurde unterstrichen, dass GAIA-X keine Wolke, sondern ein konkretes Vorhaben ist", sagte der BMWi-Vertreter. Das Projekt wurde zwar in Deutschland initiiert, sei nun zu einem deutsch-französischen geworden und habe immer eine europäische Dimension gehabt, betonte er. Derzeit fänden Gespräche mit Vertretern aus sieben weiteren europäischen Ländern, darunter die Niederlande, Österreich, Italien, Finnland, Polen und Estland statt.

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"Entwicklungen und geplante Reformen bei der DB Netz AG" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/19765). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Fehlentwicklungen sie gemeinsam mit der DB Netz AG bei der Organisation der 28 Regionalnetze in den sieben Regionalbereichen in den Jahren 2018 und 2019 identifiziert hat. Gefragt wird auch, welche Kosten durch die Abschaffung dieser Organisationsform zum 1. Juni 2020 im Jahr 2020 und im Jahr 2021 entstehen.

Quelle: Deutscher Bundestag