crane 8400990 1280 prvwDer Bund soll sich zukünftig auch an den Kosten der Unterhaltung und Instandhaltung des Schienennetzes beteiligen können. Dem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes erteilte der Verkehrsausschuss am 21. Februar in geänderter Fassung grünes Licht. Für die Gesetzesvorlage stimmten die Koalitionsfraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP, die CDU/CSU- und die AfD-Fraktionen stimmten dagegen. Das Gesetz soll am 22. Februar in zweiter und dritter Lesung durch den Bundestag verabschiedet werden. Die Gesetzesnovelle sieht zudem vor, dass der Bund auch IT-Leistungen zur Digitalisierung der Eisenbahninfrastruktur und die Folgekosten aus Investitionsprogrammen zur Herstellung von Barrierefreiheit oder freiwilligen Lärmsanierungen finanzieren kann. Ebenso soll der Bund in Verkehrsstationen Ersatzinvestitionen nachhaltig ausgestalten und die Verkehrsstationen an den zukünftigen verkehrlichen Bedarf anpassen können.

books 553789 1280 prvwDie Deutschen ächzen unter der Bürokratie. Die vorherrschenden Gefühle im Zusammenhang mit Bürokratie sind Wut, Zorn und Aggression. Fast jeder Zweite gibt zu, bürokratische Vorschriften schon mal ignoriert oder nicht vollständig eingehalten zu haben. Dies ergibt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey unter 5.000 Bundesbürgern im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Insgesamt empfinden 92 Prozent der Befragten den bürokratischen Aufwand für Bürger und Unternehmen als zu hoch, nur 6 Prozent als angemessen. 85 Prozent sagen, es gäbe mehr Bürokratie als vor 10 Jahren. Während im Bevölkerungsdurchschnitt 48 Prozent sagen, sie hätten Vorschriften nicht oder nicht vollständig eingehalten, sagen das sogar mehr als 54 Prozent der Beamten. In den Stadtstaaten Bremen, Berlin, Hamburg werden Regulierungen stärker missachtet als in Flächenländern. Am gesetzestreuesten sind die Bürger in Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Die dominierenden Gefühle im Zusammenhang mit Bürokratie sind Wut/Zorn/Aggression (43 Prozent). Am wütendsten sind Sachsen, Sachsen-Anhaltiner und Thüringer.

wesley tingey snNHKZ mGfE unsplash(1) prvwDer Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages befasst sich am Mittwoch, 21. Februar 2024, in einer öffentlichen Anhörung mit Vorlagen zum Thema Bürokratieabbau. Von 11 bis 13 Uhr werden Sachverständige zu einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion sowie zum „Sonderbericht der Bundesregierung - Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau in der 20. Legislaturperiode“ Stellung nehmen. Die Sitzung wird live auf https://www.bundestag.de übertragen.

network 4465291 1280 prvwDie Bundesregierung hat vor wenigen Tagen eine Strategie für internationale Digitalpolitik beschlossen. Der Berufsverband der Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) hält die angestrebten Ziele für richtig und wichtig! Demokratie und Freiheit im digitalen Raum, Wohlstand in einer globalisierten digitalen Welt und Nachhaltigkeit müssen nach Meinung des Ingenieurverbandes nunmehr mit konkreten Maßnahmen untersetzt und kontinuierlich verteidigt werden, damit diese Strategie auch Erfolge vorzuweisen hat. Dazu fordert der IfKom-Bundesvorstand ein zunehmendes internationales Engagement Deutschlands, was sich insbesondere in einer stärkeren Führungsrolle in internationalen Gremien ausdrücken sollte. Gerade vor dem Hintergrund einer weltweiten Vernetzung müssen Demokratie- und Freiheitswerte gefördert und die Menschenrechte geschützt werden, zugleich gilt es, Freiräume zu erhalten und einer Zensur entgegenzuwirken. Die Schwierigkeit, den richtigen Weg zu finden, zeigt sich schon in Deutschland beispielsweise beim Thema Datenspeicherung. Die anlasslose rechtswidrige Überwachung und Datenspeicherung werden richtigerweise auch in dieser Strategie abgelehnt. Politiker und Sicherheitskreise argumentieren für rechtssichere Ausnahmen zur Verhinderung schwerer Straftaten. International kommt hinzu, dass die Menschen in anderen Ländern ein unterschiedliches Akzeptanzniveau zu staatlichen Überwachungsmaßnahmen haben.

JLL Global Hybrid Working Grafik prvwWeltweit rufen Unternehmen ihre Mitarbeiter ins Büro zurück: Rund 87 Prozent der Arbeitgeber erwarten, dass sich ihre Beschäftigten zumindest von Zeit zu Zeit für das Büro als Arbeitsplatz entscheiden. Noch weiter gehen rund 33 Prozent der Befragten: Sie haben eine Anwesenheitspflicht eingeführt. Eine derartige Maßnahme ziehen weitere 27 Prozent zumindest in Betracht, wie aus dem globalen JLL-Report „Is hybrid really working?“ hervorgeht. Damit schlagen zahlreiche weitere Unternehmen einen Weg ein, mit dem jüngst US-amerikanische Tech-Konzerne wie Tesla, aber auch das Finanzunternehmen Goldman Sachs in teilweise strikter Form auf sich aufmerksam gemacht haben.