- Details
Die Verfügbarkeit von WLAN im Schienenpersonenverkehr thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/16872). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viel Prozent der vom Schienenpersonennahverkehr (SPNV) sowie vom Schienenpersonenfernverkehr (SPNV) genutzten Schienenwege gegenwärtig mindestens über eine Netzabdeckung von 4G/LTE verfügen. Gefragt wird auch, ob die Mobilfunkbetreiber nach Kenntnis der Bundesregierung ihrer Verpflichtung nachgekommen sind, bis zum 31. Dezember 2019 eine vollständige Mobilfunkabdeckung an den ICE-Trassen zu erreichen.
Deutscher Bundestag
- Details
Auf Einladung von Landtagsabgeordnete Christina Kampmann, ehemalige Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen und jetzige Sprecherin der SPD-Fraktion im Ausschuss für Digitalisierung und Innovation des Nordrhein-Westfälischen Landtages, waren vom IfKom-Bundesvorstand Reinhard Genderka und Heinz Leymann Gäste auf der Jahresauftaktkonferenz der SPD-Landtagsfraktion NRW.
- Details
Mit Unverständnis reagieren die Führungskräfte in Deutschland auf Aussagen von SPD-Chefin Saskia Esken, die das Digitalkabinett für ausreichend hält, um die politische Gestaltung der Digitalisierung voranzubringen, „statt immer wieder diese aus den 80er-Jahren gefallene Idee eines Digitalministeriums aufzuwärmen“. Der Berufsverband DFK – Verband für Fach- und Führungskräfte fordert dagegen, die rasche Einführung eines Digitalministeriums.
- Details
Die Bundesregierung hat eine Novelle von Baugesetzbuch und Baunutzungsverordnung auf den Weg gebracht mit dem Ziel, mehr und schneller Bauland zu mobilisieren. Das Bundesbauministerium stimme einen entsprechenden Gesetzentwurf derzeit mit den anderen Bundesressorts ab, erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/16664) auf eine Kleine Anfrage (19/16154) der FDP-Fraktion. In dem Dokument geht es außerdem um die Evaluation verschiedener im Koalitionsvertrag festgehaltener Vorhaben, unter anderem um den §13b Baugesetzbuch, der Wohnbebauung am Rand erleichtern soll.
- Details
Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages hat zwei Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zur Planungsbeschleunigung den Weg bereitet. In der Sitzung am 29. Januar stimmten - bei Enthaltung der Linken - alle anderen Fraktionen dem Gesetzentwurf "zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren" (19/15626) in der auf Antrag der Koalitionsfraktionen geänderten Fassung zu. Dem Entwurf für ein "Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz" (19/15619) in der ebenfalls auf Antrag von Unions- und SPD-Fraktion geänderten Form stimmten neben den Koalitionsfraktionen auch AfD und FDP zu. Linke und Grüne lehnten die Vorlage ab.