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Die Bundesregierung bekräftigt ihr Ziel, KI-Ökosysteme in Deutschland und Europa weiter auf- und ausbauen zu wollen, um die Anwendung von KI (Künstliche Intelligenz) in der Breite zu stärken und die Sichtbarkeit herausragender Initiativen und Strukturen zu fördern. Das schreibt sie in dem Bericht 2020 zur Strategie Künstliche Intelligenz, die nun als Unterrichtung (19/25095) vorliegt. Darin heißt es weiter: "Verantwortungsvolle und gemeinwohlorientierte Entwicklung und Anwendung von KI-Systemen soll zu einem integralen Bestandteil und damit Markenzeichen einer "AI Made in Europe" (AI= (Artificial Intelligence) gemacht werden. Zudem stehen insbesondere die Themen Pandemiebekämpfung, Nachhaltigkeit, Umwelt- und Klimaschutz sowie internationale und europäische Vernetzung im Zentrum neuer Initiativen."

Um dies zu erreichen, sollen unter anderem mehr KI-Kräfte in Deutschland ausgebildet, angeworben und gehalten werden. Leistungsstarke Forschungsstrukturen sollen etabliert und zivilgesellschaftliche Vernetzung und die Nutzung von gemeinwohlorientierter KI unterstützt werden.

Quelle: Deutscher Bundestag

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Die vor wenigen Tagen bekannt gewordenen Zahlen zum Stand des Breitbandausbaus Mitte 2020 zeigen eine Verbesserung der Abdeckung in allen Geschwindigkeitsstufen. Allerdings lässt die Verfügbarkeit des schnellen Internetanschlusses insbesondere in ländlichen Gegenden noch zu wünschen übrig.

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Die FDP-Bundestagsfraktion möchte wissen, wie viele Vergabeverfahren für Bauleistungen und für Planungsleistungen des Bundes in den vergangenen fünf Jahren jeweils oberhalb oder unterhalb der EU-Schwellenwerte ausgeschrieben worden sind. In diesem Zusammenhang erkundigen sich die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (19/24849) nach dem prozentualen Anteil der europaweiten Vergabeverfahren.

Quelle: Deutscher Bundestag

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Im Zuge der Umsetzung einer EU-Richtlinie in nationales Recht wird das Telekommunikationsgesetz (TKG) modernisiert und grundlegend überarbeitet. Mit dem von den Bundesministerien für Wirtschaft und Energie sowie für Verkehr und digitale Infrastruktur vorgelegten Entwurf werden u. a. regulatorische Anreizen für den Ausbau von Netzen mit sehr hoher Kapazität geschaffen. Neben der Einführung einer symmetrischen Regulierung sollen zudem Genehmigungsprozesse beschleunigt werden und das Recht des Einzelnen auf angemessene Versorgung mit Telekommunikationsdiensten verankert werden.

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In den Schulen und Hochschulen gibt es vielversprechende Ansätze der Digitalisierung, zudem stellt der Bund über 6 Milliarden Euro für die Schulen zur Verfügung. Dennoch scheint die Digitalisierung der Bildung nicht voranzugehen und das Geld fließt kaum ab. Aus Sicht des Verbandes der Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) sind jetzt vor allem die Länder gefordert, die Umsetzung des Digitalpaktes Schule schneller voranzutreiben.