- Details
Den Leerstand in den Innenstädten angehen, die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge ausbauen und beim Bauen auf Nachhaltigkeit achten: Das sind einige der Herausforderungen, die der Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung bei seiner Sitzung am 24. Juli 2023 zum Thema „Nachhaltiges Bauen und Verkehrswende“ diskutiert hat. Darüber informierte Rolf Bösinger, Staatssekretär im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB), am 20. September den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung. Laut Bösinger seien dabei auch Zielkonflikte angesprochen worden - etwa beim Thema Nachverdichtung, wo die steigende Nachfrage nach Wohnraum dem Bedarf an Grün- und Erholungsflächen in den Innenstädten gegenüberstehe.
- Details
Die gesetzlichen Regelungen, mit denen die Bundesregierung Genehmigungsverfahren im Verkehrsinfrastrukturbereich beschleunigen möchte, sind unter Sachverständigen umstritten. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses am 20. September zum Gesetzentwurf „zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes“ (20/6879) deutlich.
- Details
Der Bund soll sich zukünftig auch an den Kosten der Unterhaltung und Instandhaltung des Schienennetzes beteiligen können. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/8288) zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSWAG) vor. Zudem soll er IT-Leistungen zur Digitalisierung der Eisenbahninfrastruktur und die Folgekosten aus Investitionsprogrammen des Bundes zur Herstellung von Barrierefreiheit oder freiwilligen Lärmsanierungen finanzieren können. Auch in Verkehrsstationen soll der Bund Ersatzinvestitionen nachhaltig ausgestalten und die Verkehrsstationen an den zukünftigen verkehrlichen Bedarf anpassen können.
- Details
Die Bundesregierung will erreichen, dass Daten effektiver genutzt werden können. Damit diese in größerem Umfang und besserer Qualität zur Verfügung stehen, hat sie die Nationale Datenstrategie vorgelegt (20/8260), die den Weg zur einer „effektiven und zukunftsfähigen Datennutzung“ bereiten soll. Viele Daten blieben bislang ungenutzt, seien von unzureichender Qualität, nicht zugänglich, auffindbar, interoperabel oder aufgrund fehlender Lizenzbestimmungen nicht nachnutzbar, heißt es in dem 17-seitigen Dokument. Dabei seien Daten zentral für die digitale und ökologische Transformation.
- Details
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ (20/8291) vorgelegt. Damit sollen die Dienst- und Versorgungsbezüge im Bund unter Berücksichtigung des Tarifabschlusses vom 22. April dieses Jahres für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes an die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse angepasst werden. Dazu sieht die Vorlage eine Anhebung der Dienst-, Anwärter- und Versorgungsbezüge zum 1. März 2024 vor, mit der das Ergebnis der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst vom 22. April 2023 „zeit- und wirkungsgleich übernommen“ wird. Die Erhöhung berücksichtigt den Angaben zufolge einen Abzug zugunsten der Versorgungsrücklage in Höhe von 0,2 Prozentpunkten. Dementsprechend erhöhen sich laut Bundesregierung die Grundgehälter in allen Besoldungsgruppen und die Grundgehaltspannen beim Auslandszuschlag zum 1. März 2024 um einen Sockelbetrag in Höhe von 200 Euro sowie zusätzlich um 5,3 Prozent linear.