bruno kelzer zZoscDXH6ss unsplash prvwFür die dringend benötigte Modernisierung der Schieneninfrastruktur in Deutschland braucht es eine langfristig gesicherte und bedarfsorientiert dimensionierte Finanzierung sowie klare Zielsetzungen. In dieser Einschätzung waren sich die zu einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses am Montag geladenen Sachverständigen einig. Die in der Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSWAG) (20/8288) geplanten Regelungen reichen ihrer Ansicht nach aber nicht aus, obgleich die Finanzierungsoption, wonach der Bund nicht nur in Ersatzinvestitionen, sondern auch in Unterhaltung und Instandhaltung der Infrastruktur investieren darf, auf Zuspruch traf. Unterschiedlich bewertet wurde indes die geplante Schaffung der gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte (InfraGo) unter dem Dach des Bahnkonzerns.

steve johnson 0iV9LmPDn0 unsplash prvwDie Unionsfraktion hat einen Antrag (20/8414) vorgelegt, in dem sie die Bundesregierung auffordert, einen Strategieprozess für die Förderung von Open-Source-KI aufzusetzen. Dies umfasse unter anderem die Weiterentwicklung des Sovereign Tech Fund, schreiben die Abgeordneten. Der Antrag soll kommende Woche erstmals vom Bundestag beraten werden.

Weiter fordert die Fraktion die Regierung auf, durch den Ausbau und die Erweiterung der vorhandenen Supercomputing-Infrastruktur in Deutschland die Voraussetzungen zu schaffen, „geeignete Rechenkapazitäten bereitzustellen für die Erstellung großer KI-Modelle“. Bereitgestellt werden solle etwa ein eigener Zugang mit eigenen Ressourcen für Startups, KMU und Open Source Entwickler. Weiter fordern die Abgeordneten, universitäre Ausgründungen zu KI zu fördern, das Engagement des Bundes bei der KI-Fachkräftegewinnung deutlich zu erhöhen und internationale Talente im Bereich der KI-Forschung gezielt anzuwerben.

Quelle: Deutscher Bundestag

cityscape 2747226 1280 prvwDen Leerstand in den Innenstädten angehen, die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge ausbauen und beim Bauen auf Nachhaltigkeit achten: Das sind einige der Herausforderungen, die der Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung bei seiner Sitzung am 24. Juli 2023 zum Thema „Nachhaltiges Bauen und Verkehrswende“ diskutiert hat. Darüber informierte Rolf Bösinger, Staatssekretär im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB), am 20. September den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung. Laut Bösinger seien dabei auch Zielkonflikte angesprochen worden - etwa beim Thema Nachverdichtung, wo die steigende Nachfrage nach Wohnraum dem Bedarf an Grün- und Erholungsflächen in den Innenstädten gegenüberstehe.

chuttersnap CATZGyxjzHk unsplash prvwDie gesetzlichen Regelungen, mit denen die Bundesregierung Genehmigungsverfahren im Verkehrsinfrastrukturbereich beschleunigen möchte, sind unter Sachverständigen umstritten. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses am 20. September zum Gesetzentwurf „zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes“ (20/6879) deutlich.

rails 3309912 1280 prvwDer Bund soll sich zukünftig auch an den Kosten der Unterhaltung und Instandhaltung des Schienennetzes beteiligen können. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/8288) zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSWAG) vor. Zudem soll er IT-Leistungen zur Digitalisierung der Eisenbahninfrastruktur und die Folgekosten aus Investitionsprogrammen des Bundes zur Herstellung von Barrierefreiheit oder freiwilligen Lärmsanierungen finanzieren können. Auch in Verkehrsstationen soll der Bund Ersatzinvestitionen nachhaltig ausgestalten und die Verkehrsstationen an den zukünftigen verkehrlichen Bedarf anpassen können.