Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für 2021/2022" (19/28677) vorgelegt, der am Donnerstag (22. April) erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Damit sollen die Dienst- und Versorgungsbezüge im Bund unter Berücksichtigung des Tarifabschlusses vom 25. Oktober vergangenen Jahres für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes an die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse angepasst werden.

VDV startet große Umfrage zu KI in der Geodäsie

banner 909710(1) prvwKünstliche Intelligenz (KI) verändert zunehmend unsere Arbeits- und Lebenswelt. Drei Viertel der Deutschen kennen den Begriff KI und verbinden damit Technologien wie selbstfahrende Autos, Spracherkennung oder auch autonome Roboter. Viele der KI-Anwendungen basieren zu einem Großteil auf (Geo-)Daten und das wirtschaftliche Potenzial scheint enorm zu sein. Aber welche konkreten Auswirkungen hat Künstliche Intelligenz auf die Geodäsie bzw. die Berufsausübung der Geodäten? Welche KI-Technologien setzen Geodäten derzeit bereits ein und wo sind die größten Potenziale?

Für ein modernes und wettbewerbliches Bahnsystem in Europa setzt sich die FDP-Fraktion ein. In einem Antrag (19/28435), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages steht, wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, weitere Maßnahmen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren auf den Weg zu bringen, um einen bedarfsgerechten Ausbau der Schieneninfrastruktur sicherzustellen. Zudem müssten "endlich" die von deutscher Seite seit Jahren zugesagten Schienenanbindungen an das internationale Netz fertiggestellt werden. Dazu gehören laut FDP-Fraktion in erster Linie die Anbindungen an die Neue Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT), die Anbindung an den Brennertunnel, die Betuwe-Linie, die Feste Fehmarnbeltquerung, sowie die Elektrifizierung der Strecke Dresden-Görlitz.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, zur Ausrichtung der Verkehrspolitik auf eine Verkehrswende in Europa in den Jahren bis 2030 maßgeblich beizutragen und den Aufbau eines multimodalen Verkehrssystems konsequent zu fördern. Gleichzeitig müsse die Ausrichtung der Verkehrspolitik in Deutschland auf einen weiter wachsenden Pkw-Bestand und immer mehr Straßenbau beendet werden, heißt es in einem Antrag der Grünen (19/28441), der am Donnerstag durch den Bundestag beraten wird.

"Die Schiene europaweit stärken - Das Jahr der Schiene erfolgreich nutzen" lautet der Titel eines Antrages der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD (19/28465), der am Donnerstag durch den Bundestag beraten wird. Darin verweisen die Abgeordneten zuallererst auf bereits Erreichtes. So sei mit den Maßnahmen zum Lärmschutz an Schienenwegen insbesondere die Lärmbelastung im Schienenverkehr in Deutschland deutlich verringert worden, was auch der Akzeptanz für den Ausbau europäischer Schienenverbindungen innerhalb der Bevölkerung diene. Mit dem dritten Gutachterentwurf zum Deutschlandtakt sei zudem ein Zielfahrplan für das Jahr 2030 erarbeitet worden, der bereits zahlreiche Verbindungen in Nachbarländer vorsehe. "Das ist ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Europäisierung des Schienenverkehrs", schreiben die Koalitionsfraktionen. Aus ihrer Sicht wurde auch mit der Initiative von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zum TransEuropExpress (TEE) 2.0 im September 2020 ein weiterer wichtiger Meilenstein für ein europäisches Schnellzugnetz angestoßen.