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Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat einen Bericht (20/8888) mit dem Titel „Chancen und Risiken der Digitalisierung kritischer kommunaler Infrastrukturen an den Beispielen der Wasser- und Abfallwirtschaft“ vorgelegt. Dieser bezieht sich auf Untersuchungen des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag und zeigt auf, wie Potenziale der Digitalisierung im Bereich der kommunalen Abfall- und Wasserwirtschaft ausgeschöpft werden können, während die Ver- und Entsorgungssicherheit weiterhin gewährleistet wird.
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Zu Stand und Perspektiven der von der Bundesregierung geförderten „Modellprojekte Smart Cities“ (MPSC) hat der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen am 18. Oktober in einer öffentlichen Anhörung Sachverständige befragt. Ziel der Modellprojekte ist es, in den Kommunen Digitalisierungsstrategien im Sinne einer nachhaltigen, integrierten und gemeinwohlorientierten Stadtentwicklung zu erarbeiten. Die Projekte haben eine Laufzeit von bis zu sieben Jahren. Dem Ausschuss lagen zum Thema Anträge der Unionsfraktion (20/6412) und der AfD-Fraktion (20/5618) vor. Der Unionsantrag fordert die Bundesregierung unter anderem auf, einen Smart-City-Stufenplan vorzulegen, der AfD-Antrag fordert die Ausarbeitung eines „nationalen Aktionsplans“.
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Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung zu einem umfassenden Abbau von Bürokratie auf. „Überbordende Bürokratie, Regelungssucht und mangelnde Flexibilität gefährden nicht nur den Wirtschafts- und Innovationsstandort Deutschland, sondern auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungs- und Leistungsfähigkeit unseres Staates“, heißt es als Begründung in einem Antrag der Fraktion (20/8856), der am 19. Oktober erstmals beraten werden soll. Die Union fordert darin eine umfassende „Agenda für Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung“, die sowohl für den Bundestag als auch für die Bundesregierung Wirkung entfalten soll.
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In einer öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses am 18. Oktober im Deutschen Bundestag waren sich die acht geladenen Sachverständigen einig über die Notwendigkeit eines verstärkten Bürokratieabbaus. Vor allem schnellere, digitalisierte Prozesse, die auch immer wieder auf ihre Wirksamkeit überprüft werden, könnten den Unternehmen in Deutschland helfen. Grundlage der Anhörung war ein Antrag (20/6408) der CDU/CSU-Fraktion zum „Abbau überflüssiger und belastender Bürokratie“. Darin fordern die Abgeordneten unter anderem, dass eine sogenannte Bürokratiebremse bei der Einstellung neuer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Bundesverwaltung eingeführt wird. Diese soll bewirken, dass für jeden neuen Beschäftigten eine gleichwertige Stelle an anderer Stelle gestrichen werden muss. Außerdem will die Unionsfraktion, dass im Bereich des Steuer- und Handelsrechts die Aufbewahrungsfristen für Unterlagen im Einklang mit zeitnahen Betriebsprüfungen deutlich verkürzt werden. „Überflüssige“ Dokumentationspflichten bei Minijobbern sollen abgeschafft werden.
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Grundlegende digitale und informatische Kompetenzen sind heutzutage unabdingbar. Im vergangenen Schuljahr besuchte allerdings nur jedes vierte Schulkind der Klassenstufen 5 bis 10 (Sekundarstufe I) einen verpflichtenden Informatikunterricht. Das zeigt der heute veröffentlichte Informatik-Monitor 2023/24 von Gesellschaft für Informatik, Stifterverband und Heinz Nixdorf Stiftung.