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Welche Ziele die Bundesregierung für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) für die laufende Wahlperiode formuliert hat, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/8211) kritisieren die Abgeordneten, nach der Bundestagswahl 2013 seien zentrale Elemente der WSV-Reform, wie die Einführung wichtiger Steuerungselemente, eine flächendeckende Kosten- und Leistungsrechnung und weitere geplante Reformvorhaben wieder auf Eis gelegt worden. Auch bei der Gewinnung von Nachwuchs im Planungsbereich der WSV seien hinsichtlich der Dauer von Infrastrukturplanungen kaum merkliche Erfolge erzielt worden. Der besonders im Bereich Wasserstraßen bestehende Sanierungsstau, etwa bei der Planung von Schleusenersatzbauwerken, konnte aus Sicht der Grünen weiterhin nicht überwunden werden.
Die Fraktion möchte vor diesem Hintergrund von der Bundesregierung wissen, welche Maßnahmen zur Reform der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung jeweils jährlich für 2019, 2020 und 2021 geplant sind. Weiterhin wird gefragt, in welchem Rhythmus die Bundesregierung plant, dem Bundestag weitere Fortschrittsberichte der WSV-Reform vorzulegen
Quelle: Deutscher Bundestag
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Im Koalitionsvertrag ist unter anderem die Digitalisierung ein wichtiger Schwerpunkt für die laufende Legislaturperiode der Bundesregierung. Mit der Überschrift „An die Weltspitze im Bereich der digitalen Infrastruktur“ will die Bundesregierung den Weg in die Gigabit-Gesellschaft mit höchster Priorität gestalten. Ziel der Bundesregierung ist es, einen flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen bis in 2025 zu erreichen. Während in vielen Städten Deutschlands aufgrund der bereits vorhandenen Glasfaserinfrastruktur mit genutzten Techniken, wie VDSL, Vectoring, Supervectoring oder gar Fiber to the home Datenübertragungsraten von 50 Mbit/sec und höher erreicht werden, muss sich der ländliche Raum teilweise mit 16 Mbit/sec oder weniger begnügen.
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Um die Arbeit der Regierungskommission "Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik" geht es in der Antwort (19/8172) auf eine Kleine Anfrage (19/7894) der FDP-Fraktion. Darin erklärt die Bundesregierung, bis zum Sommer Ergebnisse zu erwarten. Auf diesen solle der Entwurf einer Gesetzesnovelle fußen. Die Bundesregierung werde die Vorschläge als wichtige Anregungen in ihre Politik aufnehmen, heißt es weiter - unabhängig davon, ob vergleichbare Empfehlungen bereits in der Vergangenheit gemacht wurden. Die Fragesteller hatten zuvor darauf hingewiesen, dass in der Regierungskommission teilweise dieselben Vertreter von Bund, Ländern, Kommunen und Verbänden beteiligt sind wie am 2014 vom damaligen Bundesbauministerium einberufenen "Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen". Erkenntnisse zur durchschnittlichen Dauer von Bauplanungsverfahren hat die Bundesregierung nicht. Diese Prozesse fielen in die Kompetenz der Länder, erklärt sie.
Quelle: Deutscher Bundestag
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Seit über zehn Jahren zeichnet die IfKom - Ingenieure für Kommunikation e. V. Absolventinnen und Absolventen der Hochschule für Telekommunikation (HfTL) für ihre exzellenten Abschlussarbeiten auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnik aus. In diesem Jahr entschieden sich die IfKom aufgrund der Vielzahl der hervorragenden Bachelor- und Masterarbeiten, zwei richtungsweisende Abschlussarbeiten zu prämieren.
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Wohlstand und Industrie sind in Deutschland eng miteinander verbunden. Folglich müssen wir auch künftig unsere technologische Entwicklungsfähigkeit unter Beweis stellen. Zu diesem Thema trafen sich kürzlich die Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) mit der Geschäftsführerin NIK - Nürnberger Initiative für die Kommunikationswirtschaft e.V., Inci Strauß und dem Geschäftsführer des Fördervereins International Co-operative Studies (I.C.S.) e.V., Thomas Schauer.