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Die Bundesregierung dringt angesichts des Klimawandels auf einen bewussteren Umgang mit der Ressource Wasser. Um die Trinkwasserversorgung in Deutschland zu sichern und das Grundwasser zu schützen, hat sie eine Nationale Wasserstrategie beschlossen, die nun als Unterrichtung (20/6110) vorliegt.
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Welche Maßnahmen die Bundesregierung zur Planung und Beschleunigung bei der Umsetzung von Verkehrsinfrastrukturprojekten vorsieht, möchte die CDU/CSU-Fraktion wissen. In einer dazu vorgelegten Kleinen Anfrage (20/5970) erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem nach einer „zwischen den zuständigen Ressorts abgestimmter Position“ in Bezug auf die Planungs-, Genehmigungs- und Baubeschleunigung von Bundesfernstraßen, Brücken und Tunneln. Gefragt wird auch, ob das LNG-Beschleunigungsgesetz aus Sicht der Bundesregierung eine Blaupause für die allgemeine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren darstellt.
Quelle Deutscher Bundestag
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Entwurf für Gebäudeenergiegesetz stellt die richtigen Weichen für Verbesserungen im Gebäudesektor
Der Gebäudesektor verfehlt auch in diesem Jahr, übrigens bereits zum dritten Mal in Folge, das gesetzlich vorgegebene Klimaziel. Dies geht aus den aktuellen Berechnungen des Umweltbundesamtes (UBA) hervor, die am 15.3. zu den emissionsrelevanten Entwicklungen in den Sektoren Energiewirtschaft, Verkehr, Industrie, Gebäude, Landwirtschaft und Abfallsektor vorgelegt wurden.
Eine Lehre aus den vom UBA vorgestellten Zahlen ist: Mit Gebäude und Verkehr rutschen genau jene Bereiche in die roten Zahlen, die bislang nicht vom EU-Emissionshandel erfasst waren und bei denen politisches Handeln wichtiger wäre als in allen anderen Bereichen. Klar sollte damit inzwischen sein, dass es mit ein paar Förderprogrammen und Marktanreizen nicht mehr getan ist. Um im Gebäudebereich endlich auf Kurs zu kommen, braucht es seitens der Politik Mut für ambitionierte Maßnahmen und eben auch ordnungsrechtliche Weichenstellungen. Denn je knapper die Zeit für das Erreichen der vereinbarten Klimaschutzziele ist, - aktuell haben wir noch 22 Jahre - desto durchschlagender werden die nötigen Veränderungen sein.
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Bundeskabinett verabschiedet Nationale Wasserstrategie
Das Bundeskabinett hat heute die Nationale Wasserstrategie verabschiedet. Angesichts der jetzt schon spürbaren Folgen der Klimakrise soll damit die Wasserwende eingeläutet und die Transformation in der Wasserwirtschaft beschleunigt werden. Mit der Strategie will die Bundesregierung die natürlichen Wasserreserven Deutschlands sichern, Vorsorge gegen Wasserknappheit leisten, Nutzungskonflikten vorbeugen, den Sanierungsstau in der Wasserinfrastruktur angehen sowie den Zustand der Gewässer und die Wasserqualität verbessern. Mit den 78 Maßnahmenvorschlägen des zugehörigen Aktionsprogramms nimmt die Bundesregierung sich und alle beteiligten Akteure in die Pflicht, bis 2050 für einen nachhaltigen Umgang mit Wasser zu sorgen.
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Anlässlich der Wirtschaftsdelegationsreise von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nach Brasilien und Kolumbien, unterzeichnete die Präsidentin der Bundesarchitektenkammer, Andrea Gebhard, im Rahmen der Deutsch-Brasilianischen Wirtschaftstage in Belo Horizonte das Kooperationsabkommen mit dem brasilianischen Partnerverband Conselho de Arquitetura e Urbanismo do Brasil (CAU/BR). BAK und CAU verständigten sich auf eine produktive Arbeitsbeziehung zwischen den beiden Organisationen, um gemeinsam Lösungen für mehr Klimaschutz durch Architektur und Stadtplanung zu erwirken.