jj ying 8bghKxNU1j0 unsplash prvwErstmals verpflichtet die Bundesnetzagentur einen Telekommunikationsanbieter, einen Haushalt mit schnellem Internet zu versorgen. Aus diesem Anlass erneuert der Verband der Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) seine Forderung, die gesetzlichen Anforderungen an schnelles Internet endlich anzupassen. Angesichts des schon bis zum Jahr 2018 von der damaligen Bundesregierung vorgesehenen flächendeckenden Ausbaus von Internetanschlüssen mit Mindestgeschwindigkeiten von 50 Megabit pro Sekunde im Download mutet der derzeit gesetzlich bzw. durch Verordnung festgelegte Mindestwert von 10 Megabit pro Sekunde geradezu anachronistisch an. Der IfKom-Bundesvorsitzende Heinz Leymann erklärt dazu: „Bereits im Jahr 2022 haben die IfKom in ihrer Stellungnahme im Rahmen der Konsultation zum Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten die Festlegung von 25 bis 50 Megabit pro Sekunde als Mindestwert gefordert. Die derzeitige TK-Mindestversorgungsverordnung schreibt Werte von 10 Megabit pro Sekunde im Download und 1,7 Megabit pro Sekunde im Upload vor. Das berücksichtigt nicht die gleichzeitige Nutzung eines Anschlusses durch mehrere Personen bei gleichbleibender Qualität und passt im Kontext von Gigabitnetzen und Glasfaserausbau längst nicht mehr in die Zeit. Eine Anpassung ist dringend notwendig.“

2023 05 09 AFG & Uferrückbau (23) prvwAm 3. Mai 2024 findet der X. Ingenieurtag des IWSV in Plattling an der Mündung der Isar in die Donau statt. Das Leitthema des Ingenieurtags lautet „Donauausbau – Chancen für Schifffahrt und Natur?!“. „Der Donauausbau verfolgt mehrere Ziele. Diese werden im Rahmen der Vorträge aus unterschiedlichen Blickrichtungen erörtert,“ so der Vorsitzende der Bezirksgruppe Süd des IWSV, Dipl.-Ing. Jan Stubbe. „Uns ist es gelungen, hochrangige Gäste sowohl für die Grußworte als auch für die Vorträge zu gewinnen“, so Stubbe weiter. Neben dem bayrischen Verkehrsminister, Christian Bernreiter und der Abteilungsleiterin, Frau Dr. Mellwig vom Bundesverkehrsministerium wird auch der Vizepräsident der GDWS, Herr Schwardmann Grußworte ausrichten. In den Vorträgen wird u. a. über die Historie des Donauausbaus, den aktuellen flussbaulichen Herausforderungen, den Nutzen für die Binnenschifffahrt und die Perspektiven der Main-Donau-Wasserstraße referiert. Am Nachmittag ist eine Exkursion zu aktuellen Maßnahmen des Donauausbaus vorgesehen.

ricardo gomez angel j4BLSzxKWI0 unsplash prvwDie Umsetzung der 14 Maßnahmen, die beim Treffen der Bundesregierung mit Partnern im „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“, auf dem sogenannten „Baugipfel“ im September 2023, vorgestellt wurden, ist Thema einer Kleinen Anfrage (20/10434) der CDU/CSU-Fraktion.

hand 982063 1280 prvwNach der Streichung der vergaberechtlichen Regelung bei Planungsleistungen (§ 3 Abs. 7 Satz 2 VgV) besteht weiterhin große Verunsicherung bei öffentlichen Auftraggebern, wie die Auftragswertberechnung in diesem Bereich rechtssicher vorgenommen werden kann. Dies ist für die Frage bedeutsam, ob eine Ausschreibung abhängig vom Schwellenwert europaweit zu erfolgen hat. Erneut hat daher der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, den Ländern klarstellende Erläuterungen zur künftigen rechtssicheren Berechnung des geschätzten Auftragswerts bei der Vergabe von Planungsleistungen zu geben. Die bisher vorliegenden Erläuterungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zum Umgang mit der Regelungsänderung seien zu allgemein und keine Hilfe für die öffentlichen Auftraggeber.

Bundesrat 2023 10 19 prvwDer Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 21. Februar Änderungen zum umstrittenen Wachstumschancengesetz vorgeschlagen. Diese würden zu Entlastungen von 3,2 Milliarden Euro führen.