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Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD thematisieren in einem Antrag (19/30978) Stand und Perspektiven für Innenstädte. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie würden das Gesicht von Zentren maßgeblich verändern, erklären die Abgeordneten. Die Herausforderungen für Innenstädte seien nicht neu, hätten sich aber beschleunigt. Ziel müsse nun sein, "Innenstädte und Zentren als lebenswerte Räume für die Bürger zu erhalten und gezielt weiter zu entwickeln und dabei gewachsene Wirtschaftsstrukturen so weit wie möglich zu erhalten". Die Abgeordneten plädieren für eine Innenstadt-Strategie, Förderprogramme für innovative Ansätze und mehr öffentliche Sensibilisierung für die Problematik. Zudem schlagen sie das Verzahnen und Vernetzen von Projekten und Programmen vor, auch mit der europäischen Ebene. Die Vorlage soll laut Tagesordnung noch in dieser Woche im Bundestag debattiert werden.
Deutscher Bundestag
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Die Rückkehr zu Präsenzveranstaltungen an Schulen und Hochschulen macht digitale Unterstützung nicht überflüssig. Das Gegenteil ist der Fall. Beispielsweise bedarf die digitale Lehre an Hochschulen gezielter Förderung, um eine angemessene Ausstattung zu erreichen und mehr interaktive Lehr- und Lernformen zu schaffen.
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Über die Dauer der Planung und Umsetzung von Bundesschienenprojekten über 30 Kilometer Länge, Bundesfernstraßenprojekten über 20 Kilometer Länge und Fahrradwegprojekten in Bundeszuständigkeit informiert die Bundesregierung in einer Ergänzenden Antwort (19/29971) zu einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/25752). Auskunft gegeben wird auch darüber, welche Projekte des Bedarfsplans Bundesfernstraßen sich in Baden-Württemberg in Planung befinden.
Quelle: Deutscher Bundestag
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Der Innenausschuss hat den Weg für eine Anhebung der Dienst- und Versorgungsbezüge im Bund frei gemacht. Bei Enthaltung der Fraktion Die Linke verabschiedete der Ausschuss dazu mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für 2021/2022" (19/28677) in modifizierter Fassung. Damit werden die Dienst- und Versorgungsbezüge im Bund unter Berücksichtigung des Tarifabschlusses vom 25. Oktober vergangenen Jahres für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes an die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse angepasst.
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Die FDP-Fraktion fordert weitere Entlastungen für die Wirtschaft. In einem "vierten Bürokratieentlastungsgesetz" solle die Bundesregierung ein Moratorium auf Informationspflichten bis Ende 2021 erlassen, erklären die Abgeordneten in einem Antrag (19/30381). Aufbewahrungsfristen von Buchungsbelegen sollten verkürzt, die Hürden für das rein elektronische Aufbewahren von Geschäftsunterlagen gesenkt werden. Darüber hinaus schlagen die Abgeordneten Erleichterungen bei Unternehmensgründungen vor. Der Antrag beinhaltet weiter detaillierte Einzelmaßnahmen in den Bereichen Steuern und Digitalisierung der Verwaltung, mit denen die Wirtschaft unterstützt und neues Wachstum ermöglicht werden sollen. Zur Begründung führen die Abgeordneten Einsparpotenziale in Milliardenhöhe auf.
Quelle: Deutscher Bundestag