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Ausgewählte Verkehrsinfrastrukturprojekte, die im überragenden öffentlichen Interesse liegen, sollen laut Bundesregierung künftig deutlich schneller umgesetzt werden. Ein dahingehender Beschluss des Koalitionsausschusses vom 28. März 2023 habe klare Kriterien für das überragende öffentliche Interesse bei Verkehrsprojekten festgelegt und sei mit dem Entwurf des Genehmigungsbeschleunigungsgesetzes, den die Bundesregierung am 3. Mai 2023 beschlossen habe, umgesetzt worden, heißt es in der Antwort der Regierung (20/6920) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Beim Verkehrsträger Straße liege der Fokus insbesondere auf der Beseitigung von Stauschwerpunkten und Engstellen, schreibt die Bundesregierung. Somit seien - mit Ausnahme der Bundesautobahn A23 zwischen den Anschlussstellen Tornesch und Eidelstedt - alle Vorhaben umfasst, die im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen mit der Dringlichkeitseinstufung „Laufend und fest disponiert - Engpassbeseitigung“ oder „Vordringlicher Bedarf - Engpassbeseitigung“ enthalten sind. Teilvorhaben, die sich bereits in Bau befinden oder bereits fertiggestellt wurden, sollen den Angaben zufolge nicht weiter betrachtet werden, „da sie von der Planungsbeschleunigung nicht mehr profitieren würden“.
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Zum Thema „Herausforderungen in einer digitalen Arbeitswelt“ trafen sich kürzlich Vertreter der IfKom – Ingenieure für Kommunikation e. V. und der CGPT - Christliche Gewerkschaft Postservice und Telekommunikation. Aus der Sicht der IfKom und der CGPT werden wir im Rahmen der Digitalisierung eine rasante intelligente Vernetzung der Produktion erleben, die künftig in Echtzeit gesteuert wird, wobei intelligente Maschinen über die Internetplattform selbstständig Fertigungsprozesse koordinieren werden. Die Entwicklung wird in die Richtung gehen, dass einzelne Maschinen und Anlagensysteme selbstständig miteinander kommunizieren werden, also quasi wie Menschen miteinander sprechen. Die ständig größer werdende digitale Vernetzung zwischen den Menschen sowie den Menschen und Maschinen erfordert ein besonderes Augenmerk auf die Datensicherheit und den Datenschutz. Beispielsweise muss bei KI-Systemen nachvollziehbar sein, warum sie bestimmte Entscheidungen treffen und ob sie unseren gesellschaftlichen, moralischen und rechtlichen Werten gerecht werden. Bei einem Treffen der Päpstlichen Akademie für das Leben und der RenAIssance Foundation im Vatikan Anfang Januar dieses Jahres erklärte Papst Franziskus. „Wir alle sind uns bewusst, dass künstliche Intelligenz in jedem Aspekt des täglichen Lebens, sowohl im persönlichen als auch im gesellschaftlichen Bereich, zunehmend präsent ist“.
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Über den aktuelle Umsetzungsstand der Aus- und Neubauvorhaben der Bundesschienenwege, der Bundesfernstraßen und der Bundeswasserstraßen aus dem Investitionsrahmenplan 2019 - 2023 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes (IRP) in Berlin informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/6925) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. Für Projekte im Vordringlichen Bedarf der Bedarfspläne bestehe ein gesetzlicher Auftrag an den jeweiligen Vorhabenträger, die Vorhaben zu planen und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Investitionsmittel umzusetzen, heißt es in der Antwort bezogen auf die Nachfrage, an welchen Projekten des Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP) die Bundesregierung in Berlin festhält. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) treibe die Umsetzung der Projekte des Bedarfsplans daher im Zusammenspiel mit den zuständigen Bundesländern zielgerichtet weiter voran.
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Als Unterrichtung (20/6946) liegt die Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung“ vor. Darin unterstützt der Bundesrat das Ziel der Regierungsvorlage, neben den inländischen und innereuropäischen Potenzialen auch in Drittstaaten Personen für eine Erwerbsmigration nach Deutschland zu gewinnen, und befürwortet auch das dazu in dem Gesetzentwurf vorgesehene Drei-Säulen-Modell. Danach soll die Fachkräfteeinwanderung künftig auf der „Fachkräftesäule“, der „Erfahrungssäule“ und der „Potenzialsäule“ beruhen. Dabei umfasst die Fachkräftesäule laut Vorlage wie bisher die Blaue Karte EU für ausländische Hochschulabsolventen sowie die nationale Aufenthaltserlaubnis für ausländische Fachkräfte mit einem deutschen oder in Deutschland anerkannten Abschluss. Wer eine Fachkraft ist, soll künftig jede qualifizierte Beschäftigung ausüben können. Als Fachkraft soll auch gelten, wenn er einen im Herkunftsland anerkannten zweijährigen Berufsabschluss und mindestens zwei Jahre Berufserfahrung hat - sofern er einen deutschen Arbeitsvertrag hat. Wer keinen Arbeitsvertrag hat, soll dem Gesetzentwurf zufolge über ein Punktesystem eine „Chancenkarte“ zur Einreise und Jobsuche erhalten können. Zu den Auswahlkriterien gehören Sprachkenntnisse, Berufserfahrung, Alter und Deutschlandbezug.
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Die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Senkung der Breitbandkosten hat nach Angaben der Bundesregierung den flächendeckenden Ausbau von Gigabit-Netzen in Deutschland gefördert. Im Gesetzgebungsprozess zum sogenannten „Gigabit Infrastructure Act“ werde sich die Regierung dafür einsetzen, dass der im Telekommunikationsgesetz vorgesehene Standard an Überbauschutz erhalten bleibe, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/6906) auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion. Eine systematische Messung der Dauer von Genehmigungsverfahren, die beim Breitbandausbau erforderlich sind, liegt nicht vor, wie aus der Antwort weiter hervorgeht. Die Prüfungen dazu, ob die Revision der Richtlinie per Verordnung umgesetzt werden soll, seien noch nicht abgeschlossen.
Quelle: Deutscher Bundestag