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Die FDP-Fraktion hat einen Antrag (19/27187) vorgelegt, mit dem das Haftungsprivileg im Ehrenamt angepasst werden soll. Demnach soll der im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) festgelegte steuerfreie Ehrenamtspauschalbetrag von 720 Euro auf 840 Euro abgeändert werden. Hintergrund ist dem Antrag zufolge die am 1. Januar 2021 durch das Jahressteuergesetz 2020 in Kraft getretene neue, erhöhte Ehrenamtspauschale. Nun sei es für ehrenamtlich tätige Personen möglich, eine Aufwandsentschädigung von nunmehr 840,00 Euro im Jahr steuerfrei zu erhalten. Damit entstehe im fahrlässig verschuldeten Schadensfall des Vereins- oder Organmitglieds während seiner ehrenamtlichen Tätigkeit eine Rechtsunsicherheit, da das BGB nach wie vor von maximal 720,00 Euro als Bedingung für eine Haftungsprivilegierung gegenüber dem Verein ausgehe.

Quelle: Deutscher Bundestag

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Der Digitalausschuss hat in einem öffentlichen Gespräch mit EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager über zwei Kernelemente der EU-Digitalstrategie diskutiert. Gegenstand war das Gesetz über digitale Dienste (EU Digital Services Act) und das Gesetz über digitale Märkte (EU Digital Market Act). Das Gesetz über digitale Dienste zielt darauf ab, Innovationen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern und eine Expansion von kleineren Plattformen und kleinen und mittleren Unternehmen sowie Start-ups zu erleichtern. Dabei soll auch die Verantwortlichkeit von Nutzern neu austariert werden und der Verbraucherschutz im Internet verbessert werden. Das Gesetz über digitale Märkte zielt auf Anbieter von sozialen Netzwerken, Suchmaschinen, Clouddiensten, Videoplattformen und Betriebssystemen ab, die bereits eine Marktmacht haben. Damit sichergestellt ist, dass es auf Online-Plattformen fair zugeht, legt es etwa eine Reihe an Kriterien für die Einstufung solcher Plattformen als "Gatekeeper" fest.

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Die Initiative „Heimat 2.0“ geht wegen großer Resonanz in eine neue Runde: Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) fördern auch in diesem Jahr digitale Lösungen zur Sicherung der Daseinsvorsorge in ländlich geprägten strukturschwachen Räumen – etwa in den Themenfeldern Gesundheit, Pflege, Nahversorgung, Kultur und Mobilität.

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Bei der Einführung digitaler Projekte sollten technische, ökonomische, aber auch ökologische Aspekte berücksichtigt werden. Die Digitalisierung selbst kann auf diese Weise einen Beitrag zur Nachhaltigkeit leisten. Der Ingenieurverband IfKom fordert daher, den Einsatz intelligenter digitaler Lösungen zur Steigerung der Nachhaltigkeit stärker zu unterstützen und zu fördern.

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Wie planungssichere Karrierewege in der Wissenschaft geschaffen werden können, danach fragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleine Anfrage (19/26662). Die Fraktion möchte wissen, wann genau die Ergebnisse der ursprünglich 2020 angekündigten Evaluation der Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVGs) veröffentlicht werden und welche Verbesserung sich die Bundesregierung von der Novelle bei der Befristungsquote verspricht. Ferner fragen die Abgeordneten, inwiefern die Bundesregierung plant, das WissZeitVG hinsichtlich der Befristung so zu reformieren, dass nur unter klaren Aufzeigen von Perspektiven Wissenschaftlerinnen oder Wissenschaftler befristet werden dürfen und wann ihnen eine unbefristete Stelle angeboten werden muss.