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Ein Antrag der Unionsfraktion, in dem die Fraktion fordert, „das Zuständigkeitschaos in der Digitalpolitik der Bundesregierung“ zu beenden und statt Mehrfach-Federführungen klare Verantwortlichkeiten zu schaffen, ist am Mittwochabend im Digitalausschuss gescheitert. Das Gremium lehnte den Antrag bei Zustimmung der Union mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP sowie der AfD-Fraktion bei Enthaltung der Linksfraktion ab. Die Union hatte in dem Antrag gefordert, ein Digitalministerium zu schaffen, das eine zentrale politische Steuerungsstelle für die Digitalisierung sein soll. Auch müsse ein überjährig organisiertes Digitalbudget eingeführt werden. In der Aussprache im Ausschuss betonte ein Vertreter der Union, dass seit der Einbringung des Antrags im September 2022 nur wenig bei den digitalpolitischen Plänen der Ampel passiert sei und die Digitalstrategie keine ineinandergreifende Dach-Strategie sei.
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Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 16. Juni mehrheitlich einer Verordnung der Bundesregierung zugestimmt, der durch eine Änderung der Vergabeverordnung voraussichtlich dazu führen wird, dass nahezu alle öffentlichen Planungsaufgaben künftig nach den Regeln des EU-Rechts vergeben werden müssen. Insbesondere die Kommunen als größte öffentliche Auftraggeber werden hiermit aufgrund fehlender Kapazitäten oftmals überfordert sein, worauf auch die Kommunalen Spitzenverbände hingewiesen haben.
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Da die Verlagerung von Güterverkehr auf das Binnenschiff die Zuverlässigkeit der Wasserstraßeninfrastruktur voraussetzt, liegt laut Bundesregierung ein Schwerpunkt auf der Erhaltung und dem Ersatz der vorhandenen Infrastruktur. Die Verlagerungs- und Ausgleichspotentiale seien also nicht vorwiegend an den Ausbau der Wasserstraßen gebunden, heißt es in der Antwort der Regierung (20/6923) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Der Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes enthält laut Bundesregierung auch eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren im Wasserstraßennetz, heißt es weiter. So sehe der am 3. Mai 2023 vom Kabinett beschlossene Regierungsentwurf Regelungen zur Einführung einer Vierjahresfrist für bestimmte Genehmigungsverfahren vor. Darüber hinaus werde das Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren weiter digitalisiert, sodass die Prozesse effizienter würden. Zudem sei die Liste der erst- und letztinstanzlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich der Wasserstraße um weitere Vorhaben ergänzt worden. „Hierdurch werden die gerichtlichen Verfahren gestrafft“, schreibt die Bundesregierung.
Quelle: Deutscher Bundestag
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Ausgewählte Verkehrsinfrastrukturprojekte, die im überragenden öffentlichen Interesse liegen, sollen laut Bundesregierung künftig deutlich schneller umgesetzt werden. Ein dahingehender Beschluss des Koalitionsausschusses vom 28. März 2023 habe klare Kriterien für das überragende öffentliche Interesse bei Verkehrsprojekten festgelegt und sei mit dem Entwurf des Genehmigungsbeschleunigungsgesetzes, den die Bundesregierung am 3. Mai 2023 beschlossen habe, umgesetzt worden, heißt es in der Antwort der Regierung (20/6920) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Beim Verkehrsträger Straße liege der Fokus insbesondere auf der Beseitigung von Stauschwerpunkten und Engstellen, schreibt die Bundesregierung. Somit seien - mit Ausnahme der Bundesautobahn A23 zwischen den Anschlussstellen Tornesch und Eidelstedt - alle Vorhaben umfasst, die im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen mit der Dringlichkeitseinstufung „Laufend und fest disponiert - Engpassbeseitigung“ oder „Vordringlicher Bedarf - Engpassbeseitigung“ enthalten sind. Teilvorhaben, die sich bereits in Bau befinden oder bereits fertiggestellt wurden, sollen den Angaben zufolge nicht weiter betrachtet werden, „da sie von der Planungsbeschleunigung nicht mehr profitieren würden“.
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Zum Thema „Herausforderungen in einer digitalen Arbeitswelt“ trafen sich kürzlich Vertreter der IfKom – Ingenieure für Kommunikation e. V. und der CGPT - Christliche Gewerkschaft Postservice und Telekommunikation. Aus der Sicht der IfKom und der CGPT werden wir im Rahmen der Digitalisierung eine rasante intelligente Vernetzung der Produktion erleben, die künftig in Echtzeit gesteuert wird, wobei intelligente Maschinen über die Internetplattform selbstständig Fertigungsprozesse koordinieren werden. Die Entwicklung wird in die Richtung gehen, dass einzelne Maschinen und Anlagensysteme selbstständig miteinander kommunizieren werden, also quasi wie Menschen miteinander sprechen. Die ständig größer werdende digitale Vernetzung zwischen den Menschen sowie den Menschen und Maschinen erfordert ein besonderes Augenmerk auf die Datensicherheit und den Datenschutz. Beispielsweise muss bei KI-Systemen nachvollziehbar sein, warum sie bestimmte Entscheidungen treffen und ob sie unseren gesellschaftlichen, moralischen und rechtlichen Werten gerecht werden. Bei einem Treffen der Päpstlichen Akademie für das Leben und der RenAIssance Foundation im Vatikan Anfang Januar dieses Jahres erklärte Papst Franziskus. „Wir alle sind uns bewusst, dass künstliche Intelligenz in jedem Aspekt des täglichen Lebens, sowohl im persönlichen als auch im gesellschaftlichen Bereich, zunehmend präsent ist“.