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Die Bundesregierung hat für die Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ein Eckpunktepapier als Unterrichtung (20/2715) vorgelegt. Danach sollen Digitalisierungsmaßnahmen zur Umsetzung und Weiterentwicklung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) prioritär behandelt und ein effizienter Datenaustausch zwischen Behörden mittels funktionierender IT-Schnittstellen geschaffen werden. Auch Umweltdaten sollen besser verfügbar werden.
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Zur Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands ist der Erhalt und der Ausbau einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur unabdingbar. Dem steht das aktuelle Planungsrecht mit seinen komplexen und langwierigen Genehmigungsverfahren im Wege. Die Verfahren dauern deutlich zu lange und führen zudem zu erheblich überteuerten Baukosten. Die Gründe dafür sind vielschichtig, angefangen beim Fachkräftemangel in den Planungsbehörden über rechtliche Vorgaben bis hin zu einer angemessenen Bürgerbeteiligung.
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Der SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil, Mitglied des Deutschen Bundestages, sowie die NRW-Landtagsabgeordnete Lisa Kapteinat waren zu einem Treffen mit ehrenamtlichen Funktionsträgern von Vereinen nach Castrop-Rauxel gekommen. Heinz Leymann, IfKom-Bundesvorsitzender, konnte bei dieser Gelegenheit mit beiden ein Gespräch über die flächendeckende Versorgung mit digitaler Breitband-Infrastruktur führen.
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Vereine sollen Mitgliederversammlung künftig auch als Videokonferenz durchführen können. Das schlägt der Bundesrat in einem Gesetzentwurf (20/2532) vor, mit dem eine Ausnahmeregelung der Corona-Zeit dem Grunde nach verlängert werden soll. Die Durchführung als Videokonferenz soll durch eine Änderung in Paragraf 32 Bürgerliches Gesetzbuch grundsätzlich möglich und nicht von einer Regelung durch die Satzung abhängig sein. „Da sich digitale Besprechungen und Sitzungen während der Corona-Pandemie bewährt haben, soll die Abhaltung einer Versammlung, an der Vereinsmitglieder im Wege der Videokonferenztechnik teilnehmen können, künftig im pflichtgemäßen Ermessen des Vorstands liegen. Einer Satzungsregelung oder einer Zustimmung der Mitglieder bedarf es hierfür nicht mehr“, führt der Bundesrat aus.
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Die derzeitige flächendeckende Versorgung mit Breitbandanschlüssen ist in Deutschland noch deutlich ausbaufähig. Ende 2021 verfügten rund 95 % der Haushalte in Deutschland über die Internet-Anschlussmöglichkeit mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) im Download. Mit Gigabitgeschwindigkeit könnten immerhin bereits 62 % der Haushalte arbeiten. Glasfaseranschlüsse bis zum Haus oder in die Wohnung bzw. bis zum Arbeitsplatz sind für 15 % der Haushalte möglich (FTTB/H).