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Nachdem Bundestag und Bundesrat in dieser Woche wesentliche Bestandteile des Corona-Konjunkturpakets beschlossen haben, schlägt die Planungs- und Bauwirtschaft konkrete Maßnahmen zur schnellen und zielgerichteten Umsetzung konjunkturfördernder Aktivitäten vor. Als Verfasser des Maßnahmenpapiers zeichnen die Mitglieder des sogenannten Verbändegesprächs (Verbände, Berufskammern und Vereine des Planen und Bauens) und weitere Unterstützer verantwortlich. „Die Verbände begrüßen das Konjunkturpaket aufgrund seiner Größe sowie der Vielfalt und Breite seiner Maßnahmen ausdrücklich“, sagt Reiner Nagel, Vorstandsvorsitzender der Bundesstiftung Baukultur. „Nun gilt es, das Paket zielgerichtet, zügig, vollständig und in hoher Qualität umzusetzen. Dabei ist die Planungs- und Baubranche als einer der größten Wirtschaftszweige eine wichtige Partnerin: Sie ist in der Lage, eine große konjunkturaktivierende Wirkung von hohem gesellschaftlichem Wert zu entfalten – indem sie ihre Aktivitäten an aktuell zu bewältigenden Herausforderungen wie dem Klimaschutz und Nachhaltigkeitszielen ausrichtet.“

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Die Bundesregierung will die Vorgaben der EU-Gebäuderichtlinie 2018/844 ohne Änderungen umsetzen, um die Lade- und Leistungsinfrastruktur zu verbessern, ohne die Gebäudeeigentümern mit übermäßigen Kosten zu belasten. In der Antwort (19/19868) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion verweist die Bundesregierung zudem auf ihre Fördermaßnahmen zum energieeffizienten und smarten Bauen. Zudem sei ein Förderprogramm für den Ausbau von Ladeinfrastruktur an privaten und gewerblichen Bestands- und Neubauten geplant. Die Mittel dafür sollen im Rahmen des aktuellen Konjunkturpakets deutlich aufgestockt werden.

Quelle: Deutscher Bundestag

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Ein neues Gutachten sieht die Internetwirtschaft trotz Corona langfristig auf Wachstumskurs. Der Erfolg hängt aber wesentlich von einer leistungsfähigen Infrastruktur ab.

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Die Ankündigung des zweiten Mobilfunkgipfels, den Mobilfunk flächendeckend auszubauen, muss nunmehr umgesetzt werden. Die IfKom fordern, Bau- und Genehmigungsprozesse für Mobilfunkstandorte deutlich zu beschleunigen.

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In seiner 57. Sitzung hat der Ausschuss Digitale Agenda mit einem Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) über GAIA-X, eine vernetzte europäische Datenstruktur mit strengen Schutzstandard, diskutiert. "Bei der Präsentation von Peter Altmaier (CDU) und seinem französischen Amtskollegen am 4. Juni wurde unterstrichen, dass GAIA-X keine Wolke, sondern ein konkretes Vorhaben ist", sagte der BMWi-Vertreter. Das Projekt wurde zwar in Deutschland initiiert, sei nun zu einem deutsch-französischen geworden und habe immer eine europäische Dimension gehabt, betonte er. Derzeit fänden Gespräche mit Vertretern aus sieben weiteren europäischen Ländern, darunter die Niederlande, Österreich, Italien, Finnland, Polen und Estland statt.