Die Bundesregierung beschloss kürzlich die Förderung der Künstlichen Intelligenz. Dies war Gesprächsthema der IfKom und des ZBI mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Andreas Steier, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung sowie in der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz des Bundestages.
Viele Investitionen in eine zum Teil marode Verkehrsinfrastruktur verzögern sich nicht zuletzt aufgrund komplizierter Planungsverfahren. Zwar wurden bereits mehrere Gesetzesänderungen zur Beschleunigung der Verfahren zur Planung und Genehmigung von Infrastrukturvorhaben vorgenommen, gleichwohl nehmen diese Verfahren nach wie vor viel Zeit in Anspruch.
Der Ausbau und die Modernisierung des Schienennetzes waren Gesprächsthemen des ZBI – Zentralverband der Ingenieurvereine und des VDEI - Verband Deutscher Eisenbahn-Ingenieure e. V. mit dem Bundestagsabgeordneten Reinhold Sendker, Mitglied im Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur.
Mit der Frage, wie die Steuerung und Koordination zwischen den unterschiedlichen digitalpolitischen Gremien sichergestellt wird, um eine konsistente Agenda zu ermöglichen beschäftigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/5707). In der Vorbemerkung heißt es, dass kaum ersichtlich sei, inwieweit die Staatsministerin für Digitalisierung, der Digitalrat, das Digitalkabinett, die Datenethikkommission und die beiden neu eingesetzten Enquete-Kommissionen inhaltlich und von den Zuständigkeiten voneinander abzugrenzen sind oder sich ergänzen und überschneiden. Daher möchte die Fraktion wissen, welche konkreten Aufgabenteilungen und Schnittmengen es zwischen den Aufgabenbereichen gibt und wie der Informationsaustausch zwischen den Gremien organisiert ist. Zudem fragen die Abgeordneten, ob geplant ist, der Staatsministerin für Digitalisierung zukünftig ein eigenes Budget für Projekte im Bundeshaushalt zur Verfügung zu stellen und wie viele Sitzungen des Digitalkabinetts im Jahr 2019 geplant sind. Auch erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, ob an der im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellten Schaffung einer "Digitalagentur" festgehalten werde.
Quelle: Deutscher Bundestag
Die Bundesregierung hat angekündigt, im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf möglichst einheitliche Bauordnungen zu dringen. Eine weitgehende Harmonisierung der Landesbauordnungen sei eine sinnvolle Maßnahme, vor allem im Hinblick auf das bezahlbare Bauen und Wohnen sowie die Planungs- und Baupraxis, schreibt sie in der Antwort (19/5289) auf eine Kleine Anfrage (19/4922) der FDP-Fraktion. Dabei verweist die Bundesregierung auf eine Ankündigung der Länder, für ein einfaches, handhabbares und verständliches Bauordnungsrecht zu sorgen und bekräftigt, die Länder bei dieser Aufgabe unterstützend zu begleiten.
