- Details
Über die Dauer der Planung und Umsetzung von Bundesschienenprojekten über 30 Kilometer Länge, Bundesfernstraßenprojekten über 20 Kilometer Länge und Fahrradwegprojekten in Bundeszuständigkeit informiert die Bundesregierung in einer Ergänzenden Antwort (19/29971) zu einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/25752). Auskunft gegeben wird auch darüber, welche Projekte des Bedarfsplans Bundesfernstraßen sich in Baden-Württemberg in Planung befinden.
Quelle: Deutscher Bundestag
- Details
Der Innenausschuss hat den Weg für eine Anhebung der Dienst- und Versorgungsbezüge im Bund frei gemacht. Bei Enthaltung der Fraktion Die Linke verabschiedete der Ausschuss dazu mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für 2021/2022" (19/28677) in modifizierter Fassung. Damit werden die Dienst- und Versorgungsbezüge im Bund unter Berücksichtigung des Tarifabschlusses vom 25. Oktober vergangenen Jahres für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes an die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse angepasst.
- Details
Die FDP-Fraktion fordert weitere Entlastungen für die Wirtschaft. In einem "vierten Bürokratieentlastungsgesetz" solle die Bundesregierung ein Moratorium auf Informationspflichten bis Ende 2021 erlassen, erklären die Abgeordneten in einem Antrag (19/30381). Aufbewahrungsfristen von Buchungsbelegen sollten verkürzt, die Hürden für das rein elektronische Aufbewahren von Geschäftsunterlagen gesenkt werden. Darüber hinaus schlagen die Abgeordneten Erleichterungen bei Unternehmensgründungen vor. Der Antrag beinhaltet weiter detaillierte Einzelmaßnahmen in den Bereichen Steuern und Digitalisierung der Verwaltung, mit denen die Wirtschaft unterstützt und neues Wachstum ermöglicht werden sollen. Zur Begründung führen die Abgeordneten Einsparpotenziale in Milliardenhöhe auf.
Quelle: Deutscher Bundestag
- Details
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/30035) danach, ob es Überlegungen seitens der Bundesregierung gibt, an den Strukturen und Ressortzuständigkeiten im Bereich Digitalisierung am Anfang der kommenden Legislaturperiode etwas zu verändern. Auch will sie unter anderem wissen, ob die Bundesregierung die Einrichtung eines Digitalministeriums plant und mit welchem Zuschnitt, Budget und welchen Zuständigkeiten dieses gegebenenfalls ausgestattet werden soll.
Quelle: Deutscher Bundestag
- Details
Der Verband Deutscher Eisenbahn-Ingenieure e. V. (VDEI) hat zur Stärkung des Schienengüterverkehrs alle wesentlichen Fakten zum Handlungsbedarf in einem Positionspapier fixiert. Dieses Positionspapier unterstützt die Verkehrswende zu mehr Güterverkehr auf der klima- und umweltfreundlichen Schiene.