Die Ankündigung des zweiten Mobilfunkgipfels, den Mobilfunk flächendeckend auszubauen, muss nunmehr umgesetzt werden. Die IfKom fordern, Bau- und Genehmigungsprozesse für Mobilfunkstandorte deutlich zu beschleunigen.
In seiner 57. Sitzung hat der Ausschuss Digitale Agenda mit einem Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) über GAIA-X, eine vernetzte europäische Datenstruktur mit strengen Schutzstandard, diskutiert. "Bei der Präsentation von Peter Altmaier (CDU) und seinem französischen Amtskollegen am 4. Juni wurde unterstrichen, dass GAIA-X keine Wolke, sondern ein konkretes Vorhaben ist", sagte der BMWi-Vertreter. Das Projekt wurde zwar in Deutschland initiiert, sei nun zu einem deutsch-französischen geworden und habe immer eine europäische Dimension gehabt, betonte er. Derzeit fänden Gespräche mit Vertretern aus sieben weiteren europäischen Ländern, darunter die Niederlande, Österreich, Italien, Finnland, Polen und Estland statt.
"Entwicklungen und geplante Reformen bei der DB Netz AG" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/19765). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Fehlentwicklungen sie gemeinsam mit der DB Netz AG bei der Organisation der 28 Regionalnetze in den sieben Regionalbereichen in den Jahren 2018 und 2019 identifiziert hat. Gefragt wird auch, welche Kosten durch die Abschaffung dieser Organisationsform zum 1. Juni 2020 im Jahr 2020 und im Jahr 2021 entstehen.
Quelle: Deutscher Bundestag
Nach beklagten Planfeststellungsbeschlüssen bei Bundesverkehrswegen erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/19661). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie viele Aus- und Neubauprojekte mit einem Volumen von mehr als 75 Millionen Euro in den vergangenen zehn Jahren im Bereich der Bundesautobahnen realisiert wurden und wie oft dabei der Planfeststellungsbeschluss beklagt wurde. Die gleiche Fragestellung bezieht sich auch auf Projekte der Bundesschienenwege und der Bundeswasserstraßen. Die Liberalen wollen zudem wissen, wie viele dieser Klagen sich als unbegründet erwiesen hätten und von den Gerichten daher abgewiesen worden seien. Schließlich wird noch gefragt, wie viele Klagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse von Umweltverbänden stammten.
Quelle: Deutscher Bundestag
Die Besetzung der Planstellen in den nachgeordneten Behörden des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/19526). Die Abgeordneten erkundigen sich bei der Bundesregierung unter anderem nach der Entwicklung der Mitarbeiterzahlen, den geleisteten Überstunden, den unbesetzten Planstellen und den für Personal zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln.
Quelle: Deutscher Bundestag
