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Baulandmobilisierungsgesetz

Das Bundeskabinett hat am 4 November den Entwurf für ein Baulandmobilisierungsgesetz beschlossen. Seit dem Referentenentwurf von Anfang Juni wurde intensiv unter anderem über das Thema Erschwerung beziehungsweise Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen diskutiert. Der Verband Deutscher Architekten- und Ingenieurvereine e.V. (DAI) begrüßt nun die Aufnahme dieser Regelung in den Regierungsentwurf. Bauland ist der limitierende Faktor beim Planen und Bauen. In Ballungsräumen verstärkt sich das zusätzlich aufgrund der hohen Nachfrage. Der vorliegende Gesetzentwurf soll nun die notwendigen Baulandpotenziale heben. Damit soll es Kommunen und Bauherren erleichtert werden, neuen Wohnraum zu errichten.

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Ein Manifest für die digitale Souveränität und geopolitische Wettbewerbsfähigkeit Europas

IfKom Pressefoto 28 2020 11 04 prvwDigitalpolitische Entscheidungsprozesse für Europa sollten schneller als bisher umgesetzt werden. Ebenso muss die Breitband-Infrastruktur als Basis einer erfolgreichen Digitalisierung zügiger in die Fläche kommen. In dieser Einschätzung sind sich der Europaabgeordnete Axel Voss und der Berufsverband IfKom – Ingenieure für Kommunikation e. V. einig! Zudem muss dringend an einer stärkeren digitalen Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit Europas gearbeitet werden.

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Weg frei für weiteres Planungsbeschleunigungsgesetz

Der Verkehrsausschuss hat den Weg frei gemacht, um weitere Beschleunigungspotenziale für die Umsetzung wichtiger Infrastrukturprojekte zu realisieren. In der Sitzung am 4. November stimmten die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Linksfraktion und Ablehnung der AfD-Fraktion für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/22139) in der durch einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen geänderten Fassung. Der ebenfalls zur Abstimmung vorgelegte Gesetzentwurf der FDP-Fraktion "für ein Bundesfernstraßen-Baubeschleunigungsgesetz" sowie ein Antrag der AfD-Fraktion fanden hingegen keine Mehrheit. Am Donnerstag werden die Vorlagen im Plenum des Bundestages debattiert. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung bedarf auch noch der Zustimmung des Bundesrates.

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Bundesingenieurkammer warnt vor Engpässen beim Bau der Verkehrsinfrastruktur

Mit großer Besorgnis hat die Bundesingenieurkammer auf Meldungen reagiert, wonach es eine erhebliche Unterfinanzierung beim Verkehrsinfrastrukturbau geben soll. „Die Verkehrswege in Deutschland, vor allem die Autobahnen, sind zum Teil in einem desolaten Zustand. Schuld daran ist der massive Investitions- und Sanierungsstau der letzten Jahre und Jahrzehnte“, sagte der Präsident der Bundesingenieurkammer, Dr.-Ing. Heinrich Bökamp. „Umso erfreuter haben wir seinerzeit den von der Bundesregierung angekündigten Hochlauf im Infrastrukturbereich zur Kenntnis genommen. Diese sehr positiven Ansätze dürfen nun nicht verwässert werden. Deutschland braucht ein funktionierendes Straßennetz. Es ist die Lebensader der deutschen Wirtschaft. Und wir brauchen hierfür eine handlungsfähige Autobahn GmbH. Gerade in den aktuell schwierigen Zeiten muss die Bundesregierung hier ein klares und deutliches Zeichen im Sinne der Investitionssicherheit setzen“, so der Präsident der Bundesingenieurkammer abschließend.

GAIA-X soll kein Konkurrenzprodukt werden

fiber 4814456 640 prvwÜber Datensouveränität im Zusammenhang mit dem Projekt GAIA-X hat der Ausschuss Digitale Agenda in seiner Sitzung am 28. Oktober in öffentlicher Anhörung debattiert. GAIA-X ist ein Projekt für eine vernetzte europäische Datenstruktur mit strengen Schutzstandards, die Innovationen fördern soll. "Digitale Souveränität spielt für Unternehmen, Bürger und Staaten eine große Rolle - aktuell wird der weltweite Cloud-Service-Markt jedoch nicht von europäischen Anbietern getrieben", sagte der Vorsitzende Manuel Höferlin (FDP) mit Blick auf ausländische Player wie etwa Google, Microsoft oder Alibaba einleitend.

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