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„Viele Brückenbauwerke an Autobahnen und Bundesstraßen befinden sich seit Jahren in einem schlechten Zustand. Ihre Modernisierung kommt nur schleppend voran. Das Verkehrsministerium ignoriert den deutlichen Rückstand seines Brückenmodernisierungsprogramms. Es zieht stattdessen eine positive Zwischenbilanz, obwohl ‚Soll‘ und ‚Ist‘ immer weiter auseinanderklaffen. Die Evaluierung des Verkehrsministeriums ist in wesentlichen Punkten irreführend und beschönigend. Das ist zu kritisieren“, sagte der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, anlässlich der Veröffentlichung eines Sonderberichts zur Modernisierung von Brücken im Bundesfernstraßennetz. „Konsequente Brückenmodernisierung braucht dringend Vorrang, sonst sind weiterer Verfall und Brückensperrungen vorprogrammiert. Brücken sind neuralgische Stellen der Bundesfernstraßen. Nur wenn Brücken dauerhaft und uneingeschränkt befahrbar sind, können die Autobahnen ihrer herausragenden Bedeutung für Verkehr und Wirtschaft in Deutschland gerecht werden.“ Marode Brücken stehen seit Jahren im Fokus der Öffentlichkeit. Denn von der Qualität der Brücken hängt die Leistungsfähigkeit der Bundesfernstraßen in erheblichem Maße ab. Stehen Brücken nicht mehr uneingeschränkt zur Verfügung, kommt es zu teils weiträumigen Umleitungen mit Staus auf Straßen, die für diesen Verkehr nicht ausgelegt sind. Weitere Sperrungen von Autobahnen und Bundesstraßen drohen. Für die Autobahnbrücken hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) 2022 ein Programm aufgelegt, um bis 2032 die wichtigsten und schadhaftesten Teilbauwerke zu modernisieren – das sind 5 000 Teilbauwerke.
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Am 23. Mai 2025 findet die 52. Bundesmitgliederversammlung des IWSV in Brunsbüttel unter dem Leitthema „Technik, Natur und Schifffahrt“ statt. „Brunsbüttel, idyllisch gelegen an der Mündung der Elbe in die Nordsee, ist nicht nur für seine maritime Geschichte und seine strategische Bedeutung für die Schifffahrt bekannt, sondern auch für seine zukunftsweisende Rolle in der Wasserstraßen- und Energieinfrastruktur,“ so der bisherige Vorsitzende der Bezirksgruppe Nord des IWSV, Dipl.-Ing. Jürgen Behm. „Uns ist es gelungen, hochrangige Gäste sowohl für die Grußworte als auch für die Vorträge zu gewinnen“, so Behm weiter. Neben der Abteilungsleiterin Frau Dr. Mellwig vom Bundesverkehrsministerium werden u. a. auch der Leiter der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, Herr Oehlmann, der Präsident des Zentralverbands der Ingenieurvereine, Herr Dipl.-Ing. Grunau, und der erste Stadtrat der Stadt Brunsbüttel, Herr Lüttje, Grußworte sprechen.
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"Verantwortung für Deutschland" lautet die Überschrift des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD. Unter den aktuellen Rahmenbedingungen ist das ein sehr akzeptables und durchaus bemerkenswertes Papier. Es enthält viele unterstützenswerte konkrete Maßnahmen, wie beispielsweise die Verschlankung der Planungs- und Genehmigungsverfahren, den Bürokratieabbau, die Verbesserung der Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung oder auch das Ziel, Deutschland als KI-Nation zu etablieren. Ziele, die der ZBI seit langem auf seiner Agenda hat.
Wilfried Grunau, Präsident des ZBI: „Der Koalitionsvertrag ist ein zukunftsweisender Schritt in die richtige Richtung. Jetzt müssen Taten folgen, denn man muss nicht nur wollen, man muss auch tun!“
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Der „Bericht der Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus und zur Fortentwicklung auf dem Gebiet der besseren Rechtsetzung für die Jahre 2022 und 2023“ (20/15106) liegt als Unterrichtung vor. Das Kabinett hatte den Bericht am 12. März 2025 beschlossen. Die Bundesregierung berichtet in der Vorlage unter anderem über die Auswirkungen der Meseberger Beschlüsse vom Sommer 2023.
Der Nationale Normenkontrollrat kritisiert in seiner Stellungnahme, dass „ein derart verspätet vorgelegter Bericht von begrenztem Informationswert für die politischen Entscheider ist“. Aktuellere Zahlen und Berichte könnten dem Jahresbericht 2024 des Normenkontrollrats entnommen werden.
Quelle: Deutscher Bundestag
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Eine „Charta für die Zusammenarbeit bei der Planung und Bauüberwachung von Baumaßnahmen an Wasserstraßen“ haben kürzlich der Leiter der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt Eric Oehlmann, Dr.-Ing. Jeannette Ebers-Ernst vom Verband Beratender Ingenieure (VBI), Dr.-Ing. Heinrich Bökamp, Präsident der Bundesingenieurkammer (BIngK) und Dr.-Ing. Ulrich Jäppelt, Bundesvereinigung der Prüfingenieure für Bautechnik (BVPI) unterzeichnet. Die Vereinbarung ist ein Meilenstein zur schnellen und effizienten Planung und Bauüberwachung bei Wasserbauprojekten und Charta Ausdruck der gemeinsamen Verantwortung für die Projekte an den Bundeswasserstraßen und damit Beleg für eine engagierte Projektkultur. Die Unterzeichnung der Charta wurde beim Tag der deutschen Bautechnik in Stuttgart live übertragen.