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Die Bundesarchitektenkammer hat den Kabinettsbeschluss zum Vergabebeschleunigungsgesetz begrüßt. Besonders positiv hervorzuheben ist, dass der Grundsatz der losweisen Vergabe – ein zentrales Element mittelstandsfreundlicher Vergabepraxis – im neuen Gesetz als solcher beibehalten wird. Damit wird ein klares Signal für die Stärkung kleiner und mittlerer Unternehmen im Bereich des Planens und Bauens gesetzt. „Es ist ein wichtiges Zeichen, dass die Bundesregierung den Mittelstand schützt und die Vielfalt der Anbieterlandschaft erhält. Die losweise Vergabe ist ein bewährtes Instrument, um Innovation, Qualität und regionale Wertschöpfung zu fördern“, erklärt Andrea Gebhard, Präsidentin der Bundesarchitektenkammer. „Wir danken ausdrücklich dafür, dass der im Entwurf eines Vergabetransformationsgesetzes der Vorgängerregierung noch vorgesehene Ansatz, diesen Grundsatz strukturell und grundsätzlich aufzuweichen, nicht weiterverfolgt wurde. Eine Aushöhlung des Losgrundsatzes würde die Gefahr bergen, dass sich monopolartige Strukturen etablieren, die zu höheren Preisen und sinkender Qualität führen.“ Positiv bewertet wird auch die im Gesetzesentwurf vorgesehene Kodifizierung eines alternativen Ansatzes zur Auftragswertschätzung von Planungsleistungen. Diese Maßnahme trägt maßgeblich zur Beschleunigung und Vereinfachung von Vergabeverfahren bei und stärkt die Planungssicherheit für Architektinnen und Architekten.
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Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung (21/1084) eingebracht, mit dem die Schaffung von Wohnraum in Deutschland deutlich beschleunigt werden soll. Als weitgehende Flexibilisierung für den Wohnungsbau wird die Einfügung eines neuen Paragrafen 246e in das Baugesetzbuch (BauGB) vorgeschlagen. Erlaubt werden soll damit ein Abweichen von bauplanungsrechtlichen Vorschriften. Wenn eine Kommune sich entscheide, diesen „Bau-Turbo“ anzuwenden, könnten zusätzliche Wohnungen bereits nach einer zweimonatigen Prüfung durch die Gemeinde zugelassen werden. Aufstellungen oder Änderungen von Bebauungsplänen sollen dann nicht mehr notwendig sein. Der Entwurf entspricht einem bereits von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf (21/781 neu).
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Die Herausforderungen unserer Zeit – digitale Transformation, geopolitische Unsicherheiten, Klimawandel, Energiewende – erfordern belastbare und raumbezogene Entscheidungsgrundlagen. Die Geoinformationswirtschaft ist bereit, mit ihrer technologischen, wissenschaftlichen und praktischen Expertise einen entscheidenden Beitrag zur erfolgreichen Umsetzung der Regierungsziele zu leisten. Dieses Positionspapier formuliert konkrete Forderungen an die neue Bundesregierung, um die Potenziale von Geoinformation gezielt für die nächste Legislaturperiode zu erschließen.
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Ein Innovationsschub für die Bauwirtschaft ist das Ziel des neuen S-TEC-Zentrums für Industrialisiertes Bauen und Sanieren (ZIBS), in dem die Stuttgarter Fraunhofer-Institute Unternehmen in Baden-Württemberg bei der Transformation der Bauwirtschaft unterstützen. Ab sofort können sich interessierte Unternehmen aus Baustoffproduktion und Baugewerbe ebenso wie Handwerksbetriebe, Architekturbüros oder Recyclingunternehmen um erste Unterstützungsformate wie Quick oder Craft Checks und Coachings bewerben. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg fördert das Vorhaben mit über fünf Millionen Euro.
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Wo haben die meisten Gründerinnen und Gründer studiert und geforscht? Eine Studie von Technischer Universität München (TUM), ETH Zürich und Universität Innsbruck zeigt erstmals ein vollständiges Bild für Deutschland, Österreich und die Schweiz. Die meisten Start-ups wurden im vergangenen Jahrzehnt von Studierenden, Mitarbeitenden und Alumni der TUM, der ETH und der Universität St. Gallen gegründet. Setzt man die Zahl der Start-ups in Relation zur Zahl der Studierenden, sind deutsche Privathochschulen am erfolgreichsten. Die gründungstärksten Branchen werden von nur wenigen Hochschulen geprägt.