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Noch in diesem Jahr müssen die Förderrichtlinien für den Breitbandausbau überarbeitet werden. Denn ab dem Jahr 2023 entfällt die sogenannte Aufgreifschwelle und es kann der Ausbau auch dort gefördert werden, wo bereits eine Versorgung mit 100 Megabit pro Sekunde besteht. Nach Auffassung des Berufsverbandes der Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) sollten sich die Beteiligten aus Bund, Ländern, Kommunen und Netzbetreibern zügig über die Ausgestaltung der neuen Förderkulisse einigen. Dabei muss das Ziel eines möglichst schnellen und flächendeckenden Ausbaus der Gigabitnetze, insbesondere mit Glasfaserkabeln, Vorrang vor den bekanntermaßen momentan unterschiedlichen Interessen der Beteiligten haben. Damit, wie in der Gigabitstrategie des Digitalministers angekündigt, Gebiete mit einer schlechten Versorgungsperspektive gezielter in die Förderung kommen als solche mit einem höheren Potenzial für eine privatwirtschaftliche Erschließung, muss zudem das geplante Instrument der Potenzialanalyse diese Ansprüche erfüllen können. Vermieden werden sollte aus Sicht der IfKom mehrfacher Ausbau bzw. Überbau vorhandener leistungsfähiger Infrastruktur.
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Der Digitalausschuss des Bundestags hat der Verordnung über Mindestanforderungen für das Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten (TKMV), die ein Recht auf schnelles Internet regelt, zugestimmt. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der Unionsfraktion und der Linksfraktion bei Enthaltung der AfD-Fraktion passierte die von der Bundesnetzagentur erstellte Verordnung am Mittwochnachmittag das Gremium. Während sich die Koalitionsfraktionen zufrieden mit dem Novum, dass Verbraucher nun einen Rechtsanspruch auf Breitband-Grundversorgung haben, zeigten, monierten die Oppositionsfraktionen vor allem, dass die Vorgaben zum Up- und Download zu lasch seien. Die Entschließungsanträge der Opposition fanden jedoch alle keine Mehrheit.
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Der Berufsverband der Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) begrüßt die aktuelle Veröffentlichung der digitalpolitischen Ziele und Maßnahmen des Bundesinnenministeriums (BMI). Nun kommt es auf eine zügige Umsetzung an, um die Ziele auch bis zum vorgesehenen Jahr 2025 zu erreichen. Die Modernisierung des Staates ist in Deutschland bezüglich der Digitalisierung kein einfaches Vorhaben. Verteilte Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen erfordern einheitliche Standards und Kooperationswillen auf allen Seiten. Staatliche Leistungen für Menschen und Unternehmen zu digitalisieren, ist seit Jahren Ziel alter und neuer Bundesregierungen. Das Tempo der Umsetzung bleibt allerdings deutlich hinter den Erwartungen aus Wirtschaft und Gesellschaft zurück, wie der e-Government-Monitor der Initiative D21 und der TU München dem Staat bescheinigt.
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Der IX. Ingenieurtag des IWSV findet in diesem Jahr in der Landeshauptstadt Mainz wieder als Präsenzveranstaltung statt. Das Motto der Veranstaltung lautet „Digitalisierung Binnenschifffahrt und Wasserstraßen“. Die Veranstaltung beginnt am 6. Mai um 9 Uhr im InterCity Hotel Mainz. Zum Auftakt erfolgen Grußworte vom Bundesvorsitzenden des IWSV, Dipl.-Ing. Burkhard Knuth, dem Beigeordneten der Stadt Mainz, Herrn Volker Hans, dem Abteilungsleiter Wasserstraßen-Schifffahrt beim Bundesverkehrsministerium, Dr. Norbert Salomon, dem Präsidenten der Generaldirektion Wasserstraßen- und Schifffahrt, Prof. Dr.-Ing. Hans-Heinrich Witte, und der Vizepräsidentin des Zentralverbandes der Ingenieurvereine, Dipl.-Ing. Ute Zeller.
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Digitalisierung bedeutet, schnell und überall auf eine Vielzahl von Diensten zugreifen zu können. Innovationstreiber dabei ist der Einsatz von Cloud-Infrastrukturen, wobei die digitale europäische Souveränität davon abhängt, eigene Standards für IT-Ökosysteme zum sicheren Umgang mit Daten und Diensten zu entwickeln und zu betreiben. Um den Aufbau einer solchen leistungs- und wettbewerbsfähigen Dateninfrastruktur für Europa geht es bei der Initiative Gaia-X. Künftig sollen Daten offen miteinander vernetzt werden. Das gemeinsame Konzept zum Datenmanagement basiert auf dem Prinzip der Dezentralisierung.