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Planungssicherstellungsgesetz vorgelegt

Die CDU/CSU- und die SPD-Fraktion haben einen Gesetzentwurf "zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der Covid-19-Pandemie" (19/18965) vorgelegt, der am 7. Mai erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Mit diesem befristeten "Planungssicherstellungsgesetz" soll gewährleistet werden, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie besondere Entscheidungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung auch unter den erschwerten Bedingungen während der Pandemie ordnungsgemäß durchgeführt werden können.

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IfKom: Der Digitalpakt muss endlich umgesetzt werden für die Digitale Bildung

Die Corona-Krise zeigt uns, wir brauchen mehr digitale Bildung. Das Lernen von zu Hause aus bedeutet nicht nur für die Schüler und Eltern, sondern auch für die Lehrer und Hochschullehrer eine enorme Improvisation mit besonderer Kraftanstrengung und einer damit verbundenen Selbstinitiative, die eine hohe Anerkennung in dieser schwierigen Zeit verdienen.

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Stillstand beim Planen, Genehmigen und Bauen verhindern

Das Bundeskabinett hat heute (29. April) auf Vorschlag des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) den Entwurf für ein Planungssicherstellungsgesetz beschlossen. BMI und BMU wollen mit dieser Initiative sicherstellen, dass eine Vielzahl wichtiger Vorhaben wegen der Corona-Pandemie nicht ins Stocken geraten oder gar scheitern. Anderenfalls würde sich die Umsetzung wichtiger privater und öffentlicher Investitionen verzögern, unter anderem im Bereich des Wohnungsbaus, des Klimaschutzes sowie der Energie- und Verkehrswende.

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Bundesingenieurkammer: Dringend Förderlücken schließen!

Bereits jetzt spüren Planungsbüros die Folgen der Corona-Pandemie. Die meisten Ingenieurbüros fürchten jedoch zudem massive nachgelagerte Effekte in der zweiten Jahreshälfte. Das ergab eine gemeinsame Befragung von Bundesingenieurkammer und Bundesarchitektenkammer von gut 9.000 Planerinnen und Planern. Daher appelliert die Bundesingenieurkammer im Vorfeld der morgigen Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer erneut, erwartbare Förderlücken dringend zu schließen.

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