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Digitalminister Volker Wissing (FDP) hat im Digitalausschuss des Bundestags die ersten Eckpunkte für die digitalpolitischen Vorhaben der Bundesregierung vorgestellt. In der fünften Sitzung des Ausschusses unter Leitung von Tabea Rößner (Bündnis 90/Die Grünen) sagte Wissing, er verstehe das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) als Taktgeber für den digitalen Fortschritt. Die Erwartungen seien zurecht groß, dass es nun einen Aufbruch gebe. Insbesondere die Pandemie habe die Grenzen von analogen Methoden gezeigt.
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Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) möchte bis 2030 rund 15 Millionen E-Autos auf Deutschlands Straßen bringen und eine Million öffentlich zugänglicher Ladepunkte schaffen. Wissing bekräftigte am 16. Februar vor dem Verkehrsausschuss die Ziele der Ampel-Koalition beim Klimaschutz und beim Ausbau der E-Mobilität. Der Minister gab zudem einen Überblick über die verkehrspolitischen Ziele der Bundesregierung im Bereich des Schienenverkehrs sowie des öffentlichen Personennahverkehrs und stellte sich den Fragen der Abgeordneten.
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Der Hochschullehrerbund hlb fordert, die Gleichberechtigung von Grundlagenforschung und angewandter Forschung auch in der Exzellenzstrategie und insbesondere bei der jetzt anstehenden Ausschreibung der Exzellenzcluster endlich anzuerkennen. „Politik und Wissenschaft betonen zu Recht die Bedeutung der angewandten Wissenschaften und des Transfers wissenschaftlicher Erkenntnisse in die Gesellschaft. Ein weiterer Ausschluss der Hochschulen für angewandte Wissenschaften von der Exzellenzförderung ist daher nicht mehr angemessen. Sie müssen als gleichberechtigte Hochschulen antragsberechtigt sein“, fordert hlb-Präsident Prof. Dr. Nicolai Müller-Bromley. „Die anwendungsorientierte Spitzenforschung an den Hochschulen für Angewandte Wissenschaft (HAW) muss bislang mit einem Bruchteil der für Grundlagenforschung eingesetzten Mittel im Wettbewerb bestehen“, so Müller-Bromley. Im gesamten Zeitraum der letzten zehn Jahre stand für das Programm „Forschung an Fachhochschulen“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung mit 533 Millionen Euro etwa jener Betrag zur Verfügung, der für das Gesamtprogramm Exzellenzstrategie allein pro Jahr bereitgestellt wird. Diese Vernachlässigung anwendungsbezogener Forschung kann nicht im Sinn einer auf Innovation angewiesenen Wirtschaft und Gesellschaft sein.
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Die Ausschreibung einer Kuratorin beziehungsweise eines Kurators für den deutschen Beitrag auf der 18. Architekturbiennale in Venedig 2023 ist gestartet. Vorgesehen ist ein Verhandlungsverfahren mit vorheriger öffentlicher Aufforderung zur Teilnahme. Die Abgabefrist dafür ist der 21. März 2022, 11 Uhr. Die Ausschreibung führt das Bundesinstitut für Bau- Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Auftrag des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) durch.
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Der Verband der Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) hält in seiner Stellungnahme die Vorschläge der Bundesnetzagentur zur Festlegung der Mindest-Datenübertragungsraten eines Internetanschlusses für nicht ausreichend.
Das Telekommunikationsgesetz (TKG) sieht einen Anspruch der Endnutzer auf einen schnellen Internetzugang vor. Damit wird das Ziel der flächendeckenden Grundversorgung zu erschwinglichen Preisen verfolgt, um die soziale und wirtschaftliche Teilhabe für jeden sicherzustellen. Die konkreten Anforderungen sind bis 1. Juni 2022 durch die Rechtsverordnung festzulegen. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat nunmehr die Mindestwerte für einen solchen Universaldienst im Rahmen einer Konsultation zur Diskussion gestellt.