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Soziale Selbstverwaltung stärken

Weniger staatlichen Einfluss und mehr Autonomie für die soziale Selbstverwaltung fordert der Verwaltungsrat der Techniker Krankenkasse (TK) in einer Resolution. Politische und aufsichtsrechtliche Eingriffe in die Kompetenzbereiche der Selbstverwaltung lehnt das Gremium strikt ab. "Die Autonomie der Sozialversicherungsträger ist in den letzten Jahren durch einen gewachsenen Staatseinfluss immer weiter beschnitten worden. Damit Versicherte und Arbeitgeber die von ihnen finanzierten Sozialversicherungen verantwortlich und aktiv mitgestalten können, muss dieser Trend umgekehrt werden. Nur so kann die notwendige Staatsferne gewährleistet werden," fordert Wilfried Grunau, ZBI-Präsident und Mitglied des Verwaltungsrates der Techniker Krankenkasse. "Die Menschen wollen mitbestimmen, wenn es um ihre Gesundheit geht", so Grunau.

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IfKom fordern mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber durch Änderung des Telemediengesetzes

Die Ingenieure für Kommunikation (IfKom) begrüßen die Absicht der Bundesregierung, für WLAN-Betreiber eine größere Rechtssicherheit zu schaffen. Der nunmehr vorliegende Entwurf zur Änderung des Telemediengesetzes wird nach Auffassung der IfKom diesem Ziel jedoch nicht gerecht. In seiner Stellungnahme an das Bundeswirtschaftsministerium und an die Bundesnetzagentur schlägt der Verband daher konkrete Änderungen vor. Damit soll der Gedanke eines öffentlichen WLAN gefördert und ein wichtiges Signal für den verstärkten Einsatz von lokalen Funktechnologien als weiteren Zugang zum Internet gesetzt werden.

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IfKom: Pläne der EU-Kommission für Investitionsanreize in Breitbandnetze reichen nicht aus

Die Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) begrüßen die vorgelegten Pläne der EU-Kommission für einen digitalen Binnenmarkt in Europa. Im Telekommunikationsmarkt grundsätzlich auf Wettbewerb zu setzen, sei richtig, betont der IfKom-Bundesvorstand. Allerdings sei dieser Ansatz für einen schnellen Ausbau der Breitbandnetze nicht in jedem Fall geeignet. Es werde Regionen geben, die von keinem Netzbetreiber wirtschaftlich im Wettbewerb erschlossen werden könnten. Hier müssten andere Mechanismen greifen, beispielsweise besondere Formen der Regulierung oder Konzessionsmodelle.

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Der Tag der Städtebauförderung stellt die Bürgerbeteiligung in den Mittelpunkt

Am 9. Mai findet zum ersten Mal der Tag der Städtebauförderung statt. Mehr als 570 Städte und Gemeinden beteiligen sich daran mit vielfältigen Veranstaltungen. Der Tag der Städtebauförderung hat das Ziel, die Bürgerbeteiligung zu stärken und kommunale Projekte der Städtebauförderung der Öffentlichkeit zu präsentieren. Der Aktionstag ist eine gemeinsame Initiative von Bund, Ländern, Deutschem Städtetag sowie Deutschem Städte- und Gemeindebund.

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Big Data – ein Wachstumsmarkt von morgen

ZBI Wirtschaftsrat CDU thumb„Big Data ist der Wachstumstreiber der Wirtschaft", erklärte kürzlich der Vorsitzende der Landesfachkommission Internet und Digitale Wirtschaft des Wirtschaftsrates Nordrhein-Westfalen der CDU e.V., Peter Bisa, beim Big-Data-Symposium der Landesfachkommission. Vor einem ausgewählten Fachpublikum, darunter der Heinz Leymann (ZBI-Vizepräsident), forderte er eine sachliche Diskussion über das sensible Thema Datenschutz und erhielt dafür viel Zustimmung.

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