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Engelke folgt Rogall-Grothe als Staatssekretär im Bundesministerium des Innern

Hans-Georg Engelke wurde am 10. August 2015 von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière zum Staatssekretär im Bundesministerium des Innern BMI ernannt. Er verantwortet damit unter anderem die Grundsatzfragen der Innenpolitik sowie das Staats- und Verfassungsrecht. Außerdem ist er zuständig für die Themen Sport, Öffentlicher Dienst und die Zentralabteilung des Innenministeriums. Darüber hinaus ist er Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik und verantwortlich für die Organisation und Modernisierung der Verwaltung.

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IfKom: Behörden müssen durch Digitalisierung bürgerfreundlicher werden

Die Chancen der Digitalisierung werden von der öffentlichen Verwaltung noch zu wenig genutzt, um Transaktionen mit Bürgern und Unternehmen zu vereinfachen. Die Nutzung der e-Government-Angebote stagniert in Deutschland, während sie in Österreich und der Schweiz zunimmt. Der Verband der Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) fordert, die Möglichkeiten der Informations- und Kommunikationstechnik besser zu nutzen. Dazu müsse sich aber die öffentliche Verwaltung in weiten Teilen von bisherigen Strukturen verabschieden.

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IfKom: Schneller Breitbandausbau hat wichtige Schlüsselfunktion für den Wirtschaftsstandort Deutschland

Die Höhe der Finanzmittel aus der Frequenzversteigerung steht fest, ebenso die Aufteilung zwischen dem Bund und den Ländern. Mit dem anstehenden Förderprogramm kann die Bundesregierung für einen effizienten Einsatz der Gelder sorgen und politischen Aktionismus verhindern. Darüber hinaus dürfen die Länder im Osten Deutschlands nicht abgehängt werden.

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Fernsehen, Smartphone, Internet – Medienkonvergenz erfordert dringend Änderungen der Rechtsvorschriften

IfKom, der Verband der Ingenieure für Kommunikation, appelliert an die Politiker von Bund und Ländern, auf die Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnik und auf die damit verbundenen Veränderungen der Informationsgewinnung zu reagieren. Herkömmliche Regulierungsansätze von Rundfunk und Fernsehen sind auf die Internetwelt nicht ohne weiteres übertragbar. Die Konvergenz der Informations- und Kommunikationskanäle, aber auch die Konvergenz der Geräte, die es ermöglicht, Fernsehsender mit dem Tablet zu empfangen oder mit dem Fernseher ins Internet zu gehen, erfordert eine Überarbeitung der vorhandenen Vorschriften. In diesem Zusammenhang sollten auch bestehende Strukturen, wie die Zuständigkeit der Bundesländer für die Medien, überprüft und angepasst werden.

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Jetzt Online: ZBI-Nachrichten 2-3/2015

Die EU-Kommission hat unter Androhung einer Klage die Bundesrepublik aufgefordert das geltende Mindesthonorarsystem (HOAI) für Architekten und Ingenieure abzuschaffen. Dieses verstoße gegen die Dienstleistungsrichtlinie. Der CSU-Europaabgeordnete und Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand, Markus Ferber, stellt sich gegen diesen Vorstoß aus Brüssel und verteidigt in seinem Leitartikel in der aktuellen Ausgabe der ZBI-Nachrichten das deutsche Mindesthonorar-System.

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