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Linksfraktion fordert echte Verkehrswende

Für eine "echte Verkehrswende" setzt sich die Fraktion Die Linke in einem Antrag (19/22490) ein, den der Bundestag am Mittwoch erstmals berät. Die Bundesregierung wird in der Vorlage aufgefordert, unverzüglich einen Fahrplan zu erarbeiten, der die Verdoppelung des ÖPNV und die Stärkung des Umweltverbundes zum Ziel hat, um deutlich mehr Bürgerinnen und Bürgern den Umstieg vom motorisierten Individualverkehr auf den öffentlichen Nahverkehr zu ermöglichen. Ein Schritt dabei müsse die Einberufung eines ÖPNV-Gipfels noch in diesem Jahr zum Start einer konsequenten Verkehrswende für den Klimaschutz sein. Die entscheidenden Akteure aus Kommunen, Ländern, Bund, Gewerkschaften, Unternehmen und Umweltverbänden müssten "an einen Tisch kommen", verlangt die Linksfraktion. Die Abgeordneten sprechen sich zudem für die Revision der Verkehrswegeplanung mit dem Ziel aus, "Mittel aus dem Fernstraßenneubau zugunsten des Umweltverbundes umzuwidmen".

Quelle: Deutscher Bundestag

MINT-Fächer in frühkindlicher Bildung

Die FDP-Fraktion will das schulische und außerschulisches Lernen stärken und hat dazu einen Antrag vorgelegt (19/22299). Dazu sollen die MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) in der frühkindlichen Bildung gestärkt werden. Gemeinsam mit den Kultusministerien der Länder sollen verpflichtende, qualitativ hochwertige und bundesweite Bildungsstandards in der frühkindlichen Bildung formuliert werden, damit besonders benachteiligte Kinder nicht auf Grund ihrer sozialen Lage, Herkunft oder ihres Wohnorts von Anfang an im Bildungssystem abgehängt werden. Gemeinsam mit der Stiftung "Haus der kleinen Forscher" solle wissenschaftlich untersucht werden, welche Maßnahmen die Qualität der MINT-Bildung in Kitas wirksam und nachhaltig ausbauen, damit alle Kinder, unabhängig von sozialer Herkunft, Geschlecht und individuellen Herausforderungen wie Begabungen davon profitieren.

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Europa braucht eine digitale Souveränität

Im globalen digitalen Wettbewerb verliert Europa nach Auffassung der IfKom – Ingenieure für Kommunikation immer mehr den Anschluss. Ein Indiz dafür ist, dass sich die ersten fünfzehn führenden Digitalunternehmen nicht im europäischen Raum befinden. Zudem geraten wir immer mehr in wachsende Abhängigkeit von ausländischer Software, Hardware und Cloud-Diensten sowie führenden digitalen Plattformen. Die Folge wäre, Europa ist vom nächsten technologischen Entwicklungsschritt abgeschnitten. Auch besteht die Gefahr, dass europäische Grundwerte und Traditionen sowie Qualitätsstandards untergraben werden. Der Einfluss auf unseren Wohlstand und auf unsere Privatsphäre mit all den hiermit verbundenen Sicherheitsaspekten sind nicht zu unterschätzen.

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Nachhaltiges Bauen

Der Bauausschuss des Deutschen Bundestages hat einen Antrag der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD zu Leitlinien für künftiges Bauen angenommen. Neben diesen Fraktionen stimmte in der Sitzung am Mittwoch auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die Vorlage (19/20618). Mit dem Antrag wollen die Fraktionen die Vorbildfunktion des Bundes am Bau stärken. Die Abgeordneten legen dabei einen Fokus auf nachhaltiges und wirtschaftliches, innovatives Bauen - etwa bei der Verwendung ressourceneffizienter Baumaterialien mit einem geringen CO2-Fußabdruck im gesamten Produktlebenszyklus. Generell sollten Bauten hochwertig, wirtschaftlich und nachhaltig zugleich sein. In Bezug auf Klimaschutz müssten Bundesbauten ihrer Vorbildfunktion gerecht werden. Leitschnur sei das Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen für Bundesgebäude (BNB). Auch beim Beschaffen und Verwenden von Baumaterialien seien vermehrt Aspekte der Nachhaltigkeit zu beachten.

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Beschleunigung von Infrastrukturprojekten

Die Bundesregierung will weitere Beschleunigungspotenziale für die Umsetzung wichtiger Infrastrukturprojekte realisieren. Ein dazu vorgelegter Gesetzentwurf (19/22139) wird am Freitag in erster Lesung durch den Bundestag beraten. Der Entwurf sieht eine Reihe von beschleunigenden Maßnahmen vor, wozu unter anderem Vereinfachungen im Raumordnungsrecht und bei der Genehmigung der Elektrifizierung von Schienenstrecken sowie Maßnahmen zur Beschleunigung der Gerichtsverfahren gehören.

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