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IfKom: Datenschutz und öffentliche Sicherheit sind keine Gegensätze

Häufig wird der Zugriff auf persönliche Daten mit der Erhöhung der öffentlichen Sicherheit begründet. Dabei müssen Datenschutz und Sicherheit nach Auffassung der Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) nicht immer Gegensätze sein. Allerdings ist die Bevölkerung in dieser Frage eher gespalten. Einer aktuellen YouGov-Umfrage zufolge sprechen sich 40 Prozent für mehr öffentliche Sicherheit aus, auch wenn dies die Privatsphäre einschränkt. 36 Prozent befürworten jedoch mehr Privatsphäre, auch wenn dies weniger öffentliche Sicherheit bedeutet. Die IfKom appellieren an die Politik und an die Sicherheitsbehörden, stärker für ein „sowohl als auch“ einzutreten.

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IfKom erwartet von zukünftiger Regierung schnellere Umsetzung von Breitbandzielen

Der Verband der Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) erwartet von den zukünftigen Koalitionspartnern ein klares Bekenntnis zu einem flächendeckenden leistungsfähigen und zukunftssicheren Breitbandnetz in Deutschland. Anders als bei der Vorgängerregierung sollten Investitionsanreize für die Netzbetreiber sowie für Landkreise und Kommunen zügig geschaffen werden.

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Umsatz im Eisenbahnmarkt wächst stetig

Der Wachstumstrend des Gesamtumsatzes im Eisenbahnmarkt hat sich auch im Jahr 2015 fortgesetzt. Das geht aus dem "Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur - Eisenbahnen 2016" hervor, der als Unterrichtung durch die Bundesregierung vorliegt. Demnach ist der Umsatz im Eisenbahnmarkt 2015 auf die neue Höchstmarke von 19,2 Milliarden Euro (2014: 19 Milliarden Euro) gestiegen. Den stärksten Umsatzanstieg - von 5 Milliarden Euro auf 5,2 Milliarden Euro - hat der Vorlage nach erneut der Schienengüterverkehr zu verzeichnen. Leicht gestiegen - von 10 auf 10,1 Milliarden Euro - sei der Umsatz im Schienenpersonennahverkehr. Im Schienenpersonenfernverkehr habe es hingegen einen leichten Umsatzrückgang von 4 Milliarden Euro auf 3,9 Milliarden Euro gegeben, teilt die Bundesregierung mit.

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Bundesförderung in Eisenbahninfrastruktur

Der Bundesrat fordert, die Bundesförderung von Bestandsnetzinvestitionen in die Infrastrukturen der nichtbundeseigenen Eisenbahnen (NE) zu erhöhen. Ein dazu vorgelegter Gesetzentwurf "zur Änderung des Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetzes" sieht unter anderem vor, die Förderquote von derzeit 50 Prozent auf 75 Prozent und die Obergrenze der zuwendungsfähigen Planungskosten von 13 Prozent auf 18 Prozent anzuheben. Außerdem soll nach den Vorstellungen der Länderkammer die Förderung nicht länger nur auf den Ersatz vorhandener Anlagen beschränkt sein, sondern auch für Aus- und Neubau möglich werden.

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790 Millionen Euro für den Mittelstand

Die Bundesregierung will aus dem Sondervermögen des European Recovery Program (ERP) etwa 790 Millionen Euro bereitstellen. Dies geht aus dem von der Regierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondermögens für das Jahr 2018 (19/164) hervor. Das Geld soll besonders mittelständischen Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und der freien Berufe zu Gute kommen. Mobilisiert werden könnten dadurch zinsgünstige Darlehen und Beteiligungskapital mit einem Volumen von etwa 6,75 Milliarden Euro, heißt es in dem Gesetzentwurf weiter.

(Quelle: Deutscher Bundestag)

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