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Beschäftigte im öffentlichen Dienst

Nach der Entwicklung der Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in den vergangenen 20 Jahren erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/8759). Auch fragt sie darin unter anderem, wie hoch nach Kenntnis der Bundesregierung "der Anteil der befristet und unbefristet Beschäftigten mit und ohne Sachgrund in der Privatwirtschaft und im Vergleich dazu im öffentlichen Dienst der Länder sowie auf Bundesebene" ist.

Quelle: Deutscher Bundestag

Linke fragt nach Hybridantrieb bei Zügen

train 4004070 1280 thumbFür die Elektrifizierung von Schienenstrecken auf der einen Seite und und Schienenfahrzeuge mit Batterie-/Oberleitungs-Hybridantrieb als Alternative dazu auf der anderen Seite interessiert sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/8478). Die Bundesregierung wird darin nach den Investitionskosten bei der herkömmlichen Elektrifizierung von Bahnstrecken mit Oberleitung gefragt. Welche Überlegungen es bei der Regierung für eine generelle Förderung der Anschaffung von Schienenfahrzeugen für den elektrischen Hybridbetrieb, etwa vergleichbar mit der Förderung von Elektroautos oder vergleichbar der Förderung für Züge mit Wasserstoffantrieb, gibt, möchten die Parlamentarier ebenfalls wissen.

Quelle: Deutscher Bundestag

Anlagevermögen der Bundeswasserstraßen

sluice system 3779197 1280 thumbIn welchen Abständen das Anlagevermögen der Bundeswasserstraßen evaluiert wird, möchte die Fraktion der FDP in einer Kleinen Anfrage (19/8440) wissen. Wie die Abgeordneten schreiben, beträgt das Anlagevermögen der Bundeswasserstraßen der Bundesrepublik Deutschland laut Bundeshaushaltsgesetz 2019 50 Milliarden Euro. Darin enthalten seien rund 350 Schleusenanlagen, rund 300 Wehranlagen, vier Schiffshebewerke, acht Sperrwerke, neun Verkehrszentralen an der Küste und fünf Revierzentralen im Binnenbereich sowie rund 1.000 Brücken. Diese verteilen sich der Vorlage zufolge auf rund 7.350 km Binnenwasserstraßen und rund 23.000 qkm Seewasserstraßen.

Die Abgeordneten wollen nun von der Bundesregierung wissen, wie das Anlagevermögen der Bundeswasserstraßen berechnet wird. Gefragt wird auch, wie hoch das Investitionsvolumen in das Anlagevermögen der Bundeswasserstraßen im Haushaltsjahr 2019 ist.

Quelle: Deutscher Bundestag

Potenziale der Künstlichen Intelligenz

web 3706562 1280 thumbDie Mitglieder der Enquete-Kommission "Künstliche Intelligenz - Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale" haben am Montagnachmittag ihre Beratungen mit einem Vortrag zu den Begriffen Vertrauen und Gemeinwohl sowie einem Fachgespräch unter dem Titel "Künstliche Intelligenz und Potenziale für Wirtschaft und Gesellschaft" fortgesetzt. Vortrag und einleitende Statements der Sachverständigen des Fachgespräches fanden öffentlich statt, die jeweils anschließende Fragerunde war nicht öffentlich. Ebenfalls unter Ausschluss der Öffentlichkeit tauschten sich die Kommissionsmitglieder über den Stand der Arbeit in den Projektgruppen aus.

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Versicherung von Beamten in der GKV

sick card 491715 1280 thumbDas Ansinnen der Fraktion Die Linke, Beamten den Weg in die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu erleichtern, stößt bei Experten auf Ablehnung ebenso wie auf Zuspruch. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am Montag deutlich. Laut dem von der Linksfraktion vorgelegten Antrag (19/1827) soll in der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) vorgesehen werden, dass anstatt eines Beihilfeanspruchs nur für die Private Krankenversicherung (PKV) auch eine dem Arbeitgeberbeitrag analoge Zahlung an die Krankenkasse von gesetzlich kranken- und pflegeversicherten Beamtinnen und Beamten und vergleichbaren Beschäftigen auf deren Wunsch erfolgen kann.

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