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Für die Elektrifizierung von Schienenstrecken auf der einen Seite und und Schienenfahrzeuge mit Batterie-/Oberleitungs-Hybridantrieb als Alternative dazu auf der anderen Seite interessiert sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/8478). Die Bundesregierung wird darin nach den Investitionskosten bei der herkömmlichen Elektrifizierung von Bahnstrecken mit Oberleitung gefragt. Welche Überlegungen es bei der Regierung für eine generelle Förderung der Anschaffung von Schienenfahrzeugen für den elektrischen Hybridbetrieb, etwa vergleichbar mit der Förderung von Elektroautos oder vergleichbar der Förderung für Züge mit Wasserstoffantrieb, gibt, möchten die Parlamentarier ebenfalls wissen.
Quelle: Deutscher Bundestag
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In welchen Abständen das Anlagevermögen der Bundeswasserstraßen evaluiert wird, möchte die Fraktion der FDP in einer Kleinen Anfrage (19/8440) wissen. Wie die Abgeordneten schreiben, beträgt das Anlagevermögen der Bundeswasserstraßen der Bundesrepublik Deutschland laut Bundeshaushaltsgesetz 2019 50 Milliarden Euro. Darin enthalten seien rund 350 Schleusenanlagen, rund 300 Wehranlagen, vier Schiffshebewerke, acht Sperrwerke, neun Verkehrszentralen an der Küste und fünf Revierzentralen im Binnenbereich sowie rund 1.000 Brücken. Diese verteilen sich der Vorlage zufolge auf rund 7.350 km Binnenwasserstraßen und rund 23.000 qkm Seewasserstraßen.
Die Abgeordneten wollen nun von der Bundesregierung wissen, wie das Anlagevermögen der Bundeswasserstraßen berechnet wird. Gefragt wird auch, wie hoch das Investitionsvolumen in das Anlagevermögen der Bundeswasserstraßen im Haushaltsjahr 2019 ist.
Quelle: Deutscher Bundestag
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Die Mitglieder der Enquete-Kommission "Künstliche Intelligenz - Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale" haben am Montagnachmittag ihre Beratungen mit einem Vortrag zu den Begriffen Vertrauen und Gemeinwohl sowie einem Fachgespräch unter dem Titel "Künstliche Intelligenz und Potenziale für Wirtschaft und Gesellschaft" fortgesetzt. Vortrag und einleitende Statements der Sachverständigen des Fachgespräches fanden öffentlich statt, die jeweils anschließende Fragerunde war nicht öffentlich. Ebenfalls unter Ausschluss der Öffentlichkeit tauschten sich die Kommissionsmitglieder über den Stand der Arbeit in den Projektgruppen aus.
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Das Ansinnen der Fraktion Die Linke, Beamten den Weg in die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu erleichtern, stößt bei Experten auf Ablehnung ebenso wie auf Zuspruch. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am Montag deutlich. Laut dem von der Linksfraktion vorgelegten Antrag (19/1827) soll in der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) vorgesehen werden, dass anstatt eines Beihilfeanspruchs nur für die Private Krankenversicherung (PKV) auch eine dem Arbeitgeberbeitrag analoge Zahlung an die Krankenkasse von gesetzlich kranken- und pflegeversicherten Beamtinnen und Beamten und vergleichbaren Beschäftigen auf deren Wunsch erfolgen kann.
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Welche Ziele die Bundesregierung für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) für die laufende Wahlperiode formuliert hat, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/8211) kritisieren die Abgeordneten, nach der Bundestagswahl 2013 seien zentrale Elemente der WSV-Reform, wie die Einführung wichtiger Steuerungselemente, eine flächendeckende Kosten- und Leistungsrechnung und weitere geplante Reformvorhaben wieder auf Eis gelegt worden. Auch bei der Gewinnung von Nachwuchs im Planungsbereich der WSV seien hinsichtlich der Dauer von Infrastrukturplanungen kaum merkliche Erfolge erzielt worden. Der besonders im Bereich Wasserstraßen bestehende Sanierungsstau, etwa bei der Planung von Schleusenersatzbauwerken, konnte aus Sicht der Grünen weiterhin nicht überwunden werden.
Die Fraktion möchte vor diesem Hintergrund von der Bundesregierung wissen, welche Maßnahmen zur Reform der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung jeweils jährlich für 2019, 2020 und 2021 geplant sind. Weiterhin wird gefragt, in welchem Rhythmus die Bundesregierung plant, dem Bundestag weitere Fortschrittsberichte der WSV-Reform vorzulegen
Quelle: Deutscher Bundestag