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Um die Arbeit der Regierungskommission "Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik" geht es in der Antwort (19/8172) auf eine Kleine Anfrage (19/7894) der FDP-Fraktion. Darin erklärt die Bundesregierung, bis zum Sommer Ergebnisse zu erwarten. Auf diesen solle der Entwurf einer Gesetzesnovelle fußen. Die Bundesregierung werde die Vorschläge als wichtige Anregungen in ihre Politik aufnehmen, heißt es weiter - unabhängig davon, ob vergleichbare Empfehlungen bereits in der Vergangenheit gemacht wurden. Die Fragesteller hatten zuvor darauf hingewiesen, dass in der Regierungskommission teilweise dieselben Vertreter von Bund, Ländern, Kommunen und Verbänden beteiligt sind wie am 2014 vom damaligen Bundesbauministerium einberufenen "Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen". Erkenntnisse zur durchschnittlichen Dauer von Bauplanungsverfahren hat die Bundesregierung nicht. Diese Prozesse fielen in die Kompetenz der Länder, erklärt sie.
Quelle: Deutscher Bundestag
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Seit über zehn Jahren zeichnet die IfKom - Ingenieure für Kommunikation e. V. Absolventinnen und Absolventen der Hochschule für Telekommunikation (HfTL) für ihre exzellenten Abschlussarbeiten auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnik aus. In diesem Jahr entschieden sich die IfKom aufgrund der Vielzahl der hervorragenden Bachelor- und Masterarbeiten, zwei richtungsweisende Abschlussarbeiten zu prämieren.
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Wohlstand und Industrie sind in Deutschland eng miteinander verbunden. Folglich müssen wir auch künftig unsere technologische Entwicklungsfähigkeit unter Beweis stellen. Zu diesem Thema trafen sich kürzlich die Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) mit der Geschäftsführerin NIK - Nürnberger Initiative für die Kommunikationswirtschaft e.V., Inci Strauß und dem Geschäftsführer des Fördervereins International Co-operative Studies (I.C.S.) e.V., Thomas Schauer.
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MINT-Bildung kommt in der modernen, digital geprägten Welt eine wesentliche Bedeutung zu. Sie ist nicht nur für jeden Einzelnen sondern auch für die Gesellschaft und die wirtschaftliche Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit wichtig. Das schreibt die Bundesregierung in ihre Antwort (19/7884) auf die Kleine Anfrage der FDP (19/7319). Aus diesem Grund fördere die Bundesregierung seit vielen Jahren die Umsetzung von Maßnahmen zur Stärkung der MINT-Bildung, beispielsweise auch in Form der Übernahme der Schirmherrschaft durch die Bundeskanzlerin.
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Im Klageverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat Generalanwalt Szpunar in seinen heute (28. Februar) veröffentlichten Schlussanträgen zum Ausdruck gebracht, dass er die Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI für unvereinbar mit dem EU-Recht hält. Aus seiner Sicht behindern diese in unzulässiger Weise die Niederlassungsfreiheit, weil sie Architekten und Ingenieuren nicht die Möglichkeit gäben, sich über niedrige Preise im Markt zu etablieren.