ZBI - Aktuelles

FDP fragt nach Kosten für Glasfaserausbau

Details: Veröffentlicht: 10.07.2018

Wie lange es nach Meinung der Bundesregierung dauern wird, bis der flächendeckende Glasfaserausbau in den ländlichen Gebieten abgeschlossen ist, möchte die FDP-Bundestagsfraktion wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/2822) verweisen die Liberalen auf den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD wonach die Bundesregierung für "flächendeckende Glasfaser-Netze, möglichst direkt bis zum Haus" sorgen wolle. Dafür seien zehn bis zwölf Milliarden Euro vorgesehen. Diese Summe plane die Bundesregierung mit dem Erlös der 5G-Frequenzversteigerung an die Netzbetreiber zu finanzieren, schreibt die FDP-Fraktion.

Grüne: Mobilitätsforschung stärken

Details: Veröffentlicht: 04.07.2018

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Mobilitätsforschung vorantreiben und ganze Städte und ländliche Regionen als Experimentierräume fördern, um dort ganzheitliche und substantielle Veränderungen im Sinn einer umwelt- und klimagerechten Verkehrswende zu ermöglichen. Das schreibt die Fraktion in einem Antrag (19/3160). Es werde in Deutschland bereits an verschiedensten Zukunftstechnologien im Mobilitätsbereich geforscht, doch es hapere am zügigen Erkenntnis- und Technologietransfer in die Praxis. Damit die Menschen möglichst schnell von Innovationen profitieren, müssten innovative Mobilitätskonzepte schneller aus dem Labor auf Straße, Schiene und Radweg gelangen. Dafür fehle oft das richtige Umfeld. Experimentierräume in Stadt und Land könnten genau das bieten. In ihnen könnten wissenschaftliche Erkenntnisse aus der Mobilitätsforschung durch eine enge Kooperation von Politik und Verwaltung mit Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft direkt zur Anwendung gebracht werden und unbürokratisch ausprobiert werden.

Digitalisierung beschleunigen

Details: Veröffentlicht: 28.06.2018

Die FDP-Bundestagsfraktion fordert ein Programm zur Beschleunigung der Digitalisierung in Deutschland. In einem Antrag (19/2991), der am Donnerstag (28. Juni) auf der Tagesordnung des Bundestags stand, geht es um die Aufwertung des Ausschusses Digitale Agenda sowie die Einrichtung eines Digitalisierungsministeriums.

Diskussion über Beschleunigung am Bau

Details: Veröffentlicht: 27.06.2018

Der Bauausschuss des Deutschen Bundestages hat sich auf Initiative der FDP-Fraktion mit Wegen hin zu schnellerem Bauen beschäftigt. Einen Antrag der Fraktion (19/1692) zur Entbürokratisierung und einem Eindämmen der Kostenexplosion lehnte der Ausschuss im Anschluss ab; die FDP- und die AfD-Fraktion stimmten am Mittwoch dafür, die anderen Fraktionen dagegen. Bei der Bürokratie im Bauwesen könne man sofort ansetzen, begründete ein Vertreter der FDP-Fraktion den Impuls. Die Abgeordneten fordern einen Baukosten-TÜV, mit dem die Folgen von Maßnahmen überprüft werden, keine schärferen Energie-Verordnungen für Gebäude und eine Musterbauordnung, die bundesweit gilt (im Gegensatz zu den aktuell von Land zu Land abweichenden Vorgaben).

Arbeitszeit der Beamten // Petition an den Deutschen Bundestag

Details: Veröffentlicht: 27.06.2018

Text der Petition: Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Verordnung über die Arbeitszeit der Bundesbeamten vom 23. Februar 2006 neu gefasst und die wöchentliche Arbeitszeit von derzeit 41 Stunden entsprechend abgesenkt und der Arbeitszeit der Angestellten des Bundes angepasst wird. Diese beträgt 39 Wochenstunden.