Zu einem Austausch mit dem Oberbürgermeisterkandidaten der Stadt Dortmund; Dr. Andreas Hollstein und dem Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen; Karl-Josef Laumann, der zugleich Bundesvorsitzender der CDA und Mitglied des Präsidiums der CDU ist, lud der CDU Kreisverband Dortmund unter anderem Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger sowie die IfKom ein.
Die Zahl der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im früheren Bundesgebiet einschließlich dem Ostteil Berlins ist laut Bundesregierung von fast 3,83 Millionen zur Jahresmitte 2009 auf knapp 4,18 Millionen Mitte vergangenen Jahres gestiegen. In den neuen Ländern (ohne Berlin-Ost) sank die Zahl der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes dagegen im selben Zeitraum von knapp 720.000 auf weniger als 710.000, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/21878) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke weiter hervorgeht.
Quelle: Deutscher Budestag
Für eine "echte Verkehrswende" setzt sich die Fraktion Die Linke in einem Antrag (19/22490) ein, den der Bundestag am Mittwoch erstmals berät. Die Bundesregierung wird in der Vorlage aufgefordert, unverzüglich einen Fahrplan zu erarbeiten, der die Verdoppelung des ÖPNV und die Stärkung des Umweltverbundes zum Ziel hat, um deutlich mehr Bürgerinnen und Bürgern den Umstieg vom motorisierten Individualverkehr auf den öffentlichen Nahverkehr zu ermöglichen. Ein Schritt dabei müsse die Einberufung eines ÖPNV-Gipfels noch in diesem Jahr zum Start einer konsequenten Verkehrswende für den Klimaschutz sein. Die entscheidenden Akteure aus Kommunen, Ländern, Bund, Gewerkschaften, Unternehmen und Umweltverbänden müssten "an einen Tisch kommen", verlangt die Linksfraktion. Die Abgeordneten sprechen sich zudem für die Revision der Verkehrswegeplanung mit dem Ziel aus, "Mittel aus dem Fernstraßenneubau zugunsten des Umweltverbundes umzuwidmen".
Quelle: Deutscher Bundestag
Die FDP-Fraktion will das schulische und außerschulisches Lernen stärken und hat dazu einen Antrag vorgelegt (19/22299). Dazu sollen die MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) in der frühkindlichen Bildung gestärkt werden. Gemeinsam mit den Kultusministerien der Länder sollen verpflichtende, qualitativ hochwertige und bundesweite Bildungsstandards in der frühkindlichen Bildung formuliert werden, damit besonders benachteiligte Kinder nicht auf Grund ihrer sozialen Lage, Herkunft oder ihres Wohnorts von Anfang an im Bildungssystem abgehängt werden. Gemeinsam mit der Stiftung "Haus der kleinen Forscher" solle wissenschaftlich untersucht werden, welche Maßnahmen die Qualität der MINT-Bildung in Kitas wirksam und nachhaltig ausbauen, damit alle Kinder, unabhängig von sozialer Herkunft, Geschlecht und individuellen Herausforderungen wie Begabungen davon profitieren.
Im globalen digitalen Wettbewerb verliert Europa nach Auffassung der IfKom – Ingenieure für Kommunikation immer mehr den Anschluss. Ein Indiz dafür ist, dass sich die ersten fünfzehn führenden Digitalunternehmen nicht im europäischen Raum befinden. Zudem geraten wir immer mehr in wachsende Abhängigkeit von ausländischer Software, Hardware und Cloud-Diensten sowie führenden digitalen Plattformen. Die Folge wäre, Europa ist vom nächsten technologischen Entwicklungsschritt abgeschnitten. Auch besteht die Gefahr, dass europäische Grundwerte und Traditionen sowie Qualitätsstandards untergraben werden. Der Einfluss auf unseren Wohlstand und auf unsere Privatsphäre mit all den hiermit verbundenen Sicherheitsaspekten sind nicht zu unterschätzen.
