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TKG-Novelle: Beteiligung der Verbände am Gesetzgebungsverfahren verbessern!

Nachdem der erste Referentenentwurf des neugefassten Telekommunikationsgesetzes (TKG) von den Verbänden kommentiert wurde, erhielten die Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.), ebenso wie andere Verbände, einen zweiten Referentenentwurf zur Bewertung. Die Frist betrug lediglich zwei Tage und ist aus Sicht der IfKom und weiterer Organisationen für eine fundierte Stellungnahme nicht ausreichend. Zudem haben wegen der kurz darauf stattfindenden Kabinettsberatung bisher kaum Änderungsvorschläge Eingang in den Gesetzentwurf gefunden.

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Ausbau Künstlicher Intelligenz

Die Bundesregierung bekräftigt ihr Ziel, KI-Ökosysteme in Deutschland und Europa weiter auf- und ausbauen zu wollen, um die Anwendung von KI (Künstliche Intelligenz) in der Breite zu stärken und die Sichtbarkeit herausragender Initiativen und Strukturen zu fördern. Das schreibt sie in dem Bericht 2020 zur Strategie Künstliche Intelligenz, die nun als Unterrichtung (19/25095) vorliegt. Darin heißt es weiter: "Verantwortungsvolle und gemeinwohlorientierte Entwicklung und Anwendung von KI-Systemen soll zu einem integralen Bestandteil und damit Markenzeichen einer "AI Made in Europe" (AI= (Artificial Intelligence) gemacht werden. Zudem stehen insbesondere die Themen Pandemiebekämpfung, Nachhaltigkeit, Umwelt- und Klimaschutz sowie internationale und europäische Vernetzung im Zentrum neuer Initiativen."

Um dies zu erreichen, sollen unter anderem mehr KI-Kräfte in Deutschland ausgebildet, angeworben und gehalten werden. Leistungsstarke Forschungsstrukturen sollen etabliert und zivilgesellschaftliche Vernetzung und die Nutzung von gemeinwohlorientierter KI unterstützt werden.

Quelle: Deutscher Bundestag

Breitbandausbau macht Fortschritte – nur nicht auf dem Land

Die vor wenigen Tagen bekannt gewordenen Zahlen zum Stand des Breitbandausbaus Mitte 2020 zeigen eine Verbesserung der Abdeckung in allen Geschwindigkeitsstufen. Allerdings lässt die Verfügbarkeit des schnellen Internetanschlusses insbesondere in ländlichen Gegenden noch zu wünschen übrig.

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Vergabeverfahren und Schwellenwerte

Die FDP-Bundestagsfraktion möchte wissen, wie viele Vergabeverfahren für Bauleistungen und für Planungsleistungen des Bundes in den vergangenen fünf Jahren jeweils oberhalb oder unterhalb der EU-Schwellenwerte ausgeschrieben worden sind. In diesem Zusammenhang erkundigen sich die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (19/24849) nach dem prozentualen Anteil der europaweiten Vergabeverfahren.

Quelle: Deutscher Bundestag

IfKom nimmt Stellung zur geplanten TKG-Novellierung

Im Zuge der Umsetzung einer EU-Richtlinie in nationales Recht wird das Telekommunikationsgesetz (TKG) modernisiert und grundlegend überarbeitet. Mit dem von den Bundesministerien für Wirtschaft und Energie sowie für Verkehr und digitale Infrastruktur vorgelegten Entwurf werden u. a. regulatorische Anreizen für den Ausbau von Netzen mit sehr hoher Kapazität geschaffen. Neben der Einführung einer symmetrischen Regulierung sollen zudem Genehmigungsprozesse beschleunigt werden und das Recht des Einzelnen auf angemessene Versorgung mit Telekommunikationsdiensten verankert werden.

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