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Beklagte Planfeststellungsbeschlüsse

ricardo resende 1mAafgRvWBU unsplash prvwDie Bundesregierung äußert sich in ihrer Antwort (19/20328) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu beklagten Planfeststellungsbeschlüssen bei Bundesverkehrswegen. Laut der Antwort wurde bei den im Jahr 2019 realisierten fünf Aus- und Neubauprojekten mit einem Volumen von mehr als 75 Millionen Euro im Bereich der Bundesautobahnen in drei Fällen der Planfeststellungsbeschluss beklagt. Von den im Jahr 2018 realisierten Projekten dieser Größenordnung wurde in allen Fällen gegen den Planfeststellungsbeschluss geklagt.

Insgesamt gab es der Vorlage zufolge im Jahr 2019 insgesamt 15 Klagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse von Aus- und Neubauprojekten mit einem Volumen von mehr als 75 Millionen Euro im Bereich der Bundesautobahnen. Keine davon sei als unbegründet von den zuständigen Gerichten abgewiesen worden.

Quelle: Deutscher Bundestag

Masterplan Schienengüterverkehr

adrien olichon lV T0pAsV5M unsplash prvwDie Umsetzung der 66 Maßnahmen und fünf Sofortmaßnahmen des Masterplans Schienengüterverkehr ist laut Bundesregierung "eine langfristige Aufgabe". Sie werde gemeinsam durch das Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur (BMVI) und den Sektor vorangetrieben, heißt es in der Antwort der Regierung (19/20326) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Insbesondere die Umsetzung der fünf Sofortmaßnahmen sei fortgeschritten, wird mitgeteilt. Die Reduktion der Trassenpreise durch zusätzliche Bundesmittel sei über die "Richtlinie zur Förderung des Schienengüterverkehrs über eine anteilige Finanzierung der genehmigten Trassenentgelte" zum 1. Juli 2018 umgesetzt worden. Im Bundeshaushalt stünden dafür jährlich 350 Millionen Euro bereit.

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Konjunkturpaket jetzt umsetzen: Planungs- und Bauwirtschaft schlägt konkrete Maßnahmen vor

Nachdem Bundestag und Bundesrat in dieser Woche wesentliche Bestandteile des Corona-Konjunkturpakets beschlossen haben, schlägt die Planungs- und Bauwirtschaft konkrete Maßnahmen zur schnellen und zielgerichteten Umsetzung konjunkturfördernder Aktivitäten vor. Als Verfasser des Maßnahmenpapiers zeichnen die Mitglieder des sogenannten Verbändegesprächs (Verbände, Berufskammern und Vereine des Planen und Bauens) und weitere Unterstützer verantwortlich. „Die Verbände begrüßen das Konjunkturpaket aufgrund seiner Größe sowie der Vielfalt und Breite seiner Maßnahmen ausdrücklich“, sagt Reiner Nagel, Vorstandsvorsitzender der Bundesstiftung Baukultur. „Nun gilt es, das Paket zielgerichtet, zügig, vollständig und in hoher Qualität umzusetzen. Dabei ist die Planungs- und Baubranche als einer der größten Wirtschaftszweige eine wichtige Partnerin: Sie ist in der Lage, eine große konjunkturaktivierende Wirkung von hohem gesellschaftlichem Wert zu entfalten – indem sie ihre Aktivitäten an aktuell zu bewältigenden Herausforderungen wie dem Klimaschutz und Nachhaltigkeitszielen ausrichtet.“

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Bau von Ladeinfrastruktur

Die Bundesregierung will die Vorgaben der EU-Gebäuderichtlinie 2018/844 ohne Änderungen umsetzen, um die Lade- und Leistungsinfrastruktur zu verbessern, ohne die Gebäudeeigentümern mit übermäßigen Kosten zu belasten. In der Antwort (19/19868) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion verweist die Bundesregierung zudem auf ihre Fördermaßnahmen zum energieeffizienten und smarten Bauen. Zudem sei ein Förderprogramm für den Ausbau von Ladeinfrastruktur an privaten und gewerblichen Bestands- und Neubauten geplant. Die Mittel dafür sollen im Rahmen des aktuellen Konjunkturpakets deutlich aufgestockt werden.

Quelle: Deutscher Bundestag

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