TKG-Novelle: Beteiligung der Verbände am Gesetzgebungsverfahren verbessern!
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- Veröffentlicht: 18.12.2020
Nachdem der erste Referentenentwurf des neugefassten Telekommunikationsgesetzes (TKG) von den Verbänden kommentiert wurde, erhielten die Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.), ebenso wie andere Verbände, einen zweiten Referentenentwurf zur Bewertung. Die Frist betrug lediglich zwei Tage und ist aus Sicht der IfKom und weiterer Organisationen für eine fundierte Stellungnahme nicht ausreichend. Zudem haben wegen der kurz darauf stattfindenden Kabinettsberatung bisher kaum Änderungsvorschläge Eingang in den Gesetzentwurf gefunden.