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Höhere Dienst- und Versorgungsbezüge

euro 870757 640 thumbBeamte des Bundes und Soldaten können mit höheren Bezügen rechnen. Dies geht aus dem von der Bundesregierung vorgelegten "Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2018/2019/2020" (19/4116) hervor, den der Innenausschuss am Mittwoch (26. 09.) einstimmig verabschiedete. Die Vorlage steht am Donnerstag (27.09.) zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums. Der Bundesrat hatte am vergangenen Freitag (21.09.) in seiner als Unterrichtung (19/4468) vorliegenden Stellungnahme keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhoben.

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IfKom: Hightech-Strategie der Regierung fördert Digitalisierung – nur nicht in der Verwaltung!

Der Verband der Ingenieure für Kommunikation e. V. (IfKom) begrüßt die Hightech-Strategie 2025 der Bundesregierung. Es ist wichtig, Forschungsgelder und Forschungsschwerpunkte auf Zukunftsthemen zu konzentrieren, die auch die Digitalisierung voranbringen. Eine Hightech-Strategie für Deutschland hätte jedoch bei ganzheitlicher Betrachtung der Entwicklung unseres Landes und unabhängig von der Ressortzuständigkeit auch die Digitalisierung der Verwaltung betrachten müssen. Bürgerportale, die ihren Namen verdienen, elektronische Schnittstellen für Unternehmen, die dem Bürokratieabbau dienen und digitale Verwaltungsprozesse können auch Treiber für innovative Formen der Zusammenarbeit und höhere Akzeptanz der Digitalisierung sein. Diese Chancen sollten genutzt werden!

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Wohngipfel 2018: Vorschläge der Bundesingenieurkammer für mehr bezahlbaren Wohnraum

money 2724248 640 thumbAm 21. September 2018 findet im Bundeskanzleramt der Wohngipfel statt, zu dem Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundesminister Horst Seehofer geladen haben. Vertreter aus Politik, Wirtschaft und von Verbänden wollen dort Vorschläge zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum diskutieren. „Aus Sicht von Ingenieurinnen und Ingenieuren gibt es eine Reihe geeigneter Maßnahmen, um Wohnen wieder bezahlbar zu machen, ohne die Qualität des Planens und Bauens zu senken“, sagte Hans-Ullrich Kammeyer, Präsident der Bundesingenieurkammer, im Vorfeld des Treffens.

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Bund schwächt Bau-Kompetenz im Bauministerium

portrait adler 1000x1400 thumbBundesarchitektenkammer protestiert gegen die Abberufung Staatssekretärs Gunther Adler. Mit der Benennung des Verfassungschefs Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär soll Gunther Adler, beamteter Staatssekretär im BMI, in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Damit verliert das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat einen ausgewiesenen Fachmann, der hohes Ansehen bei Kammern und Verbänden genießt.

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Beitragssenkung für Selbstständige

sick card 491714 640 thumbDie FDP-Fraktion fordert eine Absenkung der Beiträge für freiwillig versicherte Selbstständige in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Im Gegensatz zu abhängig Beschäftigten orientierten sich die Beiträge von Selbstständigen mit kleineren Einkommen an der Mindestbeitragsbemessungsgrenze von derzeit monatlich rund 2.283 Euro, heißt es in einem Antrag (19/4320) der Fraktion.

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