Der Verband der Ingenieure für Kommunikation e. V. (IfKom) fordert eine leistungsfähige, sichere und zukunftsfähige Infrastruktur sowie eine Verbesserung der Rahmenbedingungen. Damit schließt sich der Ingenieurverband den gemeinsamen Forderungen anderer Verbände wie eco – Verband der Internetwirtschaft, VATM, ANGA und weiterer Unterstützerverbände an.
Aus Sicht der Bundesregierung ist eine bloße Gegenüberstellung von verfügbaren Daten aus unterschiedlichen Quellen zum Thema Ausgründungen aus Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen nur sehr eingeschränkt belastbar. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/4101). Die Antwort ist eine Nachfrage zur Antwort (19/3057) der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage (19/3653) der FDP.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich nach geplanten Maßnahmen zum Bürokratieabbau. Auf dem Weg einer Kleinen Anfrage (19/3986) möchten die Abgeordneten wissen, mit welchen Verbänden und wann die Bundesregierung Kontakt wegen eines geplanten Bürokratieentlastungsgesetzes III aufgenommen habe. Darüber hinaus stellen sie Detailfragen zu geplanten oder eingeleiteten Maßnahmen, mit denen der Mittelstand um bürokratischen Aufwand erleichtert werden soll.
Quelle: Deutscher Bundestag
Der im Koalitionsvertrag vereinbarte Digitalrat tagt mindestens zwei Mal jährlich. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/4096) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor. Er berät die Bundesregierung bei der Gestaltung des digitalen Wandels in Gesellschaft, Arbeitswelt, Wirtschaft und Verwaltung. Auch der Kabinettsausschuss Digitalisierung arbeite an Problemlösungen und spreche Empfehlungen für die Entscheidungen der Bundesregierung aus. In ihm seien alle Ressorts vertreten. Auf der Klausurtagung des Bundeskabinetts im November 2018 soll die Umsetzungsstrategie verabschiedet werden. Regelmäßige Berichte zur Umsetzung der Digitalstrategie sollen dann folgen, heißt es in der Antwort.
Quelle: Deutscher Bundestag
Beamte des Bundes und Soldaten können mit höheren Bezügen rechnen. Dies geht aus dem von der Bundesregierung vorgelegten "Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2018/2019/2020" hervor.
