- Details
Am 26. September wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. Hinzu kommen sechs Landtagswahlen, drei davon ebenfalls am Tag der Bundestagswahl. Grund genug, dieses Superwahljahr zum Anlass zu nehmen und die Parteien zu baupolitischen Kernfragen der Architektur, der Stadtplanung und Ingenieurbaukunst auf den Prüfstand zu stellen. Der ZBI – Zentralverband der Ingenieurvereine – hat deshalb gemeinsam mit 15 anderen Verbänden der planenden Berufe sowie der Bundesingenieurkammer und der Bundesarchitektenkammer seine Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2021 vorgelegt.
- Details
Der Verband Deutscher Eisenbahn-Ingenieure e. V. (VDEI) begrüßt die Novellierung der Richtlinie zur Förderung der Anschlussgleise durch den Bund, die am 1. März 2021 in Kraft getreten ist.
Die neuen Fördertatbestände ermöglichen erstmalig auch die Instandsetzung und Instandhaltung bestehender Gleisanschlüsse und sogar die Einbeziehung von Industriestammgleisen. Bereits in Österreich und der Schweiz hat sich gezeigt, dass durch Förderung von Erhaltungsmaßnahmen der Anreiz für Unternehmen signifikant steigt, die Logistikketten weiterhin auf die Bahn auszurichten.
„Mehr Güter sollen auf die Schiene; dies ist allgemein politischer Konsens. Es ist gut, dass die Bundesregierung hier den Worten hat Taten folgen lassen und Rahmenbedingungen schafft, um den umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene ernsthaft zu stärken“ so Dr. Thomas Mainka, Präsident des VDEI.
- Details
Die Wahlprogramme der Parteien müssen sich sowohl für die Landtagswahlen als auch für die Bundestagswahl daran messen lassen, welche Bedeutung sie der digitalen Bildung einräumen. Der Berufsverband der Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) fordert einen Wettbewerb der besten Konzepte für eine zukunftsgerichtete Kompetenzvermittlung, die dem allgemeinen Bildungsauftrag der Schulen und Hochschulen gerecht wird.
- Details
Die fehlende Praxisnähe bei öffentlichen Vergabeverfahren führt bei Auftraggebern und Auftragnehmern häufig zu Problemen. In der Praxis erleben Ingenieurinnen und Ingenieure immer wieder Vergabeverfahren, in denen unpassende Eignungskriterien gewählt werden. Der qualifizierte Vergabeberater, eine Fortbildung, die gemeinsam von den Ingenieurkammern Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz angeboten wird, soll eine Brücke schlagen und den Ingenieurinnen und Ingenieuren die notwendigen Fachkenntnisse für praxisgerechte Vergabeverfahren im Interesse aller Beteiligten vermitteln. Die Begleitung von Vergabeverfahren für öffentliche Auftraggeber wird als Dienstleistung häufig von RechtsanwältInnen oder ArchitektInnen erbracht. Erfahrungen zeigen, dass RechtsanwältInnen Vergabeverfahren häufig zu formalisiert gestalten und unpassende Eignungs- oder Zuschlagskriterien wählen. So kommt es im Bereich der Tragwerksplanung regelmäßig zu Referenzanforderungen, die dem Gegenstand des Vergabeverfahrens nicht gerecht werden.
- Details
Die Bundesregierung will ihre Open-Data-Strategie voranbringen. Dazu hat sie den "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes und zur Einführung des Gesetzes für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors" (19/27442) vorgelegt, der den Datenaustausch zwischen Verwaltung und Öffentlichkeit, Wirtschaft und Wissenschaft an einigen Stellen erleichtern soll. So wird die Verwaltung der Vorlage zufolge verpflichtet, .de-Mail-Zugänge zu schaffen und diese per elektronischem Personalausweis zu identifizieren. Auch die elektronische Aktenführung sowie die Einführung elektronischer Amts- und Verkündungsblätter ist vorgesehen. Mit der Verpflichtung zur Bereitstellung unbearbeiteter, maschinenlesbarer Daten für "die gesamte Bundesverwaltung mit Ausnahme der Selbstverwaltungskörperschaften und Beliehener" würden erstmals unbearbeitete Forschungsdaten miterfasst. In diesen lägen "erhebliche Potenziale zur Verbesserung von Transparenz, Überprüfbarkeit und Austausch in der Forschung". Schließlich setzt die Bundesregierung den Angaben zufolge mit dem Vorhaben EU-Vorgaben in nationales Recht um.