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Das ZBI-Präsidium mit Jens Koeppen, MdB

Jetzt Online: ZBI-Nachrichten 2-3/2015

Die EU-Kommission hat unter Androhung einer Klage die Bundesrepublik aufgefordert das geltende Mindesthonorarsystem (HOAI) für Architekten und Ingenieure abzuschaffen. Dieses verstoße gegen die Dienstleistungsrichtlinie. Der CSU-Europaabgeordnete und Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand, Markus Ferber, stellt sich gegen diesen Vorstoß aus Brüssel und verteidigt in seinem Leitartikel in der aktuellen Ausgabe der ZBI-Nachrichten das deutsche Mindesthonorar-System.

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Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen für Werkleistungen

Der BFH hat mit Urteil vom 14. Mai 2014 (BStBl II S. 968) entschieden, dass eine Gewinnrealisierung bei Planungsleistungen eines Ingenieurs nach § 8 Absatz 2 HOAI 1995 nicht erst mit der Abnahme oder Stellung der Honorarschlussrechnung, sondern bereits dann eintritt, wenn der Anspruch auf Abschlagszahlung entstanden ist. Dies folge aus dem Realisationsprinzip, demzufolge Gewinne nur dann zu berücksichtigen sind, wenn sie am Abschlussstichtag realisiert sind, und entspreche damit den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung. Sie sind für die steuerrechtliche Gewinnermittlung maßgeblich (§ 5 Absatz 1 Satz 1 EStG).

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IfKom: Verbesserungen für WLAN-Betreiber im Telemediengesetz geplant – Experten setzen sich durch

Die Stellungnahmen von Experten und Verbänden zeigen Wirkung: Die geplanten Änderungen des Telemediengesetzes sind zum Teil überarbeitet worden, um WLAN-Betreibern mehr Rechtssicherheit zu geben. Auch die Stellungnahme der Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) ist darin eingeflossen. Derzeit ist der Gesetzentwurf in Brüssel und wartet auf die Notifizierung.

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IfKom: Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung technisch nicht umsetzbar!

Nach Auffassung der Ingenieure für Kommunikation (IfKom e.V.) ist der vorliegende Gesetzentwurf zur Einführung einer Speicherpflicht für Verkehrsdaten ein technisch und handwerklich misslungener Schnellschuss. Zwar hat der SPD-Konvent dem Entwurf zugestimmt, jedoch erteilen die bisher ohne Anhörung von Sachverständigen und Verbänden formulierten Regelungen den Anbietern von Telekommunikationsdienstleistungen Auflagen, die sie in der geforderten Form nicht oder nur mit hohem technischen und finanziellen Aufwand umsetzen können. Das betrifft nicht die grundsätzliche Frage, ob die Speicherung von Daten verhältnismäßig und verfassungskonform ist, sondern die Art der Erfassung, der Speicherung, des autorisierten Zugriffs, der Verwendung der Daten sowie den Schutz von Berufsgeheimnisträgern.

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Eine Lenné-Rose für den Schlosspark Glienicke

Am 22. Juni 2015 wurde im Schlosspark Glienicke im Berliner Südwesten erstmalig eine Lenné-Rose gepflanzt. Anlass war das 200-jährige Jubiläum des Schlossparks Glienicke im nächsten Jahr. Vor 200 Jahren begann der Garten- und Landschaftsarchitekt Peter Joseph Lenné mit der Gestaltung des Schlossparks Glienicke. Deshalb ehrt der Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf mit vielen anderen Berliner Kooperationspartnern 2016 Peter Joseph Lenné (1789 – 1866). Am 23. Januar 2016 jährt sich der 150. Todestag des Landschaftskünstlers. Diese Jubiläen werden mit zahlreichen Veranstaltungen gewürdigt, die der Arbeitskreis „Peter Joseph Lenné“ gegenwärtig initiiert. Dazu gehört auch das Pflanzen der Lenné-Rose mit Vertretern des Arbeitskreises und der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG). Die Rose ist ein Geschenk der Lenné-Akademie für Gartenbau und Gartenkultur e.V. an das Gartenforum der SPSG.

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