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Bundestag: Grüne fragen nach Bahnliegenschaften

Vor dem Hintergrund des angespannten Immobilienmarktes interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die Bahnliegenschaften in Berlin.

In einer Kleinen Anfrage (18/11079) erkundigen sich die Abgeordneten bei der Bundesregierung, welche zu Wohnzwecken genutzten Immobilien das Bundeseisenbahnvermögen sowie die Deutsche Bahn AG (DB AG) in Berlin unterhalten. Wissen will die Fraktion auch, welche zu Wohnzwecken oder zu gewerblichen Zwecken vorgesehene aber ungenutzte Immobilien vom Bundeseisenbahnvermögen und der DB AG unterhalten werden.

(Deutscher Bundestag)

Bauexperten pochen auf Lärmschutz

Immer mehr Menschen wollen in Städten leben. Dort aber wird insbesondere bezahlbarer Wohnraum knapp. Die Bundesregierung reagiert darauf mit einer Novelle des Baurechts. Ein entsprechender Gesetzentwurf (18/10942) war Gegenstand einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch, 15. Februar 2017, bei dem die Sachverständigen die Möglichkeit, künftig in Innenstadtgebieten dichter zu bauen, grundsätzlich begrüßten.

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Ingenieurtag 2017 in Hamburg

Am 30.3.2017 laden Verband Deutscher Eisenbahn-Ingenieure e.V. (VDEI) und TÜV Nord zum gemeinsamen Ingenieurtag nach Hamburg ein.

Zwischen 10-19 Uhr berichten Experten aus unterschiedlichen Bereichen der Bahnbranche über aktuelle Großprojekte, Digitalisierung, DIN Richtlinien, Eisenbahnkreuzungsrechtliches, Urbanisierung und aktuelle Herausforderungen im Bahnverkehr. Auch lokale Projekte wie das Hamburger Brückenprogramm werden behandelt.

Im Anschluss besteht die Möglichkeit zu Gesprächen und Diskussionen mit den Referenten.

Außerdem präsentieren regionale Firmen und Ingenieurbüros ihre Leistungen. Die Veranstaltung findet in den Räumen der Katholischen Akademie, Panoramaraum, Herrengraben 4, 20459 Hamburg, statt. Eine Anmeldung bis zum 10.3.2017 unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! ist erforderlich. Die Teilnahme ist kostenfrei.

(VDEI)

Anhebung der Altersgrenzen von Beamten

Als Unterrichtung (18/11117) liegt der "zweite Bericht der Bundesregierung zur Anhebung der Altersgrenzen von Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richtern des Bundes" vor. Danach hält die Bundesregierung auch für die Beamten und Richter des Bundes weiterhin an der Anhebung der Altersgrenzen fest. Die tragenden Gründe für die 2007 beschlossene Anhebung gälten nach wie vor und würden durch die jüngeren Entwicklungen bestätigt, heißt es in der Vorlage. Der öffentliche Dienst bleibe angesichts des demografischen Wandels ebenso wie andere Arbeitgeber gefordert, "die Erfahrung und das Wissen der älteren Beschäftigten stärker zu nutzen, weil die Zahl junger, qualifizierter Erwerbspersonen und damit das Angebot an nachrückenden Arbeitskräften prognostisch zurückgeht".

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IfKom: Auch Fernsehen via Internet bedarf eines modernen EU-Regelungsrahmens!

Neben dem linearen Fernsehen verfolgen immer mehr Menschen die Nachrichten oder ihre Lieblingssendung über das Internet. Die verschiedenen technischen Plattformen sind jedoch rechtlich völlig unterschiedlich geregelt. Aus Sicht der Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) muss die EU-Kommission jetzt die Chance nutzen, im Rahmen ihres Verordnungsentwurfes zur Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen eine technologieneutrale Ausgestaltung der Verwertungsrechte vorzunehmen.

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