Page 20 - ZBI-Nachrichten 2-2021

Aus den Mitgliedsverbänden

rungs verbot – sind bei allen Infra -
strukturprojekten seit dem Jahr 2002
zu erfüllen und erfordern einen ent-
sprechenden Anteil an Planungs- und
Genehmigungsaufwand. Die Bun des -
regierung geht davon aus, dass durch
die Übertragung von hoheitlichen
Aufgaben im Zusammenhang mit der
Umsetzung der WRRL auf den Bund
Synergien bei der verkehrlichen und
wasserwirtschaftlichen Verwaltung
der Bundeswasserstraßen geschaffen
werden und es zu einer Beschleuni -
gung bei der Umsetzung entspre-
© Peter Prengel, Stadt Essen chender Maßnahmen kommen wird.

(Deutscher Bundestag)
Hybridveranstaltung durchgeführt. gaben Maßnahmen zur Wieder her -
Der zentrale Ort der Veranstaltung am stel lung der ökologischen Durch gän -
18. Juni war Essen, wo der Bundes - gig keit um, schreibt die Regierung.
vorstand des IWSV in Präsenz anwe- Bisher seien von den 220 Durch gän -
send war. Die Mitglieder und Gäste gigkeitsmaßnahmen, die zur Zieler -
hatten sich größtenteils digital dazu reichung der WRRL notwendig wer-
geschaltet. Zum Auftakt gab es Gruß - den und durch die Wasserstraßen-
worte, u.a. von dem Oberbürger - und Schifffahrtsverwaltung des Bun -
meister der Stadt Essen, Thomas des (WSV) umzusetzen sind, 51 Pro - Telekommunikations-
Kufen und dem parlamentarischen jekte begonnen worden.
Staatssekretär beim Bundesverkehrs - modernisierungs -
Für die Wiederherstellung der ökolo-
ministerium, Enak Ferlemann. Im gesetz
gischen Durchgängigkeit an Stauan -
Rahmen der Fachvorträge referierte
lagen des Bundes wurde bereits 2010
Birgit Maßmann von Neubauamt Das Telekommunikationsmoderni sie -
neben den Bedarfen in der Bundes -
Datteln zum Thema „Ausbau des rungsgesetz war Gegenstand eines
anstalt für Wasserbau und der Bun -
Westdeutschen Kanalnetzes - Eine Gesprächs der Ingenieure für Kom -
desanstalt für Gewässerkunde ein
kleine Zeitreise“ und Prof. Dr. Uli munikation (IfKom) e.V. mit dem
Personalbedarf in der WSV von 158
Paetzel, Vorstandsvorsitzender des Bundestagsabgeordneten Reinhold
Stellen ermittelt. Für diese Aufgabe
Emschergenossenschaft/Lippeverband Sendker, Obmann der CDU/CSU-
wird ein Investitionsbedarf von ca.
berichtete über den „Emscherausbau Bundestagsfraktion im Ausschuss für
einer Milliarde Euro veranschlagt.
– Das Jahrhundertprojekt“. Verkehr und digitale Infrastruktur. Die
(IWSV) Für den wasserwirtschaftlichen Aus - IfKom haben sich mit Stellungnah -
bau zur Umsetzung der WRRL an men zu den vormaligen Referenten -
Bun deswasserstraßen durch die WSV ent würfen des Telekommunikations -
werden für den Zeitraum bis 2027 modernisierungsgesetzes aktiv am
Umsetzung der euro- zusätzliche 200 Stellen benötigt. Es Gesetzgebungsverfahren beteiligt.
päischen Wasser - ergibt sich ein zusätzlicher Investi - „Dabei war für die IfKom die Fest -
tionsbedarf in Höhe von 60 Millionen legung einer Mindestgeschwindigkeit
rahmenrichtlinie Euro pro Jahr, d.h. in dem betrachte- für einen Breitbandanschluss von gro-
ten Zeit raum bis zum Jahr 2027 ßer Bedeutung“, erklärte der Bun -
Für die Umsetzung der europäischen
zusätzliche Investitionskosten in Höhe desvorsitzende der IfKom, Heinz
Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) sind
von 282 Millionen Euro. Mit einem Leymann und fügte hinzu „Hiermit
laut Bundesregierung vorrangig die sind nicht nur regulatorische Anreize
Länder zuständig. Der Umsetzungs - weitergehenden Erfüllungsaufwand
über das Jahr 2027 hinaus ist zu rech- für den Aufbau eines Gigabit-Netzes
stand sei daher im Einzelnen bei den
nen, schreibt die Bundesregierung in geschaffen worden, sondern sie
Ländern zu erfragen, heißt es in der
ihrer Antwort. geben auch eine bundesweite Orien -
Antwort (19/28747) auf eine Kleine
tierung.“
Anfrage der FDP-Fraktion. Der Bund Die geltenden gesetzlichen Vorgaben
setze an den Bundeswasserstraßen im aus der WRRL – insbesondere Zieler - Um den Breitbandausbau zu be -
Rahmen der ihm übertragenen Auf - reichungsgebot und Verschlechte - schleunigen, sieht das TKG die gene-

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