Spitzenverband begrüßt Reform der VOB/A und fordert frühzeitige Berücksichtigung der europäischen Vergabereform
Der Zentralverband der Ingenieurvereine (ZBI) begrüßt den Entwurf des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen zur Weiterentwicklung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A). Angesichts des hohen Investitionsbedarfs in Infrastruktur, Energieversorgung, Digitalisierung und Klimaanpassung seien schnellere und effizientere Vergabeverfahren ein wichtiger Beitrag zur Beschleunigung öffentlicher Projekte. „Deutschland braucht ein modernes Vergaberecht, das Investitionen erleichtert, ohne bewährte Grundsätze des Wettbewerbs und der Qualität aufzugeben“, erklärt ZBI-Präsident Wilfried Grunau.
Der ZBI unterstützt die vorgesehenen zusätzlichen Handlungsspielräume für öffentliche Auftraggeber bei komplexen Infrastrukturvorhaben. Gleichzeitig weist der Ingenieurverband darauf hin, dass Ausnahmen von der losweisen Vergabe auf nachvollziehbare Einzelfälle beschränkt bleiben müssen. Die Beteiligung kleiner und mittelständischer Unternehmen sei ein wesentlicher Erfolgsfaktor für Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und regionale Wertschöpfung.
Ebenso wichtig sei es, Qualitätskriterien auch künftig angemessen im Vergabeverfahren zu berücksichtigen. Öffentliche Auftraggeber sollten Infrastrukturprojekte nicht allein nach dem niedrigsten Preis vergeben, sondern den gesamten Lebenszyklus, Nachhaltigkeitsaspekte sowie die fachliche Kompetenz der Beteiligten in den Blick nehmen.
Europäische Reform frühzeitig mitdenken
Der ZBI sieht den Gesetzentwurf zugleich im Zusammenhang mit den derzeit auf europäischer Ebene diskutierten Plänen für eine neue EU-Vergabeverordnung. Sollte diese den bisherigen Richtlinienrahmen ersetzen, könnten sich die nationalen Gestaltungsmöglichkeiten im Vergaberecht erheblich verändern. „Deshalb sollten nationale Reformen und die europäische Weiterentwicklung des Vergaberechts von Anfang an gemeinsam gedacht werden“, so Grunau. „Bewährte Regelungen zur Mittelstandsförderung, zur losweisen Vergabe und zur Sicherung hoher Qualitätsstandards müssen auch künftig erhalten bleiben.“
Der ZBI hat zum Referentenentwurf eine Stellungnahme vorgelegt und wird sich auch weiterhin aktiv in die Diskussion über ein leistungsfähiges, innovationsfreundliches und mittelstandsorientiertes Vergaberecht einbringen.