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Bericht aus Berlin

Gesucht: Digitalminister (m/w)

Petition fordert feste Verantwortlichkeit für Digitalisierung

U nter digitalministerium.org für das Thema Digitalisierung inner- talstaatsministers im Bundeskanzler -
fordert eine Petition auf
amt versprochen. Auch in der SPD
halb der möglichen neuen Großen
Initiative des Bundesver ban -
sche ist für die Schaffung eines eigen-
des Deutsche Startups e.V. seit Mitte Koalition. Mehr als jeder zweite Deut - war dies Konsens, während sich füh-
rende Vertreter dieser Parteien sogar
Februar die Parteivorsitzenden der ständigen Ministeriums für Digitales. für ein eigenständiges Digitalminis -
CSU, CDU und SPD dazu auf eine/n Regierungen in Frankreich, Großbr - terium ausgesprochen haben. Es ist
Digitalminister/in zu ernennen. Wirt - itannien, Polen und Österreich haben unverständlich, wie die Koalitions par -
schaftsverbände, zivilgesellschaftliche diese Minister bereits. teien hinter diesen Konsens zurückfal-
Organisationen und weite Teile der len konnten, heißt es in der Petition.
Nöll weiter: „Die im Kreis der Par -
Öffentlichkeit kritisierten die Pläne der Und weiter: „Dabei droht die Digita -
teivorsitzenden gefallene Entschei -
möglichen neuen Großen Koalition, lisierung verschlafen zu werden.
dung steht nicht im Einklang mit dem
die Kompetenzen im Bereich Digitales Unsere Schulen und Universitäten
Regierungsprogramm der Union und
nicht bei einer zuständigen Stelle zu stecken in der Kreidezeit fest, Staat
der Meinung führender SPD-Politiker.
bündeln. Relevante Akteure aus Wirt - und Verwaltung arbeiten analog.
Die Schaffung eines Digitalstaats mi -
schaft und Gesellschaft unterstützen Beim Ausbau der Breitbandinfra struk -
nisters im Bundeskanzleramt war vor
bereits diese Petition. tur fehlen wirksame Impulse und die
der Bundestagswahl Konsens zwi-
Wirtschaft findet keine international
Florian Nöll, Vorsitzender des Bun - schen den Koalitionsparteien. Eine
wettbewerbsfähigen Rahmenbedin -
desverbandes Deutsche Startups e.V.: tiefergehende Verankerung bis hin zu
gungen vor. Darunter leidet bereits
„So zufrieden wie wir mit den Inhal - einem eigenständigen Digitalminis -
heute die Innovationskraft. Wir dro-
ten sind, so unzufrieden sind wir mit terium wurde bis zuletzt diskutiert.
hen endgültig den Anschluss zu ver-
dem digitalen Flickenteppich der Wir können nicht einfach zuschauen,
lieren, mit fatalen Folgen für Arbeit,
kom menden Bundesregierung. Die wie die mögliche neue Große Koa -
Wohlstand und sozialen Frieden.“
Digitalisierung ist die größte Verän - lition im Bereich Digitales sehenden
derung der Gegenwart. Dieser Verän - Auges auf Kompetenz-Wirrwarr und Die von zahlreichen Verbänden unter-
derung kann man nicht erfolgreich Stillstand zusteuert. Wir finden uns zeichnete Petition fordert die Vor -
begegnen, indem man nichts ändert. mit dieser Fehlentscheidung nicht ab. sitzenden von CDU, CSU und SPD
Trotz schlechter Erfahrungen aus den Die CDU, CSU und SPD haben die daher auf, die Digitalisierung mit
vergangenen vier Jahren plant die Chance den Fehler zu korrigieren, die einer festen Verantwortlichkeit inner-
Große Koalition aus CDU, CSU und Zukunft würde es ihnen danken.“ halb der neuen Bundesregierung or -
SPD ein ‚Weiter so‘ und stellt keinen ganisatorisch zu verankern und eine/n
Aufgrund der schlechten Erfahrung
Minister für Digitales.“ Digitalminister/in zu ernennen.
mit über zahlreiche Ministerien ver-
Nach einer repräsentativen Umfrage teilten Zuständigkeiten ohne echte (Bundesverband Deutsche
des Meinungsforschungsinstituts Ci - Koordinierung haben CDU und CSU Startups e.V.)
vey fordern 77,7% der Deutschen in ihrem gemeinsamen Regierungs -
einen deutlich höheren Stellenwert programm die Schaffung eines Digi -
Zentralverband der
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