Page 18 - ZBI-Nachrichten 2-3/2019

Bericht aus Brüssel

Deutschland muss bei Umsetzung der EU-Klimaziele
nachbessern

Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030

D ie Kommission hat kürzlich ausgearbeitet, aber kein Entwurf ist rend Rechnung zu tragen oder ande-
die Entwürfe der Pläne der
perfekt. Die endgültigen nationalen
renfalls ihre Gründe, dies nicht zu tun,
Mitgliedstaaten zur Umset -
erstellen, und aus unseren Empfeh -
staaten müssen zudem die Öffentlich -
zung der Ziele der Energieunion und Pläne sind bis Ende des Jahres zu öffentlich darzulegen. Die Mitglied -
der vereinbarten Energie- und Klima - lun gen geht hervor, wo größere keit an der Ausarbeitung der endgül-
ziele der EU im Jahr 2030 bewertet. Anstrengungen erforderlich sind: So tigen nationalen Pläne bis Ende des
Das Ziel für Treibhausgasemissionen, sind etwa die Ziele ambitionierter Jahres beteiligen.
die nicht unter das EU-Emissions - festzulegen, Politiken detaillierter aus-
Die Frist für die Einreichung der end-
handelssystem (Non-ETS) fallen, liegt zuführen und Investitionsbedarf ge -
gültigen nationalen Pläne ist der 31.
für Deutschland im Jahr 2030 bei -38 nauer zu spezifizieren; auch muss
Dezember 2019. Die jetzigen Em -
Prozent gegenüber 2005. mehr für soziale Gerechtigkeit getan
pfehlungen und die Mitteilung der
werden. Klarheit und Berechenbarkeit
Mit den bestehenden Politiken und Kommission sind Teil eines regelmäßi-
sind ein echter Wettbewerbsvorteil im
Maßnahmen, die im Entwurf des gen Austausches mit den Mitglied -
Bereich der europäischen Energie-
nationalen Plans skizziert sind, ist staaten, mit dem sichergestellt wird,
und Klimapolitik. Wir wollen also
Deutschland nicht auf Kurs, um dieses dass die endgültigen Fassungen der
diese Chance nun bestmöglich nut-
Ziel zu erreichen. Im vorgelegten nationalen Energie- und Klimapläne
zen und den nationalen Plänen den
Planentwurf fehlt es auch an Klarheit bis dahin ausreichend detailliert, soli-
letzten Schliff verleihen.“
über den deutschen Beitrag zum EU- de und ambitioniert sind.
Ziel, die Energieeffizienz bis 2030 um Die Europäische Union hat als erste
32,5 Prozent zu verbessern. Besser große Volkswirtschaft einen rechtsver-
Hintergrund
sieht es bei den erneuerbaren Ener - bindlichen Rahmen geschaffen, um
gien aus: Hier kann Deutschland seine ihren Zusagen im Rahmen des Welt - Die Mitgliedstaaten müssen gemäß
Ziele für 2022, 2025 und 2027 sogar klimaabkommens von Paris nachzu- der neuen Verordnung über das
übertreffen. Die Empfehlungen und kommen. In diesem Rahmen haben Gover nance-System für die Energie -
ausführlichen Bewertungen der Kom - die Mitgliedstaaten nun zum ersten union und für den Klimaschutz (Teil
mission zielen darauf ab, die Mitglied - Mal Entwürfe für integrierte nationale des Pakets „Saubere Energie für alle
staaten bei der Fertigstellung ihrer Energie- und Klimapläne (National Europäer“), die am 24. Dezember
endgültigen Pläne bis Ende 2019 und Energy and Climate Plans, NECPs) 2018 in Kraft trat, auf zehn Jahre aus-
bei der wirksamen Umsetzung der aus gearbeitet. In den Bereichen er - gelegte nationale Energie- und Klima -
Energie- und Klima ziele der EU infol- neuerbare Energien und Energieeffi - pläne für den Zeitraum 2021 bis 2030
ge des Weltklimaab kommens von zienz sind die Beiträge aus den natio- erstellen.
Paris zu unterstützen. Insgesamt be - nalen Plänen derzeit nicht ausrei-
Die Entwürfe dieser Pläne waren bis
scheinigt den Mitglied staa ten zwar chend. Zum Erreichen der Gesamt -
Ende 2018 vorzulegen, um dann
erhebliche Anstrengun gen, sieht je - ziele der EU für Klima und Energie
einer eingehenden Prüfung durch die
doch in allen Mitglied staaten Verbes - muss daher gemeinsam noch ambi-
Kommission unterzogen zu werden.
serungsbedarf. tionierter vorgegangen werden. Im
Gemäß der Verordnung kann die
Bereich erneuerbare Energien be läuft
Der Vizepräsident für die Energie - Kommission bis Ende Juni 2018 Em -
sich die Lücke auf bis zu 1,6 Pro -
union, Maroš Šefcˇovicˇ, erklärte dazu: pfehlungen zur Änderung der Ent -
zentpunkte. Im Bereich Energie effi -
„Mit diesen ersten nationalen Ener - würfe aussprechen, wenn diese – ein-
zienz liegt diese bei bis zu 6,2 Pro -
gie- und Klimaplänen wird die Ener - zeln und/oder gemeinsam – nicht aus-
zentpunkten (Primärenergiever brauch)
gieunion auf die nationale Ebene ge - reichend zur Erreichung der Ziele der
bzw. 6 Prozentpunkten (Endenergie -
holt: ebenso wie die EU legen nun Energieunion beitragen.
ver brauch).
sämtliche Mitgliedstaaten politische
Die endgültigen nationalen Energie-
Maßnahmen für die Klima- und Ener - Nächste Schritte und Klimapläne für den Zeitraum
giewende vor, wobei mit einem um -
2021-2030 müssen von den Mitglied -
fassenden Ansatz und einer Perspek - Mit den Rechtsvorschriften der EU
staaten bis Ende 2019 vorgelegt
tive von zehn Jahren gearbeitet wird. über die Energieunion werden die
werden.
Alle Mitgliedstaaten haben in relativ Mitgliedstaaten verpflichtet, den Em -
kurzer Zeit beeindruckende Entwürfe pfehlungen der Kommission gebüh- (EU-Kommission)
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zbi nachrichten 2/3-19