Page 15 - ZBI-Nachrichten 5-6/2020

Bericht aus Berlin

Weg frei für weiteres Planungsbeschleunigungsgesetz

Deutliche Verkürzung von Planungs- und Genehmigungszeiten

D er Verkehrsausschuss des Der Änderungsantrag von Unions- Von Seiten der SPD-Fraktion wurde
und SPD-Fraktion zielt unter anderem
hingegen begrüßt, dass mit dem
Deutschen Bundestages hat
den Weg frei gemacht, um
weitere Beschleunigungspotenziale auf Erleichterungen bei der Errichtung Gesetzentwurf der Ausbau von Wind -
kraftanlagen erleichtert werde. Dies
und dem Betrieb von Kraft-Wärme-
für die Umsetzung wichtiger Infra - Kopplungsanlagen ab einer Feue - sei nötig, um die Klimaschutz ziele
strukturprojekte zu realisieren. In der rungs wärmeleistung von 50 Mega - erreichen zu können. Positiv zu be -
Sitzung am 4. November stimmten die watt ab. Bei den geplanten Erleich - werten seien auch die Regelungen zur
Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP terungen von Elektrifizierungsmaß - Elektrifizierung von Bahnstrecken, bei
und Bündnis 90/Die Grünen bei Ent - nah men soll zudem auch die damit denen Planfeststellungen nur noch
haltung der Linksfraktion und Ab leh - verbundene bauliche Anpassung von erfolgen müssten, wenn Strecken mit
nung der AfD-Fraktion für einen ent- Tunneln mit geringer Länge oder einer Länge von mehr als 15 Kilo -
sprechenden Gesetzentwurf der Bun - Kreuzungsbauwerken innerhalb die- metern geplant werden.
des regierung (19/22139) in der durch ser Einzelmaßnahme erfasst werden.
Licht und Schatten erkennt die Links -
einen Änderungsantrag der Koali - Außerdem soll im Personenbeförde -
fraktion in dem Gesetzentwurf. Die
tions fraktionen geänderten Fas sung. rungsgesetz (PBefG) eine Regelung
Zielrichtung der Regelung sei richtig,
eingefügt werden, die die bloße Er -
Der ebenfalls zur Abstimmung vorge- befand die Fraktionsvertreterin.
neuerung bestehender Betriebsanla -
legte Gesetzentwurf der FDP-Fraktion Gleich wohl sei sie skeptisch, ob der
gen für Straßenbahnen erleichtert –
„für ein Bundesfernstraßen-Baube - Ausbau der Bahn und des öffent-
analog zum Eisenbahnverkehr.
schleunigungsgesetz“ fand hingegen lichen Personennahverkehrs (ÖPNV)
keine Mehrheit. Der Gesetz entwurf dadurch tatsächlich beschleunigt wer-
Aus Sicht der Unionsfraktion ist die
der Bundesregierung bedarf auch den kann. Grundlage für das Schei -
Neuregelung „insgesamt eine runde
noch der Zustimmung des Bundes - tern oder die Verzögerung bei Infra -
Sache“, wie der Fraktionsvertreter
rates. strukturprojekten sei vor allem
befand. Der Gesetzentwurf führe zu
„schlech te Planung“, sagte sie. Aus
Der Regierungsentwurf sieht eine einer deutlichen Verkürzung von
Sicht der Linksfraktion brauche es
Reihe von beschleunigenden Maß nah - Planungs- und Genehmigungszeiten. eine Evaluation der bisherigen Pla -
men vor, wozu unter anderem Ver - Ein Vertreter der FDP-Fraktion nannte
nungsbeschleunigungsmaßnahmen.
einfachungen im Raumordnungs recht den Regierungsentwurf einen
und bei der Genehmigung der Elek - „Schritt in die richtige Richtung“, der Auch nach Auffassung der Fraktion
trifizierung von Schienenstrecken so - aber zu spät komme und hinter dem Bündnis 90/Die Grünen haben sich
wie Maßnahmen zur Beschleuni gung zurückbleibe, was der Koalitions - bislang – trotz dreier Planungsbe -
der Gerichtsverfahren gehören. So soll ausschuss im März beschlossen habe. schleunigungsgesetze allein in dieser
die Elektrifizierung von Schie nen - Wün schenswert gewesen wären bei- Legislaturperiode – gerade bei den
strecken und andere kleinere Vorha - spielsweise Stichtagsregelungen, die Planungs- und Umsetzungsvorgängen
ben, zum Beispiel die Ausstat tung ei - Wie dereinführung der „materiellen für Projekte der Energie- und Ver -
ner Bahnstrecke mit Signal- und Siche - Prä klusion“ und die Einführung von kehrswende noch keine Erfolge ein-
rungstechnik des Standards Euro pean Schwellenwerten für die Umwelt - gestellt. Der aktuelle Gesetzentwurf
Rail Traffic Management System verträglichkeitsprüfung, sagte er. Die sei zu begrüßen – ebenso wie der
(ERTMS) und die Erhöhung oder AfD-Fraktion unterstütze die Idee der Änderungsantrag der Koalition, in
Verlängerung von Bahnsteigen, von Planungsbeschleunigung, sagte de - dem Ergebnisse einer Expertenan -
der Planfeststellungs- und Plan geneh - ren Fraktionsvertreter. Der Ge setz - hörung und die Einwendungen des
migungspflicht freigestellt werden, entwurf sei aber eine Mogel packung, Bundesrates aufgegriffen worden
„wenn keine Pflicht zur Durch führung weil damit der Ausbau der Windkraft seien. Kritisch sehe ihre Fraktion unter
einer Umweltverträglichkeits prüfung „weitgehend ohne Einspruchs - anderem die standardmäßige Strei -
besteht“. Wegfallen soll künftig die rechte“ hervorgehoben werde. Nicht chung des Raumordnungsverfahrens,
aufschiebende Wirkung von Wider - nachvollziehbar ist es aus Sicht der sagte die Grünenvertreterin. Dies
spruch und Anfechtungs klage eines AfD, dass die Beschleunigungsvor - könne zu Rechtsunsicherheiten füh-
Drit ten gegen die Zu lassung von haben nicht für die Straße, den ren und damit den Beschleuni -
Wind energieanlagen an Land mit einer „wichtigsten Verkehrsträger“, gelten gungsbemühungen zuwider laufen.
Gesamthöhe von mehr als 50 Metern. sollen. (Deutscher Bundestag)

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