Page 16 - ZBI-Nachrichten 5-6/2020

Bericht aus Berlin

Baulandmobilisierungsgesetz

DAI sieht gute Ansätze

D as Bundeskabinett hat am 4 potenziale heben. Damit soll es Genehmigungsvorbehalt bei der Um -
Kommunen und Bauherren erleichtert
November den Entwurf für
wandlung von Miet- in Eigen tums -
beschlossen.
gesetz ein Baulandmobilisierungs - wer den, neuen Wohnraum zu errich- wohnungen mehr Wirkkraft entfalten
ten.
als beispielsweise das eher stumpfe
Seit
dem
Referentenentwurf von Anfang Juni Instrument des Mieten deckels. Außer -
wurde intensiv unter anderem über „Es ist allen Beteiligten klar, dass die- dem wird das Bau gebot entsprechend
das Thema Erschwerung beziehungs- ses Gesetz das Problem von zu wenig Druck ausüben“, gibt sich Ernst über-
weise Verbot der Umwandlung von Baugrund nicht über Nacht lösen zeugt. Das Planen und Bauen könnte
Miet- in Eigentumswohnungen disku- kann. Am Ende kommt es auf den laut DAI durch das geplante Gesetz
tiert. Der Verband Deutscher Ar - Mix der Maßnahmen an und hier gerade in der andauernden Pandemie
chitekten- und Ingenieurvereine e.V. sehen wir gut Ansätze“, sagt DAI den notwendigen Schwung bekom-
(DAI) begrüßt nun die Aufnahme die- Präsident Dipl-Ing. Architekt Arnold men. Ein wichtiger Aspekt dabei ist
ser Regelung in den Regierungs - Ernst. Aus seiner Sicht ist das sog. und bleibt das Verdichten der Städte.
entwurf. Bauland ist der limitierende Umwandlungsverbot, das in den Hier liegt für die Planer, Architekten
Faktor beim Planen und Bauen. In zurück liegenden Monaten stark poli- und Ingenieure großes Potenzial.
Ballungsräumen verstärkt sich das tisch diskutiert wurde, ein zentraler Diese Herausforde rung bietet den am
zusätzlich aufgrund der hohen Nach - Punkt in dem Gesetzentwurf der Bau beteiligten Berufsgruppen eine
frage. Der vorliegende Gesetzentwurf Bundesregierung. „Mit Blick auf die Menge Chancen.
soll nun die notwendigen Bauland - Ballungsräume dürfte der starke (DAI)

Bedarfspläne für Schiene, Straße und Wasserstraße
Warnung vor
Unterfinanzierung n den jeweiligen Paragrafen 4 der frist-Verkehrsprognose (VP) sein,
Mit großer Besorgnis hat die Bun - I drei Ende 2016 in Kraft getretenen schreibt die Bundesregierung. Die
desingenieurkammer auf Meldun - Ausbaugesetze für die Verkehrs - Vergabeunterlagen für die zu verge-
gen reagiert, wonach es eine erheb- träger Schiene, Straße und Wasser - benden Fachteile der neuen VP seien
liche Unterfinanzierung beim Ver - straße ist laut Bundesregierung fest- im Juli und August 2020 veröffent-
kehrsinfrastrukturbau geben soll.
„Die Verkehrswege in Deutschland, geschrieben, dass das Bundes minis - licht worden. Nach Vorlage der für die
vor allem die Autobahnen, sind zum terium für Verkehr und digitale Infra - BPÜ relevanten Ergebnisse der neuen
Teil in einem desolaten Zustand. struktur (BMVI) nach Ablauf von VP werde die Durchführung der BPÜ
Schuld daran ist der massive Inves - jeweils fünf Jahren eine Überprüfung erfolgen. „Das Verfahren der näch-
titions- und Sanierungsstau der letz- der drei Bedarfspläne durchzuführen sten BPÜ sieht einen verkehrsträger-
ten Jahre und Jahrzehnte“, sagte der hat. Die hierfür notwendigen Vorbe - übergreifenden Ansatz für Schiene,
Präsident der Bundesingenieur kam - rei tungen seien bereits eingeleitet,
mer, Dr.-Ing. Heinrich Bökamp. „Um - Straße und Wasserstraße mit einer
so erfreuter haben wir seinerzeit den heißt es in der Antwort der Regierung gemeinsamen, weitgehend de -
von der Bundesregierung angekün- (19/23823) auf eine Kleine Anfrage ckungs gleichen Vorgehensweise vor“,
digten Hochlauf im Infrastrukturbe - der Fraktion Die Linke. Grundlage für heißt es in der Antwort weiter
reich zur Kenntnis genommen. Diese die Bedarfsplanüberprüfung (BPÜ)
sehr positiven Ansätze dürfen nun werde eine neu zu erstellende Lang - (Deutscher Bundestag)
nicht verwässert werden. Deutsch -
land braucht ein funktionierendes
Straßennetz. Es ist die Lebensader
der deutschen Wirtschaft. Und wir Fachkräfte für den Klimaschutz
brauchen hierfür eine handlungsfä- Für die Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 der Bundesregierung sind nach
hige Autobahn GmbH. Gerade in Modellrechnungen mehrere hunderttausende Fachkräfte nötig. In einer Antwort
den aktuell schwierigen Zeiten muss (19/23868) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis
die Bundesregierung hier ein klares 90/Die Grünen heißt es, für die Umsetzung des Zielpfads A (Pfad A: Fokus auf
und deutliches Zeichen im Sinne der Energieeffizienz) bräuchte es ein zusätzliches Arbeitskräftepotential von 427.000
Investitionssicherheit setzen“, so der und für die Umsetzung des Zielpfads B (Pfad B: Fokus auf dem Ausbau der erneu-
Präsident der Bundesingenieurkam - erbaren Energien) einen zusätzlichen Fachkräftebedarf von 307.000 Beschäftigten
mer abschließend. (BIngK) im Jahr 2030. (Deutscher Bundestag)

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