Page 14 - ZBI-Nachrichten 2-2021
P. 14
Bericht aus Berlin
Novelle des Personenbeförderungsgesetzes
Mobilitätsangebote und Handlungsspielräume
Z um Thema „Verabschiedung Aus der Sicht des ZBI sichert das neue se jedoch auch bedacht werden,
welche Verkehrsabdeckung ausrei-
faire
der Novelle des Personen -
Personenbeförderungsrecht
beförderungsgesetzes (PBefG)
Deutschland“ sprach der CDU- Wett bewerbsbedingungen für den chend bzw. notwendig für die
Verkehrsmarkt. Zugleich ermöglicht
Region ist. „Bietet hier ein kommu-
Bundestagsabgeordnete Reinhold es neue Mobilitätsangebote und naler Verkehrsdienst leister, wie der
Sendker (Warendorf) mit Vertretern Hand lungsspielräume für die Kom - RVM im Kreis Waren dorf, ein pas-
des ZBI – dem Zentralverband der munen bundesweit. senderes Konzept, kann diesem
Ingenieurvereine. Sendker ist Ob - auch in Zukunft der Vorrang gege-
mann der CDU/CSU-Bundestagsfrak - „Mit dem neuen Personenbeförde - ben werden.
tion im Ausschuss für Verkehr und rungs recht findet ein ausgewogener Mit dem Gesetz zur Modernisierung
digitale Infrastruktur. Interessensausgleich statt, der Inno -
vationen ermögliche und zugleich des Personenbeförderungsrechts wird
Kürzlich verabschiedete der Deutsche Bewährtes erhält“ merkte Reinhard überdies dafür gesorgt, dass neue,
Bundestag die Novelle des Perso - Genderka, Mitglied des ZBI-Arbeits - digitalbasierte Mobilitätsangebote
nenbeförderungsgesetzes (PBefG), kreises Öffentlichkeitarbeit an und und Geschäftsmodelle entstehen
mit dem ein besseres Verkehrsan - ergänzte: „Gerade für den ländlichen können. Dabei erhalten Kommunen
gebot für die Menschen geschaffen Raum ist dies besonders wichtig, weil ge eignete Steuerungsmöglichkeiten,
werden soll. „Mit dieser Verab - die Rentabilität im Linienverkehr nicht um Wettbewerbsnachteile für bishe-
schiedung wird die Lebensqualität in das einzige Krite rium darstellt.“ rige Anbieter wie Taxis oder den
Verdichtungsräumen und auf dem ÖPNV zu verhindern. „Profitieren
Land gleichermaßen verbessert“, be - Reinhold Sendker MdB stimmte dem werden die Menschen vor Ort. Sie
tonte ZBI-Vizepräsident Heinz Ley - zu: „Unter wirtschaftlichen Gesichts - können in Zukunft pass- und bedarfs-
mann und fügte hinzu: „Gleichsam punkten ist es gut, grundsätzlich genauere Angebote erwarten – auch
kommen die Ziele des Klimaschutzes dem eigenwirtschaftlichen Verkehr auf dem Land,“ so Sendker abschlie-
und der Verkehrseffizienz zum den Vorrang zu gewähren.“ Bei der ßend.
Tragen.“ ab schließenden Entscheidung müs - (ZBI)
Stadtentwicklungsbericht 2020 vorgelegt
K lein- und Mittelstädte rücken folgten diese eine eigene legt, waren es in diesem Zeitraum vor
Entwicklung, mit eigener Geschichte
laut Bundesregierung in Fol -
allem Landgemeinden außerhalb von
ge der Corona-Pandemie ver-
Großstadtregionen, die Bevölkerung
und eigener Wirtschaftsstruktur – die
stärkt in den Fokus der Stadt- und wiederum weit in die Region hinein verloren (mehr als minus ein Prozent)
Raumentwicklung. Die Krise könnte reiche. Diese Unternehmen bildeten haben. Innerhalb von Großstadtre gio -
den seit 2014 zu beobachtenden „das Rückgrat der Wirtschaft“, so die nen gab es demzufolge in allen Städ -
Trend zur Suburbanisierung verstär- Bundesregie rung. In weniger dicht te- und Gemeindetypen erheblich
ken, schreibt sie in ihrem Stadtent - besiedelten Gegenden wiederum mehr Orte, die Bevölkerung gewan-
wicklungsbericht 2020. würden Städte zu regionalen Ankern nen als solche, die schrumpften. In
und Standorten für Infrastruktur der dem Bericht präsentiert die Bundesre -
Die Bundes regierung hat den Bericht,
öffentlichen Daseinsvorsorge und gie rung umfangreiches Zahlen mate -
mit dem sie alle vier Jahre eine Bilanz
Unternehmen. Auch in solchen rial zu Bevölkerungsbewegun gen,
ihrer politischen Maßnahmen in dem
Landstrichen würden Städte wachsen, The men rund um den Städtebau und
Bereich zieht, als Unterrichtung vor-
wenn sie mit der richtigen Mischung ihre politischen Maßnahmen von Bau -
gelegt. Klein- und Mittelstädte in
attraktiv für die Menschen seien. kinder geld über sozialen Woh nungs -
Ballungs räumen federten oftmals den
bau bis hin zu Smart-City-Projekten.
Wachs tumsdruck auf die Großstädte Wie die Bundesregierung anhand von
ab, erklärt sie darin. Gleichzeitig ver- Daten zwischen 2014 und 2018 be - (Deutscher Bundestag)
14
zbi nachrichten 2-21
