Page 15 - ZBI-Nachrichten 5-6-2022

Bericht aus Berlin

Marode Straßen bremsen Unternehmen aus

Lage der Infrastruktur mahnt zur Eile

B röckelnde Straßen, kaputte tätig keit beeinträchtigt – über 20 bereinigte Investitionssumme im Jahr
2022 gerade einmal auf dem Niveau
Brücken und überlastete Zug -
Prozent punkte mehr als noch 2013.
trassen sind nicht nur im
Alltag ein Ärgernis, sondern haben Straßennetze bereiten von 2009 angelangt. Für alle Ver -
kehrsarten braucht es deshalb deut-
auch ökonomische Folgen. Eine neue größte Sorgen lich mehr Geld. Auch das deutsche
Studie des Instituts der deutschen Planungsrecht bremst den Ausbau
Am weitesten verbreitet sind Proble -
Wirtschaft (IW) zeigt jetzt: Vier von aus. Bislang dauert es vom Beginn der
me mit dem Straßenverkehr. Von den
fünf Unternehmen in Deutschland Vorplanung eines neuen Schienen -
Unternehmen in Nordrhein-West -
sehen sich durch Infrastrukturmängel weges im Schnitt fast 23 Jahre, bis der
falen, die sich durch Infrastruktur -
in der Geschäftstätigkeit beeinträch- erste Zug über die Gleise rollt.
män gel beeinträchtigt sahen, hatten
tigt.
83 Prozent Probleme mit Straßen und
Wo Pendler im Stau stehen und Züge Brücken. Auch Ostdeutschland und Mehr Geld, mehr Eile
nicht fahren, machen sich auch in den Baden-Württemberg sind bei den geboten
deutschen Unternehmen Sorgen - Straßen besonders betroffen. Gegen -
falten breit. Sind ihre Lieferketten über 2018 treten auch Probleme mit „Damit die deutsche Infrastruktur
gestört, entstehen Mehraufwände dem Schiffsverkehr viel häufiger auf: wieder auf die richtige Spur kommt,
und hohe Kosten. Wie sehr die 42 Prozent der generell beeinträchtig- muss die Bundesregierung ihre An -
strengungen deutlich verstärken“,
Wirtschaft durch Infrastrukturproble - ten Unternehmen haben Probleme
me eingeschränkt ist, hat das IW jetzt mit Wasserstraßen und Häfen, 2018 sagt IW-Infrastrukturexperte Thomas
zum dritten Mal nach 2013 und 2018 waren es noch 15 Prozent. Beim Luft - Puls. „Erstens braucht es deutlich
in einer Unternehmensbefragung er - verkehr stiegen diese Anteile von 19 mehr Geld für Straßen, Schienen und
Häfen. Zweitens muss die die im Koa -
hoben. Das Ergebnis: Es besteht drin- auf 33 Prozent.
gender Handlungsbedarf. litionsvertrag angekündigte Pla nungs -
Die Probleme sind hausgemacht: Seit beschleunigung umgesetzt wer den.
So ist die Zahl der Unternehmen, die 2015 stellt der Bund zwar wieder Viel zu oft bleiben Infrastruktur pro -
unter der Verkehrssituation leiden, mehr Investitionsmittel für Verkehrs - jekte im bürokratischen Fahrwasser
stark gestiegen. Inzwischen sehen sich infra struktur zur Verfügung, diese stecken. Die Lage der Infrastruktur
80 Pro zent der Unternehmen durch werden aber durch die steigenden mahnt zur Eile.“
Infra strukturmängel in der Ge schäfts - Baupreise aufgezehrt. So ist die preis- (IW Köln)

Bundesbau modernisieren

D ie Bundesregierung will nach zu werden“, wird zur Begründung Rechtsaufsicht beschränkt und der
eigenem Bekunden den Bun -
ausgeführt. Konkret plant die Bun -
Verwaltungsrat „als Beschlussorgan
mit neuen Aufgaben und Entschei -
desbau schneller und effi-
desregierung mit dem Gesetzentwurf,
zienter machen. Dazu hat sie den die Zuständigkeit für den Bundesbau dungs befugnissen ausgestattet und
Entwurf eines Gesetzes zur Moder - der Bundesanstalt für Immobilienauf - damit aufgewertet“ werden. Auch
nisierung des Bundesbaus vorgelegt. gaben (BImA) zu übertragen. Sie soll die Aufsicht über das BBR soll ver-
„Der Bundesbau bedarf einer Neu - sich zur Durchführung ihrer Aufgaben schlankt werden. „Die gesetzlich fest-
aufstellung und Vereinfachung, um der Bauverwaltungen der Länder gelegte Zuständigkeit des BBR zur
den bestehenden und künftigen Her - sowie des Bundesamtes für Bauwesen Durchführung der zivilen Bauange -
aus forderungen, etwa der energeti- und Raumordnung (BBR) bedienen. legenheiten des Bundes nach dem
schen Modernisierung des Gebäude - Die BImA soll die Aufgabe mit mehr Gesetz über die Errichtung eines Bun -
bestandes auf dem Weg zur kliman- „Eigenständigkeit und Eigenverant - desamtes für Bauwesen und Raum -
eutralen Bundesverwaltung, den wortung“ wahrnehmen. Dazu soll ordnung bleibt unberührt“, heißt es
wachsenden Bedarfen an Bundes - laut Vorstellung der Bundesregierung in dem Entwurf.
bauten und dem Werterhalt, gerecht die ministerielle Steuerung auf die (Deutscher Bundestag)

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