Page 6 - ZBI-Nachrichten5-6-2023

Ingenieure in der Wirtschaft

Studie: Bürokratie wird zur Wachstumsbremse

Mehrheit der Unternehmen will wegen Bürokratie weniger investieren

E ine aktuelle Studie des Instituts überwältigende Mehrheit der Unter - wird das irreparable Schäden in unse-
neh men (80%) fühlt sich vom Staat
rer Volkswirtschaft verursachen.“ Das
für Mittelstandsforschung (IfM)
Bonn im Auftrag der Initiative
von Bundesjustizminister Buschmann
Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) kontrolliert, bei nur 9% überwiegt geplante Bürokratieentlastungsgesetz
der Eindruck, der Staat vertraue
zeigt, dass Bürokratiebelastung inzwi- ihnen. Infolgedessen planen 58 % sei zwar zu begrüßen, greife aber
schen zu einem zentralen Investi - aller be fragten Unternehmen, zu - angesichts der dramatischen Befunde
tionshemmnis geworden ist. Die künf tig auf Investitionen in Deutsch - der Studie viel zu kurz: „Es reicht
Mehr heit der Unternehmen investiere land zu verzichten. 18% erwägen nicht mehr, einzelne Paragrafen zu
wegen der Bürokratie weniger in wegen der Bü ro kratie verstärkt im streichen, sondern die Politik muss
Deutschland. Laut der Studie fühlen Ausland zu investieren. Studienleiterin komplett neu denken und strukturell
sich zwei Drittel Unternehmen in Dr. Annet te Icks vom IfM Bonn sieht Regulierung vermeiden und abbau-
Deutschland unverhältnismäßig stark darin „einen alarmierenden volkswirt- en.“ Alles andere sei ein schädlicher
von staatlicher Bürokratie belastet. schaftlichen Befund“: „8 von 10 Un - Eingriff in die Freiheit des Marktes
Das ist eine Steigerung von 14 Pro - ter nehmerinnen und Unternehmern und greife die Grundidee der Sozialen
zentpunkten gegenüber einer ähn- sehen durch die Bürokratiebelastung Marktwirtschaft in der Substanz an.
lichen Befragung 2018. Sämtliche bis- ihre Freude an der unternehmerischen Konkret fordert Alsleben, dass Politi -
herigen Bemühungen der Politik wie Tätigkeit schwinden. Unsere Studie ker und auch Beamte strategisch zu
der KMU-Test im Gesetzgebungs - bestätigt, dass wir grundsätzlich weg Bürokratievermeidung und -abbau
verfahren, die „One-in-one-Out-Re - von Befehls- und Kontrollansatz des verpflichtet werden müssten. Die
gel“ oder die diversen Bürokratieent - Obrigkeitsstaates hin zu einem ver- Incentivierung von Ministerialbeam -
lastungsgesetze werden von den trauensbasierteren Ansatz kommen ten sollten sich auch an erfolgreichem
Unter nehmen nicht als spürbare Ent - müssen.“ Abbau und an Vereinfachung von
lastungen wahrgenommen. 92 % Regulierung orientieren. Gesetze soll-
Wie die Studie zeigt, schneidet
nah men einen substanziellen Anstieg ten grundsätzlich ein Verfallsdatum
Deutschland bei den bürokratischen
der Bürokratiebelastung über die letz- von maximal fünf Jahren bekommen,
Belastungen insbesondere aufgrund
ten fünf Jahre hinweg wahr. und vor Ablauf der Frist muss die
der mangelnden Verwaltungsdigitali -
Wirkung evaluiert werden, um dem
Fast alle Unternehmen (knapp 97%) sie rung im internationalen Verglei -
Bundestag Hinweise zu geben, ob die
stört die große Anzahl an Gesetzen chen sehr schlecht ab. Anders verhält
Regulierung so oder anders weiter
und staatlicher Vorschriften. Sie neh- es sich in Großbritannien und den
erforderlich ist. Der Normenkontroll -
men damit Bürokratie nicht nur unter Niederlanden. In beiden Ländern fin-
rat der Regierung soll weiterentwik-
dem Stichwort „Informations- und den sich laut der IfM-Studie sehr gute
kelt werden zu einem unabhängigen
Berichtspflichten“ wahr, sondern als Beispiele für eine gelungene, innova-
Entbürokratisierungsrat des Bundes -
Summe freiheitseinschränkender Re - tive Transformation der Rechtsetzung
tages, der stärkere Eingriffs- und
gu lierungen. und des Bürokratieabbaus. Beispiels -
Prüfrechte bekommt, der Eingaben
weise werden dort Unternehmen und
Das vorherrschende Gefühl der Unter - von Bürgern und Unternehmen zu
Wirtschaftsverbände viel früher und
nehmer im Zusam menhang mit Büro - belastenden Regulierungen sammeln
viel intensiver als in Deutschland in
kratie ist Wut (55%), gefolgt von und bewerten und der regelmäßig vor
den gesamten Rechtsetzungsprozess
Ohnmacht (42 %) und Verwirrung dem Parlament die Wirkung von
einbezogen. In Großbritannien wird
(41%). Dabei wiegen für mehr als die Büro kratie und den Stand des
frühzeitig geprüft, ob eine geplante
Hälfte der Unter nehmen (53%) diese Bürokratieabbaus darstellen soll.
gesetzliche Regulierung überhaupt
„psychologischen Kosten“ durch
unbedingt nötig ist und nicht durch (INSM)
Büro kratie schwe rer als der Zeit- und .
weniger belastende Alternativen er -
Nur vier von zehn Unternehmen
setzt werden kann.
gaben an, überhaupt alle Regelungen
vollumfänglich zu erfüllen. Die Mehr - INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsle - www.
heit der Unternehmen wendet be - ben: „Bürokratie entwickelt sich zum
wusst einzelne Vorschriften nicht an Standortnachteil Nummer Eins. Wenn ZBI-Berlin.de
oder ist sich zumindest unsicher, ob die Politik jetzt nicht schnell und spür-
sie alle Vorschriften korrekt erfüllt. Die bar gegen Überregulierung vorgeht,
6
zbi nachrichten 5/6-23