Page 8 - ZBI-Nachrichten5-6-2023

Ingenieure im Öffentlichen Dienst

Sachverständige: Bürokratieabbau braucht Digitalisierung

Öffentliche Anhörung im Deutschen Bundestag

I n einer öffentlichen Anhörung des man herausfinden, wo nachzusteuern dung der CDU/CSU-Fraktion, berich-
Wirtschaftsausschusses am 18.
sei. Der Fachmann plädierte für die
tete, dass viele der Betriebe, die ihr
Oktober im Deutschen Bundestag
waren sich die geladenen Sachver - Einführung von Bürger- und Unter - Verband vertrete, von den vielen
bürokratischen Vorgaben „manchmal
nehmenskonten mit digitalen Post -
ständigen einig über die Notwendig - fächern, über die eine Vielzahl von hoffnungslos“ überfordert seien.
keit eines verstärkten Bürokratieab - Anträgen und Behördengängen erle-
Matthias Kullas, Fachbereichsleiter im
baus. Vor allem schnellere, digitalisier- digt werden könnten. „Wir brauchen
Centrum für Europäische Politik der
te Prozesse, die auch immer wieder da einen Zugang zu allen möglichen
Stiftung Ordnungspolitik in Freiburg,
auf ihre Wirksamkeit überprüft wer- Abläufen, das wird auch die Unter -
eingeladen auf Vorschlag der Fraktion
den, könnten den Unternehmen in nehmen entlasten“, so Bogumil. Lutz
Bündnis 90/Die Grünen, sprach
Deutschland helfen. Goebel, Vorsitzender des Nationalen
davon, dass Unternehmen von der
Normenkontrollrates im Bundesminis -
Grundlage der Anhörung war ein Bürokratie entlastet werden müssten,
terium der Justiz, sprach ebenfalls auf
Antrag der CDU/CSU-Fraktion zum in dem ein „effizienterer Vollzug“ der
Einladung der SPD-Fraktion. Auch er
„Abbau überflüssiger und belasten- Regelungen möglich werde. Es müs-
befand die bereits gestarteten
der Bürokratie“. Darin fordern die sten zudem „Feedback-Schleifen“
Praxischecks als äußerst sinnvoll. „Der
Abgeordneten unter anderem, dass eingebaut werden, um immer wieder
Digitalcheck, der bestehende Rege -
eine sogenannte Bürokratiebremse zurückzumelden, was verbessert wer-
lungen auf ihre Digitaltauglichkeit hin
bei der Einstellung neuer Mitarbeite - den könne. „Momentan müssen die
überprüft, ist eine sehr, sehr wichtige
rinnen und Mitarbeiter in der Bundes - Unternehmen zudem viel zu viel Zeit
Maßnahme“, sagte Goebel. Es sei
verwaltung eingeführt wird. Diese soll darauf verwenden, herauszufinden,
außerdem elementar, dass sich der
bewirken, dass für jeden neuen Be - wie sie Regeln überhaupt umsetzen
Gesetzgeber bei der Erarbeitung
schäftigten eine gleichwertige Stelle müssen“, sagte Kullas.
neuer Regularien künftig darüber
an anderer Stelle gestrichen werden
Gedanken mache, wie die Anforde - Florian Moritz, Abteilungsleiter Wirt -
muss. Außerdem will die Unions -
rungen vom Bund über die Länder schaftspolitik bei der DGB Bundes -
fraktion, dass im Bereich des Steuer-
und Kommunen in die Unternehmen vorstandsverwaltung äußerte sich auf
und Handelsrechts die Aufbewah -
kommuniziert werden. Einladung der Fraktion Die Linke zu
rungsfristen für Unterlagen im Ein -
dem Antrag. „Man darf die Wirkung
klang mit zeitnahen Betriebsprü - Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer
von Maßnahmen zum Bürokratie -
fungen deutlich verkürzt werden. des Handelsverbands Deutschland,
abbau nicht überschätzen“, sagte er.
„Überflüssige“ Dokumentations - eingeladen von der CDU/CSU-Frak -
Diese seien, wie von der Unions -
pflich ten bei Minijobbern sollen abge- tion, forderte, die Berichtspflichten
fraktion im Antrag bezeichnet, kein
schafft werden. des Lieferkettensorgfalts pflichtenge -
Konjunkturprogramm. Anstatt wie
setzes auszusetzen, um Unternehmen
Jörg Bogumil, Inhaber des Lehrstuhls von der Unionsfraktion gefordert, für
zu entlasten: „Das wäre ein wichtiges
für öffentliche Verwaltung, Stadt- und Signal.“ Der Sachverständige sprach jede neu geschaffene Stelle eine
Regionalpolitik an der Ruhr-Univer - sich für einen Belastungs-TÜV für andere abzubauen müssten aus seiner
sität Bochum, eingeladen von der bestehende Regelungen aus, um zu Sicht mehr Stellen im Bundesdienst
SPD-Fraktion, sagte, dass man immer prüfen, welche sinnvoll sind. Dieser geschaffen werden. „Personal ist
noch zu viel und zu komplizierte Test müsse jedoch auch Konsequen - keine Bürokratie“, sagte Moritz. Im
Regelungen habe. Durch Praxis - zen haben, sagte Genth. Ingrid Gegenteil, der Personalengpass an
checks, die ein „überaus sinnvolles Hartges, Hauptgeschäftsführerin des manchen Stellen trage erst dazu bei,
Instrument“ zur Überprüfung beste- Deutschen Hotel- und Gaststättenver - dass sich Verfahren verzögerten.
hender Regelung darstellten, könne bands Dehoga, ebenfalls auf Einla - (Deutscher Bundestag)
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