Page 5 - ZBI-Nachrichten 5-6/2017

Leitartikel

gandaschlacht zur Stärkung rechtspo- Filterblasen und Echokammern, denn Internationale Dimension
pulistischer Strömungen in Deutsch - der Algorithmus belohnt gleiche
land. Interessen und Meinungen. Wer viele Die Geschwindigkeit der technologi-
Beiträge einer bestimmten Quelle schen Entwicklung und die wachsen-
Zwei Beispiele: Anfang 2016 ver- de Anzahl politischer und gesell-
anklickt, bekommt immer mehr
schwand spurlos das russlanddeut- schaftlicher Konfliktfelder erhöht per-
Inhalte dieser Quelle angezeigt. Die
sche Mädchen Lisa aus Berlin. 30 manent den Handlungsdruck auf die
Folge ist eine Isolierung und im Ex -
Stunden später tauchte sie wieder auf Politik. Immer deutlicher zeichnet sich
tremfall vollständige Abkopplung von
und erklärte, sie sei von südländisch dabei ab, dass Politik kaum noch
anderen Meinungen. Die eigene
aussehenden Männern verschleppt allein in einem nationalen Rahmen
Wahr nehmung berücksichtigt somit
und vergewaltigt worden. Im Internet agieren kann, sondern mindestens
nur noch unzureichend gesamtgesell-
verbreitete sich Hetze gegen Flücht - einen europäischen, wenn nicht bes-
schaftliche Realitäten.
linge und bei einer Demonstration in ser einen internationalen Ansatz
Berlin gingen Hunderte Rechtsex - Diese Beispiele verdeutlichen, wie her- suchen muss.
treme, Seite an Seite mit Russland - ausfordernd der Umgang mit immer
deutschen, auf die Straßen. Selbst der neuen Phänomenen der Digitalisie - Territoriale Grenzen und damit auch
russische Außenminister Sergej Law - rung für die gesamte Gesellschaft, für rechtliche Bezugsrahmen der nationa-
row äußert sich zu dem Vorfall und einen jeden von uns, ist. Das Betreten len Gesetzgebung werden durch das
warf deutschen Behörden vor, den von Neuland wirft somit fast täglich Internet übersprungen. Das ist nicht
Fall vertuschen zu wollen. Dann die neue Fragen auf, die beantwortet nur eine Herausforderung für die
Wendung: Die Geschichte war erfun- wer den müssen. Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit,
den. Lisa hatte gelogen. Das nahmen sondern auch eine Frage der Wettbe -
dann allerdings nur noch wenige werbsfähigkeit Deutschlands und
Netzpolitik Europas. Denn auf den digitalen
wahr.
Markt plätzen befinden wir uns im
Auch das Medienunternehmen Wie gestalten und regulieren wir das globalen Wettstreit.
Buzzfeed veröffentlichte 2016 eine Urheberrecht, den Datenschutz oder
Liste der beliebtesten Facebook-Bei - die Datensicherheit? Wie gestalten Die Aufgabe liegt daher bei uns, die
träge, in denen es um Angela Merkel wir die technische Infrastruktur vom Chancen der Digitalisierung zu er -
ging. Das Erstaunliche: Beiträge mit Vectoring, über Glasfaser bis hin zur greifen. Und ohne Bildung, Offenheit
Verschwörungstheorien, höchst kriti- 5G-Technik und flächendeckendem für Veränderungen, Risikobereitschaft
schen oder objektiv falschen Nach - WLAN? Müssen schon in der Schule und Gründergeist wird aus den Mög -
richten waren am beliebtesten. Ein Medienkompetenz und Informatik lichkeiten der Digitalisierung keine
Artikel der Facebook-Seite „Your verpflichtend unterrichtet werden? Wertschöpfung entstehen können.
Newswire“„ in dem Angela Merkel Die Liste von neuen Fragen ist lang. Denn eines ist klar: Innovationsfreude
bezichtigt wurde, ein Selfie mit einem Und schlussendlich verdeutlicht die ist eben nicht mit Erfindungsreichtum
Terroristen gemacht zu haben, wurde Diskussion um gesellschaftliche und gleichzusetzen, sondern kennzeichnet
zehntausende Male geteilt und kom- ethische Spielregeln beim Umgang die Bereitschaft einer Gesellschaft,
mentiert. Der ursprüngliche Beitrag mit digitalen Daten, wie zwingend Neuerungen aufzugreifen und in das
der Deutschen Welle, in dem die geboten eine handlungs- und lei- eigene Selbstverständnis zu integrie-
Kanzlerin in Wahrheit mit einem stungsfähige Netzpolitik ist. ren.
unbescholtenen Flüchtling abgelichtet
2010 setzte der Deutsche Bundestag Zukünftig wird nicht mehr Geld und
wurde, bekam keine 13.000 Reak -
auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion Vermögen, sondern Schnelligkeit und
tionen. Da war das Klima im Netz
erstmals eine Enquete-Kommission Auffassungsvermögen die entschei-
aber längst durch Empörung und
„Internet und digitale Gesellschaft“ dende Währung sein. Denn nur wer
Beleidigungen vergiftet. Die Falsch -
ein, um sich den neuen Heraus - im jeweiligen Bereich die Entwicklung
nachricht hatte ihren Zweck erfüllt,
forderungen im Zuge der Digitali - mitbestimmt, wird die Standards set-
der Kanzlerin zu schaden.
sierung anzunehmen. In der letzten zen und letztlich die globalen Regeln
Richtig ist natürlich, dass es Falsch - Legislaturperiode wurde dann die (mit-)bestimmen. Dabei geht es nicht
meldungen schon immer gegeben Arbeit durch die Einsetzung eines nur um Stecker-Normen oder Über -
hat. Neu an den digitalgestreuten Ausschusses „Digitale Agenda“ ver- tragungsformate, also um technische
„Fake-News“ ist allerdings, dass sie stetigt und zukünftig wird es sicher- Standards, sondern auch um gesell-
im Netz nahezu gleichrangig neben lich einen zentralen Koordinator oder schaftliche Werte oder politische
Meldungen von Qualitätsmedien ste- sogar ein ganzes Ministerium für die Normen, die für unsere freiheitliche
hen. Neu sind aber auch die in den digitalen Themen auf Bundesebene demokratische Rechtsordnung grund-
sozialen Netzwerken entstehenden geben müssen. legend sind.

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