Page 10 - ZBI-Nachrichten 5-6/2017
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Ingenieure im Öffentlichen Dienst



          Umstritten: Private Krankenversicherung

          dbb lehnt Bürgerversicherung entschieden ab / Umstrittene Studie der Bertelsmann Stiftung





         G       eht  es  um  Gesundheit,  ist  verwendet.  Die  Studie  berechnete,  Eine Bürgerversicherung, in der auch
                                             wie  sich  die  Einführung  der  gesetz-
                 Deutschland
                                                                                Selbstständige, Beamte und alle Gut -
                               zweigeteilt:
                                             lichen Versicherungspflicht für Beam -
                                                                                verdiener  zwangsweise  Mitglieder
                 Wäh rend  alle  Arbeitnehmer
          verpflichtet sind, sich gesetzlich kran-  te  finanziell  auf  die  öffentlichen  würden, verschärfe die in Zeiten des
          kenzuversichern, nutzen neben Selbst -  Haushalte von Bund und Ländern und  demografischen  Wandels  ohnehin
          ständigen vor allem Beamte die priva-  das System der GKV auswirken wür -  gravierenden  Finanzierungsprobleme
          te  Krankenversicherung.  Wäre  die  de. Beamten- und verfassungsrechtli-  im  Gesundheitswesen  zusätzlich,  so
          gesetzliche Krankenversicherung auch  che  Fragen,  die  dabei  zu  klären  der  dbb  Chef.  „Sie  macht  medizini-
          für  die  Staatsbediensteten  Pflicht,  wären, wurden nicht untersucht. Die  sche  Versorgung  für  alle  teurer  und
          könnten  Bund  und  Länder  bis  2030  Berechnungen berücksichtigen außer-  schlechter. Das nenne ich fahrlässige
          rund 60 Milliarden Euro einsparen und  dem nicht die für die privat versicher-  Sozialpolitik.“
          die  Beiträge  für  alle  gesetzlich  Ver -  ten  Beamten  bislang  angesparten
                                                                                Nach  einer  Studie  der  Bertelsmann-
          sicherten sinken. Dies zumindest sagt  Alterungsrückstellungen in Höhe von
                                                                                Stiftung von vor etwa einem Jahr, die
          eine im Januar 2017 publizierte Studie  circa 72 Milliarden Euro.
                                                                                allerdings sehr umstrittenen ist, könn-
          der  Bertelsmann  Stiftung  (Download
                                                                                te  der  Staat  in  den  nächsten  15
          unter http://bit.ly/2B3qNpT).      dbb: Rote Linie nicht über-        Jahren bis zu 60 Milliarden Euro ein-
                                             schreiten!
          In  Deutschland  sind  85  Prozent  der                               sparen,  wenn  er  diese  Beamten-
          berufstätigen  und  pensionierten  Be -  Der  Bundesvorsitzende  des  gewerk-  Beihilfe abschaffen würde. Allerdings
          amten  und  damit  rund  3  Millionen  schaftlichen  Dachverbandes,  Ulrich  gibt  es  auch  andere  Studien,  die  in
          Menschen  privat  krankenversichert.  Silberbach,  sagte  am  30.  November  einer  „Zwangsvereinigung“  von  pri-
          Das bedeutet: Im Krankheitsfall wer-  2017  der  Deutschen  Presse-Agentur  vater  und  gesetzlicher  Krankenver -
          den die Kosten zum einen durch die  (dpa):  „Wir  werden  jedem  Versuch  sicherung  eher  ein  Defizitgeschäft
          Versicherung und zum anderen über  entgegentreten,  Versorgung  und   sehen.
          die  sogenannte  Beihilfe  vom  Dienst -  Rente,  Beihilfe,  PKV  und  gesetzliche
          herrn  übernommen.  Zunächst  zahlt  Krankenversicherung in einen Topf zu  Mit  Blick  auf  die  Erhebung  der
          der  Beamte  die  Arzt-  oder  Kranken -  werfen. Wer das bewährte eigenstän-    Bertelsmann-Stiftung  sagte  Silber -
                                                                                bach:  „Unseriöse  Zahlenspiele“  wie
          hauskosten  selbst.  Nach  Vorlage  der  dige  und  verfassungsrechtlich  veran-
                                                                                der  „zusammengebastelte  Einspar -
          Rechnung erstattet ihm der Staat 50  kerte Sicherungssystem der Beamten  effekt  von  60  Milliarden  Euro  bei
          bis  70  Prozent  –  je  nach  Familiensi -  nachhaltig  verschlechtern  oder  gar
          tuation  sowie  Bundes-  und  Landes -  gänzlich  auflösen  will,  überschreitet  Bund  und  Ländern  durch  eine  Auf -
                                                                                nahme  der  Beamten  in  die  GKV
          recht.  Den  Rest  zahlt  die  Kranken -  eine rote Linie.“
                                                                                bedienen  Polemik  auf  Stammtisch -
          versicherung. Durch ein anderes Kran -
                                             Silberbach  argumentierte  weiter:  niveau und sollen lediglich den Beute -
          kenversicherungssystem  könnte,  so
                                             „Wir  können  die  Funktionsfähigkeit  zug  der  selbst  ernannten  Gerechtig -
          die Studie, eine Menge dieses Geldes
                                             unseres Staatswesens, deren Rückgrat  keitsritter  auf  die  verlockenden  200
          eingespart werden. Mit überwiegend
                                             nun  einmal  die  Beamten  mit  ihrem  Milliarden  Euro  Alterungsrück stellun -
          gesetzlich krankenversicherten Beam -                                 gen  der  PKV  verschleiern.“  Es  gebe
          ten würde der Staat schon im ersten  besonderen  und  entsprechend  ali-
                                             mentierten  Pflicht-  und  Treuever -  weder  eine  verfassungsrechtliche
          Jahr mehr als drei Milliarden Euro ein-
                                             hältnis sind, nicht auf dem Altar einer  Grund lage noch stichhaltige und tra-
          sparen.
                                             vermeintlichen sozialen Gerechtigkeit  gende  Argumente  für  eine  Einbe -
          Die  durchgeführte  Untersuchung   opfern.  Die  angebliche  soziale  Ge -  ziehung der Beamten in eine wie auch
          basiert  vorwiegend  auf  Daten  des  rechtigkeit  eines  staatlichen  Einheits -  immer gestaltete Einheitskasse, so der
          Sozio-oekonomischen  Panels  (SOEP).  systems kann man in Großbritannien  Bundesvorsitzende von dbb beamten-
          Zusammen mit der Analyse der lang-  besichtigen:  Versorgungsengpässe  bund und tarifunion.
          fristigen Auswirkungen einer GKV für  und  lange  Wartelisten  prägen  seit
          Beamte  wurden  Daten  der  Statisti -  Jahren  das  Bild,  nur  die  sehr  gut
          schen  Bundes-  und  Landesämter   Betuchten können es sich leisten, aus         www.
          sowie der Finanzministerien der Län -  eigener  Tasche  private  Zusatzleistun -
          der und Landesrechnungshöfe in Be -  gen  zu  bezahlen.  Das  ist  dann  tat-  ZBI-Berlin.de
          zug  auf  die  einzelnen  Beihilfeträger  sächlich eine Zwei-Klassen-Medizin.“


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