Page 10 - ZBI-Nachrichten 5-6/2017
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Ingenieure im Öffentlichen Dienst
Umstritten: Private Krankenversicherung
dbb lehnt Bürgerversicherung entschieden ab / Umstrittene Studie der Bertelsmann Stiftung
G eht es um Gesundheit, ist verwendet. Die Studie berechnete, Eine Bürgerversicherung, in der auch
wie sich die Einführung der gesetz-
Deutschland
Selbstständige, Beamte und alle Gut -
zweigeteilt:
lichen Versicherungspflicht für Beam -
verdiener zwangsweise Mitglieder
Wäh rend alle Arbeitnehmer
verpflichtet sind, sich gesetzlich kran- te finanziell auf die öffentlichen würden, verschärfe die in Zeiten des
kenzuversichern, nutzen neben Selbst - Haushalte von Bund und Ländern und demografischen Wandels ohnehin
ständigen vor allem Beamte die priva- das System der GKV auswirken wür - gravierenden Finanzierungsprobleme
te Krankenversicherung. Wäre die de. Beamten- und verfassungsrechtli- im Gesundheitswesen zusätzlich, so
gesetzliche Krankenversicherung auch che Fragen, die dabei zu klären der dbb Chef. „Sie macht medizini-
für die Staatsbediensteten Pflicht, wären, wurden nicht untersucht. Die sche Versorgung für alle teurer und
könnten Bund und Länder bis 2030 Berechnungen berücksichtigen außer- schlechter. Das nenne ich fahrlässige
rund 60 Milliarden Euro einsparen und dem nicht die für die privat versicher- Sozialpolitik.“
die Beiträge für alle gesetzlich Ver - ten Beamten bislang angesparten
Nach einer Studie der Bertelsmann-
sicherten sinken. Dies zumindest sagt Alterungsrückstellungen in Höhe von
Stiftung von vor etwa einem Jahr, die
eine im Januar 2017 publizierte Studie circa 72 Milliarden Euro.
allerdings sehr umstrittenen ist, könn-
der Bertelsmann Stiftung (Download
te der Staat in den nächsten 15
unter http://bit.ly/2B3qNpT). dbb: Rote Linie nicht über- Jahren bis zu 60 Milliarden Euro ein-
schreiten!
In Deutschland sind 85 Prozent der sparen, wenn er diese Beamten-
berufstätigen und pensionierten Be - Der Bundesvorsitzende des gewerk- Beihilfe abschaffen würde. Allerdings
amten und damit rund 3 Millionen schaftlichen Dachverbandes, Ulrich gibt es auch andere Studien, die in
Menschen privat krankenversichert. Silberbach, sagte am 30. November einer „Zwangsvereinigung“ von pri-
Das bedeutet: Im Krankheitsfall wer- 2017 der Deutschen Presse-Agentur vater und gesetzlicher Krankenver -
den die Kosten zum einen durch die (dpa): „Wir werden jedem Versuch sicherung eher ein Defizitgeschäft
Versicherung und zum anderen über entgegentreten, Versorgung und sehen.
die sogenannte Beihilfe vom Dienst - Rente, Beihilfe, PKV und gesetzliche
herrn übernommen. Zunächst zahlt Krankenversicherung in einen Topf zu Mit Blick auf die Erhebung der
der Beamte die Arzt- oder Kranken - werfen. Wer das bewährte eigenstän- Bertelsmann-Stiftung sagte Silber -
bach: „Unseriöse Zahlenspiele“ wie
hauskosten selbst. Nach Vorlage der dige und verfassungsrechtlich veran-
der „zusammengebastelte Einspar -
Rechnung erstattet ihm der Staat 50 kerte Sicherungssystem der Beamten effekt von 60 Milliarden Euro bei
bis 70 Prozent – je nach Familiensi - nachhaltig verschlechtern oder gar
tuation sowie Bundes- und Landes - gänzlich auflösen will, überschreitet Bund und Ländern durch eine Auf -
nahme der Beamten in die GKV
recht. Den Rest zahlt die Kranken - eine rote Linie.“
bedienen Polemik auf Stammtisch -
versicherung. Durch ein anderes Kran -
Silberbach argumentierte weiter: niveau und sollen lediglich den Beute -
kenversicherungssystem könnte, so
„Wir können die Funktionsfähigkeit zug der selbst ernannten Gerechtig -
die Studie, eine Menge dieses Geldes
unseres Staatswesens, deren Rückgrat keitsritter auf die verlockenden 200
eingespart werden. Mit überwiegend
nun einmal die Beamten mit ihrem Milliarden Euro Alterungsrück stellun -
gesetzlich krankenversicherten Beam - gen der PKV verschleiern.“ Es gebe
ten würde der Staat schon im ersten besonderen und entsprechend ali-
mentierten Pflicht- und Treuever - weder eine verfassungsrechtliche
Jahr mehr als drei Milliarden Euro ein-
hältnis sind, nicht auf dem Altar einer Grund lage noch stichhaltige und tra-
sparen.
vermeintlichen sozialen Gerechtigkeit gende Argumente für eine Einbe -
Die durchgeführte Untersuchung opfern. Die angebliche soziale Ge - ziehung der Beamten in eine wie auch
basiert vorwiegend auf Daten des rechtigkeit eines staatlichen Einheits - immer gestaltete Einheitskasse, so der
Sozio-oekonomischen Panels (SOEP). systems kann man in Großbritannien Bundesvorsitzende von dbb beamten-
Zusammen mit der Analyse der lang- besichtigen: Versorgungsengpässe bund und tarifunion.
fristigen Auswirkungen einer GKV für und lange Wartelisten prägen seit
Beamte wurden Daten der Statisti - Jahren das Bild, nur die sehr gut
schen Bundes- und Landesämter Betuchten können es sich leisten, aus www.
sowie der Finanzministerien der Län - eigener Tasche private Zusatzleistun -
der und Landesrechnungshöfe in Be - gen zu bezahlen. Das ist dann tat- ZBI-Berlin.de
zug auf die einzelnen Beihilfeträger sächlich eine Zwei-Klassen-Medizin.“
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