Page 18 - ZBI-Nachrichten 4-2022

Bericht aus Berlin

„Tass Tee mit MdB“ Digitalisierung von
Planungsverfahren
Wer politische Entscheidungen beein-
flussen will, egal auf welcher Ebene,
Die Bundesregierung hat für die
muss mit den verantwortlichen
Digitalisierung von Planungs- und
Politikerinnen und Politikern spre-
Genehmigungsverfahren ein Eck -
chen. In der Lobbyarbeit gilt daher
punk tepapier als Unterrichtung vor-
auch das Motto „Talk, don’t write“.
gelegt. Danach sollen Digitalisierungs -
Ein Lobbygespräch kann aber nur
Staatssekretär Johann Saathoff und ZBI- maßnahmen zur Umsetzung und
dann zu einem erfolgreichen Dialog
Präsident Wilfried Grunau Weiterentwicklung des Onlinezu -
führen, wenn beide Gesprächspartner
die gegenseitigen Interessen kennen traulichen Hintergrundgespräche bei gangs gesetzes (OZG) prioritär behan-
delt und ein effizienter Datenaus -
und respektieren und die Gespräche einer traditionellen ostfriesischen Tee -
tausch zwischen Behörden mittels
möglichst kontinuierlich erfolgen. Ein zeremonie. Und natürlich gehört auch
ganz besonderes Format hat dabei der „bekennende Ostfriese“ und ZBI- funktionierender IT-Schnittstellen ge -
Johann Saathoff (SPD), Parlamen ta - Präsident Wilfried Grunau zu seinen schaffen werden.
rischer Staatssekretär im Bundes - regelmäßigen Gästen. Lobbyismus at
Auch Umweltdaten sollen besser ver-
ministerium des Inneren, entwickelt: it’s best! fügbar werden. Ziel sei es, das OZG
„Tass Tee mit MdB“ nennt er die ver- (ZBI) über 2022 hinaus fortzuentwickeln
und auf eine stärkere Vereinheitli -
chung und Standardisie rung zu set-
zen. Alle Beteiligten sollen laut Unter -
Lage der Freien Berufe richtung auf standardisierte Nutzer -
kon ten zugreifen können, durch die
Der letzte Bericht der Bundesre gierung 2013 zur Lage der Freien Berufe liegt neun die Kommunikation mit Behörden ver-
Jahre zurück; in der Regel hat die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag einfacht werden soll. Für Bürger seien
alle elf bis zwölf Jahre (1979, 1991, 2002 und 2013) fortlaufend Berichte vorge- dies die bereits interoperablen Nutzer -
legt. Der Bericht zur Lage der Freien Berufe solle entsprechend der bisherigen konten Bund (BundID), die um die
Praxis fortgeschrieben werden. Das geht aus einer Antwort der Bun desregierung Möglichkeit, digitale Be scheide oder
auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Es sei derzeit davon auszugehen, Rückfragen zu erhalten und zu stel-
dass der nächste Bericht zur Lage der Freien Berufe auf die Auswirkungen der len, ergänzt werden sollen. Für juristi-
Corona-Pan demie sowie des Ukraine-Krieges auf die freien Berufe eingehen wer- sche Personen, Ver eini–gungen oder
den, heißt es weiter in der Antwort. Auch Aspekte wie die Bekämpfung des Behörden werde durch die Länder ein
Fachkräftemangels sollen darin be handelt werden. einheitliches Organisa tionskonto auf
ELSTER-Basis erarbeitet, durch das bis
(hib)
Ende 2022 „alle unternehmensbezo-
genen Nachrich ten der Verwaltung an
das Postfach adressiert werden kön-
Wasserstraßenausbau nen“, schreibt die Bundesregierung.

Die Nutzung von Building Information
Die Bundesregierung informiert in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage über den
Modeling (BIM) sei Kernbestandteil
aktuellen Planungsstand der im Bundeswasserstraßenausbauge setz aufgeführten
intelligenter und effizienter Planungs-
„laufenden und fest disponierten Vorhaben des vordringlichen Bedarfs“. Den
und Bau methoden und soll weiter
Angaben zufolge befinden sich neun der elf Vorhaben zumindest in Teilen schon
vorangetrieben werden, heißt es in
in der Betriebsphase. Die Vorhaben „Fahrrinnenvertiefung am Main zwischen
dem Eckpunktepapier weiter. Mittels
Wipfeld und Limbach“ und „Ausbau der Oststrecke des Nord-Ostsee-Kanals“
BIM könne der Lebenszyklus eines
befänden sich noch in der Bauphase, heißt es. Auf die Frage nach möglichen
Bau projekts virtuell abgebildet wer-
Baukostenerhöhun gen schreibt die Regierung: Aufgrund des Angriffskriegs
den. BIM soll ab 2025 beim
Russlands auf die Ukraine und dessen Folgen seien Lieferengpässe und
Bundesfern straßenbau standardmä-
Preissteigerungen bei vielen Baustoffen zu erwarten. Zudem erhöhten steigende
ßig zum Einsatz kommen und sein
Energie kosten die Produktions- und Trans port kosten von Baustoffen sowie
Einsatz im Geschäftsbereich der
Baumaschinenkosten. „Belastbare Aus sagen zu den voraussichtlichen
Bundeswasser straßen soll weiter aus-
Ausgabenentwicklungen und Projekt laufzeiten sind vor diesem Hinter grund nicht
möglich“, schreibt die Bundesregierung. gebaut werden.
(hib) (hib)
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